Monat: Oktober 2014

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Leistungsschutzrechtes

In den Wahlkreiswochen geht es eigentlich darum im Wahlkreis verschiedene Projekte, Vereine und Initiativen zu besuchen. Das habe ich jetzt auch drei Tage gemacht.

Den Vormittag heute nutzte ich aber, um den seit längerem in einer Rohfassung vorliegenden Gesetzentwurf zur Aufhebung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger nach der Zuarbeit von Mitarbeiter/innen endlich fertig zu stellen.

Diese Arbeit ist jetzt erledigt und der Stand des Entwurfes eines Aufhebungsgesetzes zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist hier nachlesbar (die docx-Datei des Entwurfes befindet sich am Ende des Beitrages). Um in den Bundestag eingebracht zu werden, muss der Entwurf noch vom zuständigen Arbeitskreis der Fraktion und der Fraktionsversammlung beschlossen werden. Die Frist zur Einreichung an den zuständigen Arbeitskreis endet am 29. Oktober 2014. Mit der Veröffentlichung hier will ich den Leser/innen die Möglichkeit geben, noch Veränderungen und Verbesserungen vorzuschlagen. Wer also Zeit und Lust hat, kann sich gern mit Veränderungs- und Verbesserungsvorschlägen an mich wenden.

Worum es geht steht eigentlich…

Parteivorstandssitzung III/3

Da ich auf Grund einer Dienstreise an der letzten Parteivorstandssitzung nicht teilnehmen konnte, ist die 4. Sitzung des Parteivorstandes in meinem Blog die 3. Sitzung des Parteivorstandes :-).

Die Tagesordnung des Parteivorstandes war umfangreich. Als erstes ging es unter dem Punkt Aktuelles um die Forderungen der LINKEN angesichts der Situation in Kobane. Die Debatte war angestoßen worden durch einen Aufruf von 14 Politiker/innen der LINKEN „Kobane retten“ und dem Positionspapier von Gregor Gysi zu dem Thema.  Bevor jetzt ein Strömungsbashing stattfindet, auch ich bin mittlerweile im Forum Demokratischer Sozialismus und ich teile diesen Aufruf ausdrücklich nicht. Insbesondere teile ich die Passage „Vor diesem Hintergrund ist eine militärische Unterstützung und Kooperation der Kurden in und um Kobane unumgänglich.“ nicht. Dies deshalb, weil ich aus ganz grundlegenden Überlegungen heraus den Einsatz militärischer Gewalt für falsch halte. Was ich allerdings -vorsichtig formuliert- schwierig finde, ist der Stil der Auseinandersetzung mit Genossen/innen, die in ihren Überlegungen in der konkreten Situation zu anderen…

Unaufgeregt

Bei der Landtagswahl 2014 in Brandenburg hat die dortige LINKE 18,6% der Zweitstimmen erreicht, das sind 183.178 Wähler/innen. Im Jahr 2009 waren es noch 27,2% der Zweitstimmen und damit 377.112 Wähler/innen. Trotz alledem oder gerade deswegen waren die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und LINKE unaufgeregt. Die Genossen/innen in Brandenburg müssen nun zunächst entscheiden, ob es taktisch oder strategisch klug ist, angesichts der Verluste bei der Landtagswahl 2014 erneut in eine Koalition einzutreten. Es ist Sache der Genossen/innen in Brandenburg das zu entscheiden. Im Jahr 2006 als es um die Frage ging, ob es in Berlin eine Neuauflage von Rot-Rot ging habe ich mich bei der Frage, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen, enthalten. Zuvor hatte ich Sondierungsgespräche abgelehnt.

Nun liegt der Koalitionsvertrag auf dem Tisch und ich habe ihn mir in der Rechts- und Innenpolitik, der Netzpolitik und der Präambel einmal angesehen.

In der Präambel ist von den Zukunftsaufgaben die Rede, die „nicht…

Zwei einfache klare Sätze und ihre Interpretation

Der Sonntag ist quasi ritualisiert eigentlich dem Spiegel lesen vorbehalten. Nun wird aber auf Twitter auf diesen Artikel im Tagesspiegel bezugnehmend so allerhand interpretiert und nachgefragt. LINKE (in diesem Fall wohl ich) würden Senator Henkel kritisieren, er gehe zu lasch gegen sog. Linksextreme (was ist das eigentlich?) vor oder würden sich für mehr Polizei aussprechen. Nun lässt sich in 140 Zeichen schlecht darauf reagieren, also muss ein Blogbeitrag her.

Die von mir zitierten Sätze sind klar und eindeutig. „Wer Gewalt anwendet, ist ein Straftäter. Gewalt ist kein Mittel linker Politik“. Diese Sätze sind richtig, das ich Kreisvorsitzende bin ist falsch. Die Sätze sind auch nicht neu, sie wurden zum Beispiel in dieser Rede schon gesagt. Aus diesen Sätzen ist weder zu entnehmen, dass Innensenator Henkel härter gegen sog. Linksextreme (was ist das eigentlich?) vorgehen soll, noch das mehr Polizei gefordert wird. Zur nichtindividualisierten Funkzellenabfrage (die kommt in dem Artikel auch vor) habe ich im Übrigen Read more Zwei einfache klare Sätze und ihre Interpretation