20 Jahre Arbeitslosenverband

Der Arbeitslosenverband Deutschland feierte heute seinen 20. Geburtstag. Bei einem solchen Fest sind viele Gäste eingeladen. Doch bevor die zu Wort kamen, gab es einen wirklich Grandiosen Auftritt des Chores des Leibnitz-Gymnasiums Potsdam. Wer wirklich einen guten Chor erleben will, der sollte einen Auftritt dieses Chores besuchen. Als Gäste hielten Vertreter/innen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, von ver.di und vom DGB Grußworte […]

Schwieriges Thema verlangt umfassende Information

… und keine schnellen Antworten. Nachdem schon eine andere Tages“zeitung“ einen Brief Israelischer Linker veröffentlicht hat, hat nun auch das Neue Deutschland die Debatte aufgegriffen. Einigen schien dies nicht Verbreitung genug zu sein (oder sie meinen es wird keine Zeitung gelesen) und schickten den Brief gleich noch einmal per Mail. Selbstsverständlich geht es in der Debatte um Nahost und die […]

Vor der Arbeit kommt die Party ;-)

Party gab es jedenfalls gestern zur Eröffnung meines Bürger/innen-Büros in Kreuzberg, Mehringplatz. Freunde, Genossen/innen, Nachbar/innen und Vertreter/innen von Vereinen und Verbänden waren gekommen. Es gab jede Menge Gespräche, Austausch von Visitenkarten und Verabredungen. Gregor Gysi hielt ein kurze Ansprache und mein Büro hat einen wundervollen Film zusammengestellt wo verschiedene Genossen/innen -die leider nicht anwesend sein konnten- eine Botschaft hinterlassen hatten. […]

Ausschluss von Hartz IV-Empfangenden aus Politik

Nicht mehr und nicht weniger bedeutet dieses Urteil des Sozialgerichtes Würzburg, nachdem die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Stadträte auf Hartz IV angerechnet werden kann. Dieses Urteil ist einfach nicht hinnehmbar! Jede/r Erwerbstätige, Selbständige etc. darf die Aufwandsentschädigung behalten und ein Hartz IV-Empfangender muss das abgeben. Wenn das keine Diskrimminierung von Transferleistungsempfangenden ist, dann weiß ich auch nicht mehr was Diskrimminierung ist. […]

(K)Eine Programmdebatte

Im Paul-Loebe-Haus des Deutschen Bundestages hat sich heute die Querschnitts-AG „Demokratisierung der Demokratie“ getroffen. Eine AG der Fraktion DIE LINKE, die ich auch gern als „Mini-Enquete“ bezeichnen würde, wollen wir doch fachübergreifend und kontinuierlich an diesem Thema arbeiten. Quartalsweise wird es öffentliche Veranstaltungen gehen, in denen wir mit Wissenschaftler/innen, Vereinen, Verbänden und Bürger/innen über das Thema Demokratie reden wollen. Natürlich […]

Fragen stellen statt immer Antworten wissen

Für manche scheint dieser Ansatz gewöhnungsbedürftig zu sein. Das jedenfalls wäre mein erstes Fazit aus der gestrigen ersten Delegiertenberatung für den Bundesparteitag der LINKEN, die der Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg gestern durchführte und an der immerhin 4 von 6 Delegierten teilgenommen haben. Die Delegiertenberatung fand statt um gemeinsam mit Klaus Ernst und mir die Perspektiven der LINKEN zu debattieren. Klaus Ernst machte […]

Erwartungen an ein Parteiprogramm

Der Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung den 1. Entwurf eines Parteiprogramms besichtigt und damit auch debattiert. Es ist also an der Zeit, sich mit dem Programm auseinanderzusetzen. Was erwarte ich von einem Parteiprogramm? Neben einer Analyse in welcher Welt wir leben und in welchen Traditionen meine Partei steht, erwarte ich vor allem eine Idee von einer anderen Gesellschaft. Wie […]

Zwischen realer und digitaler Welt

Es gibt immer wieder Sachen, die mir schwer fallen zu glauben oder zu verstehen. Eine davon spielte sich heute morgen in der Bödikerstr. 9 im Friedrichshain ab. Bereits in der vergangenen Woche habe ich mit den Bewohner/innen gesprochen, weil für heute morgen um 9.00 Uhr die Übergabe des Hobbyraumes des alternativen Wohnprojektes an den Eigentümer durch die Gerichtsvollzieherin geplant war […]

Antworten auf (nicht zugegangene) Fragen

Es gibt Menschen die stellen Fragen, schicken sie aber nicht ab. Ich antworte trotzdem 🙂 1. Was hat Sie dazu motiviert, sich in diese Enquete des Deutschen Bundestages berufen zu lassen und welche(s) Ihrer politischen Ziele wollen Sie dort verwirklichen? Netzpolitik ist eines der zentralen Themenfelder für die Politik in Deutschland. Es geht dabei um die Frage, welchen Stellenwert wir dem Internet für […]

Was habt ihr Euch nur dabei gedacht?

Das ging mir durch den Kopf als ich das Urteil des BGH zur nachträglichen Sicherungsverwahrung auch bei Jugendlichen heute zur Kenntnis nehmen musste. Mindestenst nachfolgende Passage sehe ich komplett anders: „Die Regelung verstößt weder gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot noch gegen das Doppelbestrafungsverbot, da es sich bei der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung um eine präventive, der Verhinderung zukünftiger Straftaten dienende Maßnahme […]