Monat: Mai 2023

Kriminelle Vereinigung – Zum Zweiten

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Wer auf die Webseite der Letzten Generation geht (Ist das jetzt schon strafbar?), stellt zunächst fest, dass diese vom LKA Bayern wegen des Verdachtes der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gesperrt worden ist. Das hat zunächst erst einmal den Nachteil (für interessierte Bürger*innen) und den Vorteil (für die Strafverfolgungsbehörden), dass eine authentische Information über Ziele, Aktionen, Finanzierung und Mitgliedschaften unmöglich ist. Das ist insofern bedauerlich, weil es genau darauf ja bei der Frage der Einordnung als „kriminelle Vereinigung“ nicht unwesentlich ankommt. Ich habe im Jahr 2022 zur Frage kriminelle Vereinigung schon mal etwas aufgeschrieben und mir damals die noch abrufbare Webseite Continue Reading →

Wenn wir irgendwann auf 2023 zurückblicken

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Irgendwann -wenn wir noch dazu kommen- werden wir feststellen, dass das Jahr 2023 der Kipppunkt war. Der Kipppunkt der Gesellschaft wie wir sie kennen. Die Demokratie löste sich auf, weil keine der sog. Gewalten sich ernsthaft um ihre Rettung bemühte. Die letzte Chance den „Point of no return“ im Hinblick auf das Überleben des Planeten noch abzuwenden, wurde vertan. Eigentlich ist alles wie in einem Film, tausendfach gesehen. Alle wissen, dass es so nicht weitergehen kann, Niemand will von den eigenen Privilegien abgeben. Niemand will es wahrhaben und so schlimm wird es schon nicht werden. Die Wissenschaft warnt, die Gerichte Continue Reading →

Der Quatsch von der Einwanderung in die Solidarsysteme – Ein Rant

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Marko Buschmann twittert, er wolle Einwanderung in den Arbeitsmarkt – nicht in den Sozialstaat. Marko Buschmann ist weder Rassist noch Faschist. Marko Buschmann ist Demokrat. Und er ist Justizminister der Bundesrepublik Deutschland. Als solcher kennt er den Unterschied zwischen Einwanderung und Flucht. Das er mit der Wortwahl „Einwanderung in den Sozialstaat“ am rechten Rand fischt, ist das Problem. Und ein Beleg für die #Diskursverschiebung in der Gesellschaft. Diese Art der Anbiederung am rechten Rand ist auch kein Zufall, denn am darauffolgenden Tag twittert Marko Buschmann von seinem Privataccount erneut, dass die Migration in Sozialsysteme erschwert wird. Marko Buschmann ist nicht Continue Reading →

Kriterien erfolgreicher Wahlprüfungsbeschwerden gesetzlich verankern – Nach der Berlin-Entscheidung des BVerfG

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Vorgeschichte Die Beschlussbegründung des BVerfG vom 17. Mai 2023 zur Ablehnung der einstweiligen Anordnung im Hinblick auf die Wiederholungswahl in Berlin ist ohne die Vorgeschichte nicht bewertbar. Mit dem Beschluss vom 25. Januar 2023 (2 BvR 2189/22) wurde der Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt und erklärt, dass die Begründung den Beteiligten gesondert übermittelt wird. Mit der einstweiligen Anordnung war die „Verschiebung“ der vom VerfGH Berlin angeordneten vollständigen Wiederholungswahl bis zur Entscheidung in der Hauptsache begehrt worden und es wurde vorgetragen, dass das Urteil des VerfGH Berlin die antragstellenden Personen in ihren Grundrechten aus Art. 3 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, Continue Reading →