Die Rückkehr des doch-nicht-geklauten Fahrrades

Der 7. März diesen Jahres war wirklich kein schöner Tag. Als ich mich auf den Weg zum Basistag der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg machen wollte, musste ich feststellen das mein Fahrrad geklaut worden war. Ich hatte es vor dem Bürogebäude Unter den Linden 50 abgestellt, aber es war nicht mehr da.

Nach dem Frust, den dieses Fahrrad habe ich besonders gern gehabt, begann die Rennerei. Mittlerweile kann man zum Glück bei der Online-Wache der Polizei Strafanzeige erstatten, aber die Rennerei wegen der Versicherung bleibt. Die Versicherung überwies Geld und ich konnte ein neues Fahrrad kaufen.

Ca. vor einer Woche rief dann die Polizei an, sie habe mein Fahrrad gefunden. Es sei in der Mittelstraße aufgefunden worden. Das war schon etwas komisch, denn die Mittelstraße ist genau am anderen Ende vom Bürogebäude und genau selbiges hatte ich auf der Suche nach meinem Fahrrad mindestens einmal umlaufen.

Nun ging die Rennerei wieder los. Telefonate mit…

Mietrechtsänderungsgesetz von Bundesregierung beschlossen – zu Lasten der Mieter_innen

Fast unbemerkt hat die Bundesregierung am Mittwoch das Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen. Es ist davon auszugehen, dass es jetzt recht schnell in die parlamentarischen Beratungen gehen wird.

Im wesentlichen gibt es nach erster Draufsicht keine grundlegenden Veränderungen zum Referentenentwurf, mit dem ich mich hier bereits auseinandergesetzt habe. Dort habe ich auch auf die Tatsache hingewiesen, dass das angeblich so große Problem der Mietnomaden tatsächlich viel kleiner ist als immer dargestellt. Nichts desto trotz findet sich die Problembeschreibung nun auch im Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Wer jetzt nicht extra den alten Beitrag lesen will, für den fasse ich noch einmal zusammen worum es geht:

* der Einwand von Mieter_innen eine Modernisierung würde wegen der zu erwartenden Mieterhöhung eine wirtschaftliche Härte darstellen wird nicht mehr bei der Duldung der Modernisierungsmaßnahme berücksichtigt, sondern erst im Mieterhöhungsverfahren

* die formalen Anforderungen an die Begründungspflicht des Vermieters bei Modernisierungsmaßnahmen wird gesenkt

* energetische Modernisierungen…

Adamek/Otto schreiben über die Schonung der Reichen

Manche Bücher machen mich wütend. Oder macht mich wütend, dass die Fakten auf dem Tisch liegen und nichts geschieht? Wer Sascha Adameks und Kim Ottos „Schön reich – Steuern zahlen die anderen“ gelesen hat muss wütend werden. Denn in diesem Buch wird fein säuberlich auseinandergenommen, wer hier die Sozialschmarotzer sind. Das sind all diejenigen, die ihren Reichtum nicht versteuern, ihre Gewinne gering rechnen und die dafür sorgen, dass Finanzbeamte, Betriebsprüfer und Steuerfahnder der millionenfachen Steuerflucht ohnmächtig gegenüberstehen. Das Buch ist aus dem Jahr 2009, aber schon die Zahlen von damals sind erschreckend. Und besser ist es ja nicht geworden.

Adamek und Otto zeigen auf: von einer flächendeckenden und gleichmäßigen Besteuerung kann schon lange keine Rede mehr sein. Nach bundesweiten Zeitvorgaben hat ein Finanzbeamter für die Bearbeitung einer Steuererklärung eines Millionärs (inklusive sechs Anlagen) 210 Minuten und 38 Sekunden Zeit. Fast überall entspricht die Ist-Zahl der Betriebsprüfer nicht der Soll-Zahl, insgesamt fehlen (Stand 2009) 3.000 Betriebsprüfer.…

Commonsdebatte führen, Profil gewinnen

DIE LINKE streitet zu Recht für einen gesetzlichen Mindestlohn, gegen die Rente mit 67, für die Überwindung von Hartz IV, gegen Kriegseinsätze und den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten. Das ist gut so und soll auch so bleiben.

