Es war nur ein kurzer Aufschrei. Die Kommission bei Bundestagspräsident Schäuble, die ein neues Wahlrecht entwickeln sollte, blieb ohne Erfolg. Mittlerweile ist das schon fast wieder vergessen. Aufregung gibt es dann erst wieder nach der nächsten Bundestagswahl.

Die Aufregung entstand, weil statt der gesetzlich vorgesehenen 598 Abgeordneten nach der letzten Wahl 709 Abgeordnete in den Bundestag einzogen. Schnell wurde die These des „zu großen“ Bundestages geschwungen, der zu teuer sei. Schon das fand ich ziemlich abstrus. Denn Demokratie darf aus meiner Sicht niemals unter dem Gesichtspunkt ihrer Finanzierbarkeit debattiert werden. Die These „zu groß“ führt aber auch in ein Dilemma.

Das Dilemma besteht darin, dass das praktizierte Wahlsystem (nicht das Wahlgesetz!) wohl unstreitig als verfassungsgemäß angesehen wird. Zwar finde ich es problematisch, dass soweit meine Erststimme zu einem Überhangmandat führt ich anderen Parteien zu mehr Sitzen verhelfe, aber der Nichtausgleich der Überhangmandate verstößt halt gegen des gleiche Stimmgewicht. Jedenfalls nach wohl überwiegender Meinung sind…

Am Donnerstag (11. April) debattierte der Bundestag zum Thema vorgeburtlicher genetischer Bluttest. Immer wieder hörte ich, es habe sich um eine ethische Debatte gehandelt, also eine Debatte, die meist unter „Gewissensfreiheit“ läuft. Ich habe ja so meine Probleme mit dem Begriff Gewissensfrage und der Zuordnung von Themen zu Gewissensfragen und damit dem Ausschluss anderer Themen. Nach dem herrschenden Diskurs ist eine Gewissenfrage aber eine solche, die sich um ethische Fragen dreht, also Fragen, die mit rationalen und wissenschaftlichen Argumenten allein nicht beantwortbar sind.

Lege ich aber nun diesen herrschenden Diskurs zu Grunde, handelt es sich bei der Debatte am Donnerstag gar nicht um eine Gewissensfrage. Es handelt sich um nicht mehr und nicht weniger als eine soziale Frage. Nämlich die Frage, ob nur diejenigen, die es sich leisten können einen Zugang zu den vorgeburtlichen genetischen Bluttests haben, oder eben alle (Risikogruppen). Denn in der Debatte am Donnerstag ging es nicht um die Frage, ob…

Markus Söder hat mal wieder zugelangt. Er sagt: „Enteignungen sind nun wirklich sozialistische Ideen und haben mit bürgerlicher Politik nichts zu tun.“ Was Markus Söder dabei übersieht: Wenn es danach geht, ist Bayern ein sozialistisches Land und macht seit vielen Jahren sozialistische Politik. Das ist halt das Problem, wenn Sozialismus kein geschützte Marke ist und jeder Depp sich darauf beziehen und behaupten kann, er würde Sozialismus machen. Wie sieht das mit Enteignungen in Bayern nun aus?

Diese schöne Seite informiert darüber, dass Enteignungen im Rahmen von Infrastrukturmaßnahmen in Betracht kommen. Dankenswerterweise gelangt der/die geneigte Besucher*in von dort auch direkt zum Enteignungsgesetz Bayerns. Da steht drin, was enteignet werden kann und wozu. So darf das Eigentum an Grundstücken explizit entzogen werden (§ 2 Abs. 1 Nr. 1). Es gibt auch Enteignungsbehörden (§ 19). Auf Grundlage dieses Gesetzes wurde beispielsweise für eine Enteignung für eine Bundesstraße Entschädigung zugesprochen. Die Staatsregierung Bayerns brachte 2008 einen Enteignungsgesetzentwurf

Bisher bin ich tatsächlich nicht dazu gekommen, mich detaillierter mit der EU-Urheberrechtslinie zu beschäftigen. Heute habe ich nun endlich Zeit dafür gefunden.

Bevor ich im Detail auf die Debatte um die EU-Urheberrechtsrichtline eingehe, will ich erst einmal erläutern, was eine Richtlinie der EU überhaupt ist. Im Gegensatz zur Verordnung (wie EU-Datenschutzgrundverordnung) ist die Richtlinie nur insofern ein verbindlicher Rechtsakt, als in ihm ein von allen EU-Ländern zu erreichendes Ziel festgelegt wird. Es ist jedoch Sache der einzelnen Länder, eigene Rechtsvorschriften zur Verwirklichung dieses Ziels zu erlassen. Oder um es noch einfacher zu sagen: Eine Verordnung der EU gilt direkt in allen Mitgliedsländern, eine Richtlinie muss in nationales Recht umgesetzt werden. Eine Richtlinie wird im sog. ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschlossen, das sich in Art. 294 AEUV findet. An ihm sind sowohl die Kommission als auch das Europäische Parlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten der EU beteiligt.

Die EU-Urheberrechtsrichtlinie (hier im Original) mit Stand…

Am 6. April 2019 beginnt die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „DW Enteignen“. Und rund um diesen Zeitpunkt herum beginnt die Debatte, ob das denn überhaupt gehe. In der von mir durchaus sehr gern gelesenen Online-Zeitung FAZ Einspruch kamen gleich zwei Autoren*innen zu Wort, die Skepsis anmeldeten. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmer (BBU) legte gar ein ganzes Gutachten vor, aus dem sich die Verfassungswidrigkeit einer Sozialisierung ergeben soll. Drei von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen präsentierte Gutachten sehen das anders. Grund sich einmal etwas genauer mit der Angelegenheit zu beschäftigen.

Warum sagt das Gutachten des BBU eine Sozialisierung geht nicht?

Der Gutachter des BBU, Herr Prof. Sodan, sieht in mit Wohnimmobilien bebauten Grundstücken keine sozialisierungsfähigen Güter. Das Gesetz würde auch unverhältnismäßig in das Grundrecht der Eigentumsfreiheit der Wohnungswirtschaftsunternehmen eingreifen und somit einen Verstoß gegen  die Eigentumsfreiheit des Grundgesetzes darstellen.

In einem weiteren Begründungsschritt wird in dem Gutachten darauf verwiesen,…