Keine linke Denkfabrik und keine sog. linke Zeitung hat -natürlich nur soweit ich das überblicken kann, vielleicht ist mir da…
von Steffen Bockhahn und Halina Wawzyniak Im Neuen Deutschland vom 20. Juni 2014 wird darauf hingewiesen, dass der Bund zu den…
Am 3. Juni hat der BGH eine Entscheidung vom 8. Januar 2014 veröffentlicht, die nach meiner Erinnerung damals für erhebliches…
Der Bundesgerichtshof hat am 7. Mai 2014 eine erfreulich klare Entscheidung darüber getroffen, was der Vermieter in einem laufenden Mietverhältnis…
Zu Dokumentationszwecken und damit ich selbst den Artikel wiederfinde, wenn es nötig ist, dokumentiere ich hier den Artikel im Cicero…
Der Generalbundesanwalt Herr Range war heute im Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz um diesen zu informieren, ob und welche Ermittlungen…
Im Ausschuss Digitale Agenda gab es heute ein öffentliches Fachgespräch zum Thema „Netzneutralität – Konsequenzen aus dem Telekommunikationspaket der EU„.…
Bereits am Sonntag, nach dem Lesen des Spiegel-Artikels, habe ich dem Fraktionsvorstand der LINKEN im Bundestag mitgeteilt, dass schnellstmöglich eine…
Der BND ist der Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik. Als solcher möchte er nun -wie nachzulesen ist- Kommunikation via Twitter und Facebook…