Dennoch sollte DIE LINKE ihr Profil erweitern. Diese Erweiterung kann DIE LINKE vielleicht auch dadurch erreichen, dass sie die Debatte um Commons, also Gemeingüter, aufnimmt und sie um eigene Fragen und Antworten bereichert. DIE LINKE könnte versuchen, über die Debatte um die Gemeingüter ein Profil zu entwickeln, das den ökologischen Umbau mit antikolonialer Politik und den sozial gerechten Zugang zu Gemeingütern mit demokratische Kontrolle verbindet. Und vielleicht kann sie sogar die Grenzen nationalstaatlicher Politik thematisieren.

Die Debatte um die Commons ist vielfältig und nicht alle Begriffe sind eindeutig. Am Ende dürfte es bei der Debatte um die Commons um die Frage gehen, was alles zu den Gemeingütern zählt. Was also sollte nicht monopolisiert werden oder Privaten…

Vordemokratische Zustände

Das Grundgesetz erlaubt allen Deutschen sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich zu versammeln. Es ist in meinen Augen schon einmal absurd, dass dieses Recht nur Deutschen zusteht. Eigentlich müsste es für alle Einwohner_innen gelten. Das Grundgesetz sagt im weiteren, dass diese Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden darf. Das einschlägige Recht ist das Versammlungsrecht. Trotz Föderalismusreform gilt in Hessen noch das Versammlungsrecht des Bundes (soweit ich das jetzt recherchieren konnte).

Die Versammlungen von Blockupy in Frankfurt/Main sind Anfang Mai zunächst verboten worden. Das Versammlungsrecht erlaubt durchaus Versammlungen zu verbieten, die Gründe werden in § 5 genannt. Doch welcher Grund nach § 5 soll bitte einschlägig sein? Ziffer 3? Danach können Versammlungen verboten werden, wenn „Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, daß der Veranstalter oder sein Anhang einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf der Versammlung anstreben„. Die untersagenden Behörden müssen ein sehr eigenartiges Verständnis von „gewalttätig“ und „aufrührerisch“ haben wenn sie genau das…

Vom Recht auf eine Kandidatur

Wenn man sich die mediale Berichterstattung über DIE LINKE derzeit ansieht, dann wird von einem „Gegeneinander“ zweier Personen geredet. Dieses Gegeneinander müsse aufgelöst werden, weswegen auch eine sog. dritte Lösung diskutiert wird. Der eine oder die andere fabuliert sogar von einer Spaltung.

Mal abgesehen davon, dass es bei der Auseinandersetzung nicht nur um Personen, sondern auch um Inhalte geht, finde ich das alles ein albernes Säbelrasseln. Wir leben in einer demokratischen Partei und da gehört es zur Normalität, dass über unterschiedliche Positionen gestritten wird und es mehrere Kandidaturen geben kann. Ich wünsche mir, dass die Delegierten auf dem Parteitag eine Auswahl haben. Ich wünsche mir, dass es mehr Kandidierende als Plätze gibt. Ich halte nichts von Drohungen mit Spaltung. Es wird auf dem Parteitag gewählt und danach geht das Leben weiter. Am besten sofort mit der Vorbereitung der Bundestagswahl und dem alltäglichen Kampf gegen Krieg, Neoliberalismus, Sozialabbau und Freiheitseinschränkungen. (By the way: Da wird gerade in…

Vier Punkte für die ich als stellv. Parteivorsitzende streiten will

Ich kandidiere erneut als stellv. Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE. Im Hinblick auf die Bundestagswahl und die gesellschaftliche Verankerung unserer Partei sehe ich vier Punkte, für die ich als stellv. Parteivorsitzende streiten will:

1. Die direkte Einflussnahme von Mitgliedern der LINKEN auf politische und personelle Entscheidungen muss ebenso erhöht werden wie die Transparenz. Die Zeit von Hinterzimmerpolitik ist endgültig vorbei.

