Blog von Halina Wawzyniak

Wäre es doch nur eine Sommerlochdebatte

Die Debatte um den Führerscheinentzug im allgemeinen Strafrecht. Ich befürchte nur, genau das ist sie nicht. Die Einigkeit von Justizminister Maas und nun auch Kanzlerin Merkel sowie die Verankerung dieses populistischen Unsinns im Koalitionsvertrag lassen befürchten, der Führerscheinentzug als Sanktion im allgemeinen Strafrecht kommt. Worum geht es bei dem Vorschlag?

Weiterlesen

Abgeordnete, Nebenverdienst, Veröffentlichungspflicht und Anrechnung

Gerade wurden wieder die Nebenverdienste von Abgeordneten veröffentlicht und schon geht sie wieder los, die Debatte zur Zulässigkeit von Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Ich selbst veröffentliche meine Nebenverdienste. Diese setzen sich aus den Geldern für die Sitzungen im Datenschutzbeirat der Deutschen Telekom (werden nach Abzug der Steuern gespendet) und einigen wenigen

Weiterlesen

Was ist linke Politik?

Über diese Frage wird an der einen oder anderen Stelle gerade heftig gestritten. Das ist zunächst erst einmal richtig. In der derzeitigen Debatte wird aber auch deutlich, welch unterschiedliches Verständnis von linker Politik existiert. Ich will das an zwei Artikeln deutlich machen. Da ist zum einen der Artikel von Lutz

Weiterlesen