Aufregung über einen nicht neuen, aber immer noch absurden Vorgang

Die Medienberichterstattung überschlägt sich quasi, weil der oberste Verfassungsschützer Herr Fromm ein Interview gegeben hat. Neben vielem anderen Unsinn rechtfertigt Herr Fromm auch die Überwachung der LINKEN. „Der gesetzliche Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes richtet sich nicht nur auf militante Strukturen. Vielmehr ist jegliche Form des politischen Extremismus zu beobachten, wenn es hierfür Anhaltspunkte gibt. Das ist bei der „Linken“ vor allem wegen der in die Partei integrierten offen extremistischen Zusammenschlüsse der Fall. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Haltung der Partei gegenüber diesen Zusammenschlüssen entwickelt und wie die derzeitige Programmdiskussion ausgeht.“

Die Überraschung und die heftigen Reaktionen auf diese Aussage überraschen nun wieder mich. Dass der Verfassungsschutz im Hinblick auf die Partei DIE LINKE viel, viel dummes Zeug schreibt ist öffentlich bekannt und kann in den Verfahren von Bodo Ramelow nachgelesen werden. Richtig ernst kann man/frau das eigentlich nicht nehmen, was sich dort zusammengereimt wird (ich jedenfalls konnte es nie und verfiel in übelsten…

Vorbildlich aber kein Vorbild

Bibliotheken gibt es viele. Eine ganze besondere Bibliothek ist aber die Kurt-Tucholsky-Bibliothek im Bötzow-Viertel im Prenzlauer Berg.

Ich erinnere mich noch gut an den Vorwahlkampf. Damals gab es Auseinandersetzungen wegen der ehrenamtlichen Ausleihe, angeblich Datenschutzprobleme. Dies ist mittlerweile gelöst, allerdings wird die Bibliothek immer noch ehrenamtlich betrieben. Das ist löblich, sollte aber kein Vorbild sein. So sehen es auch die ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen, deren Engagement nicht hoch genug gelobt werden kann. Nach ihren Aussagen steht nicht nur Stadtrat Michael Nelken hinter der Bibliothek, sondern eigentlich alle Bezirkspolitiker/innen. Aber das Geld fehlt um die Bibliothek und hier vor allem das Personal zu finanzieren. Es ist und bleibt deshalb eine Aufgabe, für eine ausgewogene Finanzierung der Bezirke zu sorgen, so dass auch Bibliotheken weiter betrieben werden können.

Die Bibliothek ist ein Anlaufpunkt im Kiez, der einzige. Und es stellt sich dann doch erneut die Frage, weshalb viel Geld für einen neuen Standort der Landesbibliothek ausgegeben werden…

Ärgerlich aber keine Aussage über die Zukunft

Vielleicht ist das die kürzeste Zusammenfassung die ich zu den Ereignissen in NRW habe. Die Information über das Scheitern der Sondierungsgespräche erreichte mich gestern kurz vor meiner Rede im Bundestag zu Internetsperren durch die Hintertür Europa. Erfahren habe ich im übrigen das Scheitern durch Twitter.

Bislang kenne ich nichts außer öffentlichen Äußerungen, d.h. ich kann mich nur auf solche beziehen. Und da bin ich dann enttäuscht über das ritualisierte Wiederholen von Schuldzuweisungen. Das jedenfalls steht überhaupt nicht für einen anderen Politikstil.

Mich jedenfalls würde mal interessieren, woran es nun wirklich gelegen hat. Die einen sagen dies, die anderen das. Es wirkt irgendwie alles wie eingeübt, aufklärerisch ist das nicht.

Volker Beck schreibt auf seinem Twitter-Account, dass DIE LINKE nicht mal die Erklärung zum DDR-Unrecht aus Thüringen unterschreiben wollte, es habe keine Verständigung über Verfahrensabläufe beim Regierungshandeln noch bei der Haushaltssituation gegeben. Hannelore Kraft spricht davon, dass die LINKE nicht…

Keine Schokotörtchen und Anarchie ;-) im Rechtsausschuss

Zur Aufrechterhaltung meiner Lebensfähigkeit 😉 gehört das Verspeisen von Schokolade. Auf den vielen Wegen zwischen Büro und Plenum komme ich bei einem Bäckereigeschäft vorbei. Mit Vorliebe kaufe ich dort Schokotörtchen. Doch heute war irgendwie alles anders :-(.

Auf dem Weg vom Plenum zum Büro kehrte ich beim Bäcker ein. Doch es gab keine Schokotörtchen. Auf meine Frage, was denn mit den Schokotörtchen sei wurde mir erklärt, dass es in der Sommersaison Schokotörtchen nicht geben werde. Das finde ich nun ist zuviel der Strafe (wofür auch immer), denn der Sommer ist weit und breit nicht zu sehen und jetzt muss ich auch noch auf die Schokotörtchen verzichten. Ich bin schwer entrüstet.

