Monat: Dezember 2012

Statt Jahresrückblick

… lohnt es sich aus meiner Sicht eher einen Jahresausblick zu machen. Nicht einen, was mögicherweise an guten und schlechten Dingen passiert, sondern einer der auf einen ganz besonderes Datum im nächsten Jahr hinweisen soll und vielleicht ein Anfang sein kann, sich mit dem 26. Mai 1993 zu beschäftigen.

Am 26. Mai 2013 wird es zwanzig Jahre her sein, dass der Bundestag das Asylrecht defacto abgeschafft hat. Bestandteil des sog. Asylkompromisses war auch das Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften. Das Asylbewerberleistungsgesetz wurde mit der defacto-Abschaffung des Asylrechts eingeführt.

Kurzer Halt. War Anfang der 90iger Jahre nicht etwas? Ja. Überfälle von Nazis auf Geflüchtete, Vertragsarbeiter/innen und Asylsuchende in Hoyerswerda, Rostock, Mölln und anderswo. Der rassistische Mob war auf der Straße und die Politik folgte ihm. Was die einen mit Gewalt und Überfällen selbst erledigen wollten, hat die herrschende Politik im Bundestag dann erledigt. Nachdem sie vorher mindestens Wortgeber für die Überfälle gewesen…

Mietenpolitische Konferenz der LINKEN

Der Bundestag hat, ich habe hier schon kurz darauf verwiesen, am Donnerstag das Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen. Dieses Gesetz ist ein Gesetz –hierauf habe ich in meiner Rede zur 1. Lesung bereits verwiesen- welches die Rechte der Mieterinnen und Mieter massiv verschlechtert. Die Korrekturen nach der 1. Lesung können an dieser Einschätzung nichts ändern.

DIE LINKE hat heute in Göttingen ihre Mietenpolitische Konferenz durchgeführt.  Schon bevor es in verschiedene Arbeitsgruppen ging war eines klar: Für DIE LINKE ist Wohnen ein Grundrecht. Wohnen darf keine Ware sein, die Stadt gehört allen. Deshalb muss Wohnen auch als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge verstanden werden und wendet sich DIE LINKE gegen die Privatisierung öffentlichen Wohnraums. Diese Kernbotschaften unterstrich der Parteivorsitzende Bernd Riexinger zu Beginn der Konferenz noch einmal sehr deutlich.

Die Genossen/innen aus Niedersachsen informierten u.a. darüber, dass sie schon vor längerer Zeit bei Leerstand von mehr als 3 Monaten eine Steuer auf Leerstand im Rahmen des Wohnraumschutzgesetzes…

Letzte Sitzungswoche des Jahres 2012 vorbei

Die letzte Sitzungswoche des Jahres 2012 ist vorbei. Sie hatte es in sich.

Nicht nur, dass die Mehrheit des Bundestages diverse Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen hat (selbstverständlich gegen meine Stimme), sie hat auch das Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen. Was ich von diesem Gesetz halte, habe ich an unterschiedlichsten Stellen in diesem Blog deutlich gemacht. Deshalb verweise ich nur auf meinen letzten Beitrag dazu.

Heute morgen haben wir über das Sitzzuteilungsverfahren im Wahlrecht geredet, meine Rede dazu ist hier nachlesbar. DIE LINKE lehnt das von den anderen Parteien vorgeschlagene Sitzzuteilungsverfahren ab, weil es eine verfassungsgemäße Alternative gibt. Gäbe es diese nicht, wäre die durch das von den anderen Parteien vorgeschlagene Modell entstehende Vergrößerung des Bundestages hinzunehmen.

Schließlich war Wolfgang Schäuble heute Zeuge im NSU-Untersuchungsausschuss. Das alles war wenig ergiebig, denn der Zeuge Schäuble konnte sich entweder nicht erinnern, glaubte irgendetwas oder verfuhr nach dem Motto: „Mein Name ist Schäuble. Ich bin Minister und…

Linksfraktion in der BVV „Solidarität mit den Besetzer/innen der Schule in der Reichenberger!“

Ich freue mich über den gerade beschlossenen Antrag der BVV-Fraktion der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg und dokumentiere ihn:

Solidarität mit den BesetzerInnen der Schule in der Reichenberger!

Antrag

Betr.: Winterquartier sichern

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den FlüchtlingsaktivistInnen, die das Protestcamp auf dem Oranienplatz organisieren, und ihren UnterstützerInnen aus sozialen Initiativen die seit dem Wochenende besetzten leerstehenden Räumlichkeiten in der Gerhart-Hauptmann-Oberschule in der Ohlauer Straße, als Winterquartier bis März 2013 verbindlich zur Verfügung zu stellen. Während dieser Zeit soll das Bezirksamt Verhandlungen mit den BewohnerInnen führen, um eine dauerhafte Lösung zu finden.

Begründung:

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat sich im Oktober 2012 mit dem Protest der streikenden Flüchtlinge in Form einer Resolution solidarisiert und sich den Forderungen der Flüchtlingsaktivisten bspw. nach einer…

Parteivorstandssitzung Nr. 5

Am Wochenende tagte der Parteivorstand erneut. Am Ende des Wochenendes habe ich Kopfschmerzen, aber das hat nichts mit der Sitzung zu tun. Und da der Parteivorstand krankheitsbedingt sehr ausgedünnt war, kann es auch kein Vorgeschmack auf eine Grippe sein.

