Parteivorstandssitzung 10/II

Nach einer langen Sitzungswoche und vor einer langen Sitzungswoche tagte am Wochenende nach langer Sommerpause der Parteivorstand. Also er sollte am Wochenende tagen und tagte nur am Samstag. Das wiederum gibt mir die Möglichkeit am Sonntag in aller Ruhe dem Berliner Marathon vor dem Fernseher zuzuschauen.

Am Anfang stand der beliebte Punkt Aktuelles. Dabei ging es -wie nicht anders zu erwarten- um das Thema Geflüchtete. Dazu lag eine Vorlage vor. Nun halte ich wenig davon in jedem Parteivorstand unumstrittene allgemeine Positionen -auch zum Thema Geflüchtete- erneut zu beschließen. Und auch das Argument es gehe darum den Mitgliedern Argumentationsmaterial an die Hand zu geben, überzeugte mich nicht. Die Menschen lernen doch keine Parteivorstandsbeschlüsse auswendig. Wenn Argumentationsmaterial gebraucht wird -warum liegt das eigentlich bis jetzt nicht vor?- dann macht man ein Flugblatt zum Download. Und im Hinblick auf die Bekämpfung von Fluchtursachen wäre es dann schon sinnvoll gewesen wenigstens kurz auf die geplanten Sustainable Development Goals der…

Ausschuss und Vermittlungsausschuss

Der Unterschied zwischen Ausschuss und Vermittlungsausschuss war der entscheidende Grund für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur spiegelbildlichen Zusammensetzung von Arbeitsgruppen im Vermittlungsausschuss.

Der Entscheidungssatz des Bundesverfassungsgerichtes lautet: „Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses, unabhängig davon, ob diese durch einen förmlichen Beschluss des Ausschusses oder durch eine informelle Entscheidung eingerichtet werden“.

Worum ging es eigentlich?

Nach Art. 77 Abs. 2 GG gibt es einen aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeten Ausschuss. Dieser Ausschuss heißt Vermittlungsausschuss. Die Zusammensetzung und das Verfahren dieses Ausschusses regelt eine Geschäftsordnung. Bundestag und Bundesrat entsenden je 16 ihrer Mitglieder in den ständigen Vermittlungsausschuss. Beschlüsse des Vermittlungsausschusses bedürfen der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Der Vermittlungsausschuss kann Unterausschüsse bilden, in der Geschäftsordnung sind Arbeitsgruppen nicht vorgesehen. Im Zeitraum 2009-2013 (17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages) teilten sich die 16 Mitglieder des Bundestages im Vermittlungsausschuss auf die…

Dumm angestellt

Unter der Überschrift „Dumm gestellt“ geht es im Spiegel 39/2015 um diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die ÖDP war mit dem Prozessbevollmächtigten Prof. von Arnim vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, weil sie in der Zuweisung von 80,835 Mio. Euro für die Fraktionen des Bundestages, 151,823 Mio. Euro für persönliche Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten und 97,958 Mio. Euro für Globalzuschüsse der politischen Stiftungen im Haushaltsplan 2012 einen Verstoß gegen die Chancengleichheit der Parteien gesehen hat. Nach ihrer Ansicht handelt es sich um eine verschleierte Finanzierung der im Bundestag vertretenen Parteien. Die ÖDP vertrat die Ansicht (Rdn. 17): „Die Zuweisung von Finanzmitteln an Fraktionen, an Bundestagsabgeordnete für persönliche Mitarbeiter und an parteinahe Stiftungen werde in missbräuchlicher Weise auch zur verdeckten Finanzierung der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien verwendet, obwohl das Bundesverfassungsgericht die staatliche Parteienfinanzierung eingegrenzt habe.“ Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge der ÖDP verworfen.

Als ich die Entscheidung las hatte ich eher den Eindruck: Dumm angestellt – von der ÖDP und ihrem Prozessbevollmächtigten.…

Was heißt hier Wirtschaftsflüchtling?

Ich kann es nicht mehr hören: „Natürlich, die wirklich politisch Verfolgten und die, die vor Krieg flüchten, die müssen wir hier willkommen heißen. Die dürfen auch bleiben. Aber die Wirtschaftsflüchtlinge, die nehmen doch den wirklich Bedürftigen die Plätze weg.“ So oder so ähnlich, immer wieder.

Aber was verdammt noch mal sollen Wirtschaftsflüchtlinge sein? Und wieso sollen die nicht auch willkommen geheißen werden? Wieso sollen sie nicht bleiben dürfen? Allgemein werden Menschen als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet, die aus ökonomischen Gründen ihre Heimat verlassen. Und dann kommen wir, diejenigen die im reichen Norden leben und sagen diesen Menschen, für euch ist kein Platz. Was für eine Anmaßung! Der reiche globale Norden, der seit einer Ewigkeit auf Kosten des globalen Süden lebt erklärt in nicht zu überbietender Arroganz, was wer darf und was nicht. Wir schwingen uns auf zu erklären, dass die Menschen doch bitte da bleiben sollen, wo sie keine ökonomische Perspektive haben. Auch weil wir so leben wie wir…