Doch diese Entrüstung kann noch getoppt werden. Zu ungewöhnlicher Stunde fand nämlich heut der Rechtsausschuss statt. Der sonst außerordentlich pünktliche Ausschussvorsitzende war nicht da und auch sein Stellvertreter war nicht anwesend. Nach circa einer viertel Stunden griffen die Abgeordneten zur Selbstorganisation und entschieden kurzfristig…

Parteitagsnachlese, Internetenquete und Sozialverein

Irgendwie fehlt die Zeit zum schreiben und deshalb muss alles in einem Abwasch erledigt werden :-(…

Der Parteitag ist vorbei und somit auch meine erneute Wahl als stellv. Parteivorsitzende. Vermutlich hat auch die nachfolgend dokumentierte Rede zum Ergebnis von 57% beigetragen. Aber das ist dann immerhin ein ehrliches Ergebnis.

Rede Parteitag Rostock

Der sog. Leitantrag ist ein gutes Fundament um die Aufgaben der nächsten zwei Jahre anzugehen.

Nach einem anstrengenden Parteitag giing es dann heute früh gleich zur sog. Internet-Enquete-Klausur. Es gab vieles zu klären und so manches verwunderliche. Schön ist, dass wir uns darauf verständigt haben, dass es themenspezifische Projektgruppen gibt, die Standpunkte erarbeiten. Unverständlich ist, dass sich diese nach Proporz der Fraktionen zusammensetzen sollen, wenn doch vereinbart ist, dass Dinge wo Dissens besteht in der Enquete an sich behandelt werden sollen. Da ist doch egal wieviele Menschen mitdiskutieren und genau das unterscheidet die Projektgruppen von Ausschüssen. Schwierig…

Parteitagsvorabend

Dieser Parteitag ist irgendwie anders als sonst. Keine großen Aufregungen im Vorfeld und auch mein Parteitagsvoraben-Alltag ist anders als sonst.

Nachdem ich die Antragskommission abgegeben habe, renne ich nicht von einer Sitzung in die andere und bin völlig entspannt. Nachdem Gregor alle für das Amt einer/eines stellv. Parteivorsitzenden kandidierenden aufgefordert hat sich nicht mehr aktiv an ihren Strömungen zu beteiligen, renne ich auch nicht zu Strömungstreffen.

Die Hotelbar ist leer, die Delegierten und Gäste schwirren offensichtlich noch im Parteitagsgelände herum.Die Vorstellungsrede für meine Kandidatur morgen ist fertig, die Anträge habe ich gelesen. Und so kann ich tun, wozu mir sonst häufig die Zeit fehlt. Ausführliches Bad nehmen und ein wenig lesen.

Morgen kann ich dann gut ausgeschlafen und guter Dinge auf dem Parteitag erscheinen. Hoffentlich wird es ein guter Parteitag.

Stressig, Stressiger, am Stressigsten

Das wäre eine knappe Zusammenfassung der Sitzungswoche.

Begonnen hat alles mit der Suche nach Personal, die Fraktion DIE LINKE hatte die Stelle eines/einer Rechtsreferenten/in ausgeschrieben. Also wurden Montag und Dienstag Bewerbungsgespräche geführt. Zwischendurch gab es immer mal wieder andere politische Ereignisse, wie zum Beispiel Fraktionssitzungen oder Klärungsprozesse für die Konstituierung der Enquete „Internet und digitale Gesellschaft„.

Eben jene Enquete wurde dann am Mittwoch konstituiert. Zwischen Plenum und Konstituierung wurde allerdings noch schnell der Bundestagslauf absolviert, naja zumindest schneller als in den vergangenen Jahren. Diesmal hatten wir die schönen LINKE-Shirts (die gibt es dann morgen auch beim IGA-Lauf zu sehen :-)) und es bleibt festzustellen, dass der sportlichste Arbeitskreis der Fraktion der AK Bürger/innen-Rechte und Demokratie und die sportlichste AG die AG Recht ist. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau beteiligte sich beim Walking, mein Kollege Jens Petermann begab sich auf die lange Strecke und mein Kollege Raju Sharma lief wie ich die kurze Strecke.…

Fast wie jedes Jahr

… gestaltete sich auch dieses Jahr mein 1. Mai in Berlin.

Früh am Morgen ging es mit der S-Bahn zum S-Bahnhof Bornholmer Straße, schließlich wollte ich mich an den Blockaden gegen den geplanten Nazisaufmarsch beteiligen. Vor Ort war dann aber nur ein großes Aufgebot an Polizeibeamten. An der Ecke Bornholmer Straße Schönhauser Alle traf ich die ersten Blockierwilligen. Diese wurden allerdings auf die gegenüberliegende Seite der Schönhauser, also an die Ecke Wisbyer Straße verwiesen. Nach einem kurzen Abstecher zum Lautsprecherwagen Thulestraße Ecke Berliner Straße begab ich mich wieder Richtung Bornholmer Brücke, schließlich sollten dort die ersten Blockierer auf der Straße sein. Vor Ort angekommen wurde diese Blockade geräumt, so weit ich das beobachten konnte allerdings nicht rabiat. Also zurück zur Schönhauser. Dort versuchte ich die Kundgebung Schönhauser Ecke Wisbyer anzumelden, erhielt aber die Information, dass Spontankundgebungsanmeldungen nicht erlaubt sind .

Nach einer Weile an der zwar nicht genehmigten aber doch stattfindenden Kundgebung wollte ich…