Monat: Juni 2014

Sozial gerechte Politik im Zeitalter der Digitalisierung

Keine linke Denkfabrik und keine sog. linke Zeitung hat -natürlich nur soweit ich das überblicken kann, vielleicht ist mir da auch was durchgerutscht- dieses Thema aufgegriffen, sondern das Handelsblatt. In einem bemerkenswerten Artikel wird dieses Thema näher beleuchtet.

Die zentrale Passage für micht lautet: „Darüber hinaus ist in unserer Gesellschaft eine Person ohne Arbeit zweifelsohne stigmatisiert und eine steigende Zahl von Digitalisierungsverlierern würde die Schere zwischen Arm und Reich nicht nur weiter auseinanderklaffen lassen, sondern auch die Mittelschicht empfindlich treffen. Die Rolle des vielgepriesenen Facharbeiters am Band wird durch die Vernetzung innerhalb des produzierenden Gewerbes verändert und eher zu einem Auslaufmodell werden. Wenn Industrie 4.0 nun in den Fokus von Wirtschaft und Politik rückt, dann sollte auch die Debatte geführt werden, was wir als Gesellschaft unternehmen, wenn künftig immer weniger Arbeitskraft im herkömmlichen Sinne benötigt wird, weil Roboter oder Drohnen die Arbeiten effizienter verrichten können. Wir werden nicht umhinkommen, über ein Grundeinkommen zu diskutieren, ……

Der BImA eine andere Verkaufspolitik ermöglichen

von Steffen Bockhahn und Halina Wawzyniak 

Im Neuen Deutschland vom 20. Juni 2014 wird darauf hingewiesen, dass der Bund zu den großen Wohnungseigentümern in Berlin gehört und mit seiner Verkaufspolitik mitverantwortlich für steigende Mieten ist.

Das ist richtig. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) besitzt aber nicht nur Wohnungen, sondern auch Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 500.000 Hektar . In Berlin soll derzeit u.a. das sog. Dragonareal (Gelände am Finanzamt Kreuzberg) zum zweiten Mal verkauft werden.  Die BImA wurde durch das BImA-Errichtungsgesetz vom 9. Dezember 2004 als bundesunmittelbare, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Bonn gegründet.

Die BImA verkauft also Wohnungen und Grundstücke, die im Bundeseigentum stehen. Nun könnte mensch ja auf die Idee kommen, dass zum einen Bundeseigentum nur an Genossenschaften oder andere gemeinwirtschaftliche organisierte Unternehmen verkauft wird bzw. bei den Wohnungen an Wohnungsgenossenschaften bzw. kommunale Wohungsbauunternehmen. Doch dem ist nicht so, die Bima verkauft zum sog. Höchstpreis.

Das führt…

Endlich Urteilsgründe zur Störerhaftung nachlesbar

Am 3. Juni hat der BGH eine Entscheidung vom 8. Januar 2014 veröffentlicht, die nach meiner Erinnerung damals für erhebliches Aufsehen gesorgt hat. Wenn -wie zu vernehmen war- das Bundeswirtschaftsministerium gerade über einem Gesetzentwurf zur sog. Störerhaftung sitzt, dann sei ihm empfohlen, diese Entscheidung genau zu studieren, denn es besteht weiter Handlungsbedarf.

Es ging um folgenden Sachverhalt: In einem Haushalt wohnen der Inhaber eines Internetanschlusses, seine Frau und deren volljähriger Sohn. Der Internetanschlussinhaber wurde von Tonträgerherstellern abgemahnt, weil er angeblich Musikaufnahmen in einer Tauschbörse zum Herunterladen verfügbar gemacht habe. Der Internetanschlussinhaber weigerte sich  die Abmahnkosten zu bezahlen, der Sohn erklärte in einer Vernehmung, dass er sich ein Tauschbörsenprogramm heruntergeladen habe.

Zunächst war entschieden worden, dass der Internetanschlussinhaber aus einer sog. Geschäftsführung ohne Auftrag für die Abmahnkosten aufkommen müsse. Der Internetanschlussinhaber hafte dafür nicht als Täter, sondern als Störer. Störer sei er deshalb, weil er dem volljährigen Sohn die Möglichkeit des Zugangs zum Internet…

Die Mietkaution im laufenden Mietverhältnis

Der Bundesgerichtshof hat am 7. Mai 2014 eine erfreulich klare Entscheidung darüber getroffen, was der Vermieter in einem laufenden Mietverhältnis mit der Mietkaution des Mieters anstellen darf. Eigentlich nichts.

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall wurde im Rahmen des Mietvertrages eine Regelung getroffen, nach der sich der „Vermieter (…) wegen seiner fälligen Ansprüche bereits während des Mietverhältnisses aus der Kaution befriedigen (kann).“  Wie das Leben so spielt, machte der Mieter im der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall Mietminderung geltend und der Vermieter lies sich vor diesem Hintergrund das Kautionsguthaben auszahlen.

Der BGH fand nun, dass das so nicht geht. Der Vermieter könne sich das Kautionsguthaben nur dann auszahlen lassen, wenn „seine Forderung unbestritten und rechtskräftig festgestellt sei oder die Verrechnung im Interesse des Mieters liege„. Konkret heißt das, der Vermieter darf erst auf die Kaution in einem laufenden Mietverhältnis zugreifen, wenn endgültig von einem Gericht festgestellt worden ist, das er einen Anspruch…

Innerparteiliche Kultur

Zu Dokumentationszwecken und damit ich selbst den Artikel wiederfinde, wenn es nötig ist, dokumentiere ich hier den Artikel im Cicero zur Innerparteilichen Kultur.