In dem Punkt Aktuelles wurde die Situation im Hinblick auf die anstehenden Wahlkämpfe analysiert, aber auch die aktuelle Politik gestreift. In diesem Zusammenhang habe ich auch noch einmal auf die anstehende Entscheidung im Bundestag zum Mietrechtsänderungsgesetz verwiesen.

Für die Wahlkämpfe wurden weitere entscheidende Weichen gestellt, so wurde der Wahlkampfetat für die Bundestagswahl von 6 Mio. Euro beschlossen. Gleichfalls beschlossen wurden die Kriterien für Kandidierende. Diese sollen u.a. das Programm vertreten, die eigene politische Biografie offenlegen, ihre Mitarbeiter/innen existenzsichernd bezahlen,  Parteitagsbeschlüsse beachten, regelmäßig an Plenar-, Fraktions-, Ausschuss- und Arbeitskreissitzungen teilnehmen, Nebentätigkeiten und daraus erzielte Einkünfte vollständig transparent machen und einen Mandatsträgerbeitrag von 1250 EUR leisten.

Ein Positionspapier „Die Kosten der Energiewende fair verteilen!…

Neue Lunge nur gegen Deutschkenntnisse

Beim Frühstück -auf dem Weg zur Parteivorstandssitzung- stolperte ich über einen Artikel im Neuen Deutschland, der allerdings nur offline zur Verfügung steht.

Im Kern geht es darum, dass einer 49jährigen türkischstämmigen Patientin eine Lungentransplantation verweigert wird, weil sie nicht genügend Deutschkenntnisse habe. Der im Artikel zu Wort kommende Arzt beruft sich auf das Transplantationsgesetz und darauf, dass nach einer Lungentransplantation häufig telefonisch Hinweise zur Einnahme und Dosierung der Medikamente gegeben werden, wozu man halt die deutsche Sprache verstehen müsse.

Das machte mich nun stutzig und ich suchte im Transplantationsgesetz nach einer Vorschrift, die die Aussage des Arztes stützt. Vielleicht habe ich es übersehen, aber mir ist eine solche Norm nicht untergekommen. Das Transplantationsgesetz soll die Bereitschaft zur Organspende zu fördern und gilt für die Organspende, die Entnahme sowie Übertragung. Nach § 10 Abs. 2 Nr. 2 entscheiden die Transplantationszentren über die Aufnahme eines Patienten in die Warteliste und ggf. seine Herausnahme. Über…

Mietrechtsänderungsgesetz: Was soll der Scheiß?

Über das Mietrechtsänderungsgesetz habe ich in diesem Blog an verschiedenen Stellen (zum Beispiel hier und hier) bereits geschrieben. Die Nichtbehandlung im Rechtsausschuss in der vergangenen Sitzungswoche hat mich ein wenig optimistisch gestimmt, dass vielleicht doch noch Einsicht einkehrt in die Reihen der Koalition.

Nunmehr haben die Fraktionen von Union und FDP einen umfangreichen Änderungsantrag für die 2./3. Lesung des Mietrechtsänderungsgesetzes am Donnerstag (13. Dezember) vorgelegt. Dieser wird zunächst am Mittwoch im Rechtsausschuss behandelt. Die Hoffnung auf Einsicht erwies sich als vergebens. Zwar wird an der einen oder anderen Stelle eine Schweinerei zurückgenommen, die größten Schweinereien bleiben aber erhalten.

Der Vermieter soll (nicht muss!) den Mieter nunmehr darauf hinweisen, in welcher Form und welcher Frist der Einwand der Härte bei Modernisierungsmaßnahmen erhoben werden kann. Das ist tatsächlich in der Anhörung auch so gefordert worden, ändert aber nichts daran, dass die Berufung auf eine Härte durch dieses Gesetz massiv eingeschränkt wird. Es bleibt…

Mit Kopfschütteln aus dem NSU-Untersuchungsausschuss raus

Am gestrigen Freitag durfte ich mal wieder die Vertretung der Vertretung im NSU-Untersuchungsausschuss machen. Als ich am späten Nachmittag den Ausschuss verließ kam ich aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus.

Der erste Zeuge des Tages war August Hanning. Hanning war Präsident des BND und von 2005-2009 Staatssekretär im Innenministerium. Der zentralste Satz im Ausschuss der von ihm zu hören war lautete: „Daran kann ich mich nicht erinnern.“  Herr Hanning zeichnete sich ansonsten dadurch aus, dass er immer und immer wieder behauptete, ab 2001 sei die größte Bedrohung der islamische Terrorismus gewesen, aber die rechtsextremistische Bedrohung sei immer ernst genommen worden. Mit Kritik an den Sicherheitsbehörden solle man sich doch zurückhalten, es sei objektiv ermittelt worden. Die Verfassungsschutzbehörden seien als tragende Säule der Sicherheitsarchitektur zu stärken. Der -negative- Höhepunkt bestand darin, dass Herr Hanning meinte, bei 9 fachem Mord an Polizeibeamten/innen hätte es keinen Untersuchungsausschuss gegeben.

Spannend wird aber auch sein, was sich aus der…