Die Bundesschiedskommission hat festgestellt, dass ein empfehlender Mitgliederentscheid zur Besetzung von Spitzenpositionen nach unserer Bundessatzung zulässig ist. Dies gilt es für die Zukunft zu berücksichtigen. DIE LINKE sollte die Satzung -wenn nötig- um direkte Einflussnahmemöglichkeiten über das Internet für die Parteimitglieder ergänzen. Dabei kann es sich explizit nur um eine Ergänzung, nicht um eine Ersetzung handeln.

Vorstandssitzungen sollten grundsätzlich per Livestream für die Mitglieder zugänglich sein.

Als ersten konkreten Schritt sollte der Parteivorstand unmittelbar nach seiner Wahl die Genossen/innen auffordern Ideen und Vorschläge für die Wahlstrategie 2013 zu übermitteln. Der…

Union kindisch bei Verlängerungsantrag der Internetenquete

Gerade trafen sich die Obleute der Enquete Internet und digitale Gesellschaft. Es ging eigentlich nur um eine Formalie: Den Antrag zur Verlängerung der Enquete. Alle Fraktionen sind sich einig, dass die Enquete verlängert werden soll. In verschiedenen Obleute-Runden hat man sich sogar auf den Inhalt verständigt. Ahnend was kommt hatte ich bereits im Vorfeld darum gebeten, den Quatsch zu lassen, einen Antrag ohne LINKE zu stellen. Dafür gibt es nämlich keinen Grund.

Aber ich hätte auch mit einer Wand sprechen können. Der Verlängerungsantrag soll nun von allen anderen Fraktionen gestellt werden, die LINKE darf nicht mitmachen. Wenn ich das kindisch nenne, ist es noch höflich ausgedrückt. Ich könnte es polemisch auch so ausdrücken: ein Beitrag zur Politikverdrossenheit.

Ein Beitrag zur Politikverdrossenheit deshalb, weil immer wieder in der Enquete die Bitte geäußert wurde, doch möglichst im Konsens Dinge zu beschließen. All dieses Gerede kann man sich schenken. Und Peter Altmeier kann sich alles klemmen, was…

Referentenentwurf will PKH-Empfänger_innen stärker zur Kasse bitten

PKH steht für Prozesskostenhilfe. Mit der Prozesskostenhilfe soll Menschen mit geringem Einkommen und Transferleistungsbeziehenden der Zugang zu Gerichten ermöglicht werden. Der Idee nach soll die Prozesskostenhilfe der Verwirklichung des Grundsatzes der Rechtsschutz- und Rechtswahrnehmungsgleichheit dienen. Schon jetzt könnte darüber gestritten werden, ob sie das wirklich leistet. Auf keinen Fall leistet das aber der jetzt vorgelegte Referentenentwurf zur Änderung der Prozesskosten- und Beratungshilfe.

Der Referentenentwurf selbst macht klar, in welche Richtung es gehen soll: die missbräuchliche Inanspruchnahme von Beratungshilfe und PKH soll verhindert werden und dadurch sollen die kontinuierlich gestiegenen Ausgaben für Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe gesenkt werden. Ein alt bekanntes Muster also. Die Haushalte werden belastet durch die missbräuchliche Inanspruchnahme von Rechten. Pauschal wird ein Bild gemalt, nachdem finanziell schlechter gestellte Menschen und Transferleistungsbeziehende die Steuerzahler_innen belasten und dem endlich ein Riegel vorgeschoben werden muss. Es liest sich ja auch gut, wenn erklärt wird, die Länderhaushalte sollen dadurch um 64,8 Millionen EUR (PKH) und noch einmal…