Der Generalbundesanwalt und die Ausspähaffäre

Der Generalbundesanwalt Herr Range war heute im Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz um diesen zu informieren, ob und welche Ermittlungen er in der Ausspähaffäre einleiten möchte. Ich spreche bewusst von Ausspähaffäre. Der Begriff NSA-Affäre greift nämlich zu kurz. Mindestens der GCHQ ist nämlich auch beteiligt und ich gehe davon aus, dass die Deutschen Geheimdienste ebenfalls Beteiligte der Affäre sind.

In der vergangenen Nacht hat die Süddeutsche bereits darüber informiert, dass der Generalbundesanwalt wegen des Ausspähens der Kanzlerin eine Ermittlungsverfahren einleiten wird, nicht aber wegen des Ausspähens der Daten von Millionen Einwohner/innen Deutschlands. Es lag also ein wenig Spannung in der Luft, ob diese Informationen stimmen und ob Herr Range dem Rechtsausschuss noch weitere Informationen geben wird.

Doch bevor es dazu kam, gab es eine ca. 40 minütige, teils erhitzte Debatte, die sich am Antrag der LINKEN entzündete ein Wortprotokoll diese Tagesordnungspunktes zu bekommen. Der Antrag wurde abgelehnt. Mir ging es bei dem Antrag…

Netzneutralität im Internetausschuss

Im Ausschuss Digitale Agenda gab es heute ein öffentliches Fachgespräch zum Thema „Netzneutralität  – Konsequenzen aus dem Telekommunikationspaket der EU„. Der Ausschuss hatte in Vorbereitung den Sachverständigen einen Fragenkatalog zugesandt. Netzneutralität meint die gleiche Behandlung aller zu übermittelnden Datenpakte. Es kommt also nicht auf Sender, Empfänger oder Inhalt an. Das verbirgt sich auch hinter dem Namen „Best Effort Prinzip“.

Wie üblich hatten die Sachverständigen vorab schriftliche Stellungnahmen abgegeben. Für mich besonders interessant ist das Verhältnis von Netzneutralität (Best Effort Prinzip) und sog. Spezialdiensten. Bei Spezialdiensten handelt es sich in der Regel um einen privilegierten Datentransport.

Herr Dr. Fiedler vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger führte in seiner Stellungnahme u.a. aus, dass „die derzeit vorherrschende Internet-Neutralität ein Segen“ sei.  Weiter heißt es dort: „Diese Neutralität, die Trennung von Netz und Inhalten, erscheint insoweit als (notwendige, nicht hinreichende) Grundbedingung digitaler Pressefreiheit und Pressevielfalt. Sie sollte deshalb als zentrales Element demokratischer und freier Gesellschaften begriffen werden.“  Herr…

Bye, Bye stellv. PGF

Bereits am Sonntag, nach dem Lesen des Spiegel-Artikels, habe ich dem Fraktionsvorstand der LINKEN im Bundestag mitgeteilt, dass schnellstmöglich eine Neuwahl des stellvertretenden PGF-Postens, den ich in der Fraktion inne habe, anberaumt werden soll. Ich stehe für diesen Posten nämlich nicht mehr zur Verfügung. Bis zur Neuwahl werde ich aus Fairness den Kollegen/innen gegenüber aber meine Aufgaben erfüllen.

Der Wechsel bei den Obleuten im Rechtsausschuss war lange geplant, auch er wird vor der Sommerpause noch stattfinden.

Auf der fachlichen Ebene bleibt bei meinen Lieblingsthemen Rechts- und Netzpolitik genug zu tun. Dafür habe ich jetzt mehr Zeit und das ist auch gut so. Wie ich mich zukünftig in die Arbeit der Fraktion einbringe entscheide ich in der Sommerpause.

In meiner Mail an den Fraktionsvorstand habe ich geschrieben: „Zur Begründung will ich nicht viel ausführen. Für mich war der Parteitag in Berlin ein Bruch mit der innerparteilichen Kultur. Die Existenz eines Fahrplans/Dossiers hat diesen…

Der BND und die sozialen Netzwerke

Der BND ist der Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik. Als solcher möchte er nun -wie nachzulesen ist- Kommunikation via Twitter und Facebook (und wer weiß wo sonst noch) in Echtzeit überwachen.

Das wiederum wirft einige Fragen auf, jenseits der Tatsache, dass das völlig Ballaballa ist und nur wieder zeigt, das Geheimdienste abgeschafft gehören. Nach § 1 Abs. 2 BNDG sammelt der Bundesnachrichtendienst „zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus.“  Der BND darf also nach einer strengen Auslegung schon mal keine Erkenntnisse über das Inland sammeln. Welchen Filter nutzt der BND dann eigentlich bei der Überwachung von Twitter und Facebook, so dass er nur Erkenntnisse über das Ausland gewinnt?

Weiter heißt es aber im § 1 Abs. 2 BNDG: „Werden dafür im Geltungsbereich dieses Gesetzes Informationen einschließlich personenbezogener Daten erhoben, so richtet sich ihre Erhebung, Verarbeitung und Nutzung…