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Monat: April 2019

Großer Bundestag oder Ende des Zweistimmenwahlrechts

Großer Bundestag oder Ende des Zweistimmenwahlrechts

Es war nur ein kurzer Aufschrei. Die Kommission bei Bundestagspräsident Schäuble, die ein neues Wahlrecht entwickeln sollte, blieb ohne Erfolg. Mittlerweile ist das schon fast wieder vergessen. Aufregung gibt es dann erst wieder nach der nächsten Bundestagswahl. Die Aufregung entstand, weil statt der gesetzlich vorgesehenen 598 Abgeordneten nach der letzten Wahl 709 Abgeordnete in den Bundestag einzogen. Schnell wurde die These des „zu großen“ Bundestages geschwungen, der zu teuer sei. Schon das fand ich ziemlich abstrus. Denn Demokratie darf aus…

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Gewissensfrage und keine Gewissensfrage

Gewissensfrage und keine Gewissensfrage

Am Donnerstag (11. April) debattierte der Bundestag zum Thema vorgeburtlicher genetischer Bluttest. Immer wieder hörte ich, es habe sich um eine ethische Debatte gehandelt, also eine Debatte, die meist unter „Gewissensfreiheit“ läuft. Ich habe ja so meine Probleme mit dem Begriff Gewissensfrage und der Zuordnung von Themen zu Gewissensfragen und damit dem Ausschluss anderer Themen. Nach dem herrschenden Diskurs ist eine Gewissenfrage aber eine solche, die sich um ethische Fragen dreht, also Fragen, die mit rationalen und wissenschaftlichen Argumenten allein…

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Bayrischer Sozialismus und der Unterschied zwischen Art. 14 und 15 GG

Bayrischer Sozialismus und der Unterschied zwischen Art. 14 und 15 GG

Markus Söder hat mal wieder zugelangt. Er sagt: „Enteignungen sind nun wirklich sozialistische Ideen und haben mit bürgerlicher Politik nichts zu tun.“ Was Markus Söder dabei übersieht: Wenn es danach geht, ist Bayern ein sozialistisches Land und macht seit vielen Jahren sozialistische Politik. Das ist halt das Problem, wenn Sozialismus kein geschützte Marke ist und jeder Depp sich darauf beziehen und behaupten kann, er würde Sozialismus machen. Wie sieht das mit Enteignungen in Bayern nun aus? Diese schöne Seite informiert…

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Die Sache mit der EU-Urheberrechtsrichtlinie

Die Sache mit der EU-Urheberrechtsrichtlinie

Bisher bin ich tatsächlich nicht dazu gekommen, mich detaillierter mit der EU-Urheberrechtslinie zu beschäftigen. Heute habe ich nun endlich Zeit dafür gefunden. Bevor ich im Detail auf die Debatte um die EU-Urheberrechtsrichtline eingehe, will ich erst einmal erläutern, was eine Richtlinie der EU überhaupt ist. Im Gegensatz zur Verordnung (wie EU-Datenschutzgrundverordnung) ist die Richtlinie nur insofern ein verbindlicher Rechtsakt, als in ihm ein von allen EU-Ländern zu erreichendes Ziel festgelegt wird. Es ist jedoch Sache der einzelnen Länder, eigene Rechtsvorschriften…

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Die Sache mit der Sozialisierung (in Berlin)

Die Sache mit der Sozialisierung (in Berlin)

Am 6. April 2019 beginnt die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „DW Enteignen“. Und rund um diesen Zeitpunkt herum beginnt die Debatte, ob das denn überhaupt gehe. In der von mir durchaus sehr gern gelesenen Online-Zeitung FAZ Einspruch kamen gleich zwei Autoren*innen zu Wort, die Skepsis anmeldeten. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmer (BBU) legte gar ein ganzes Gutachten vor, aus dem sich die Verfassungswidrigkeit einer Sozialisierung ergeben soll. Drei von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen präsentierte Gutachten sehen das anders. Grund…

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