Archiv des Autors: Halina

Wahlprüfungsbeschwerde des BSW beim BVerfG

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Bereits am 17. Februar 2026 hat das BSW seine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht. Aufgrund einer vorübergehenden Einschränkung in Bezug auf das Lesen und das Schreiben, komme ich erst jetzt dazu, mich mit dieser zu beschäftigen. Zuvor hatte ich mich hier und im Verfassungsblog mit dem der Wahlprüfungsbeschwerde vorgeschalteten Wahleinspruch beim Bundestag auseinandergesetzt. Die Wahlprüfungsbeschwerde enthält aus juristischer Sicht wenig Neues, insbesondere sind die Ausführungen zur Substantiierungspflicht, auf die es vor dem BVerfG entscheidend ankommen dürfte ziemlich enttäuschend. Dem BSW wäre zu empfehlen gewesen, die bewundernswerte Akribie, mit der Anomalien und deren systematisches Auftreten aufgrund von Zähl- und Übertragungsfehlern nachzuweisen Continue Reading →

Der Winter und die Gehwege in Berlin

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Nachdem ich eine Woche lang mehr recht als schlecht die Gehwege in Berlin genutzt habe, trieb mich die Frage um, wer für den völlig inakzeptablen Zustand die Verantwortung trägt. Also schaute ich in das Gesetz. In diesm Fall das Berliner Straßenreinigungsgesetz. Ich hätte das am Ende wohl lieber sein lassen sollen. Denn hier trifft Regelungswut in Verbindung mit Zuständigkeitsabsurditäten auf in der Praxis komplett inakzeptable Ergebnisse. Es liegt ein Musterbeispiel für „was nutzt das beste Gesetz, wenn es nicht eingehalten wird“ vor. Das Berliner Straßenreinigungsgesetz StrReinG) legt fest, dass Oberflächen ordnungsgemäß zu reinigen sind (§ 1 Abs. 1 StrReinG). Zu den Continue Reading →

Weder der Wahleinspruch noch die Beschlussempfehlung überzeugen

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Am 2. Dezember 2025 habe ich juristisch im Verfassungsblog bereits etwas zum Wahleinspruch des BSW geschrieben. Aber ich musste den Beitrag kürzen und er ist sehr juristisch geworden. Vielleicht hilft in der aufgeheizten Debatte eine wenig Differenzierung und so versuche ich möglichst wenig juristisch das Ganze noch einmal zu beleuchten. Kurz zusammengefasst: Das BSW hat einen aus meiner Sicht  untauglichen Antrag gestellt, der aber im Sinne der Wahlprüfung und Demokratie ausgelegt und „umgewidmet“ werden sollte und wohl auch wurde. Nach der Dogmatik der Wahlprüfung wird geprüft ob ein Wahlfehler vorliegt und dieser mandatsrelevant ist. Erst wenn dies gegeben ist, wird Continue Reading →

Leicht polemisch zur beabsichtigen Änderung im SGB II

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Es ist still in Deutschland. Unheimlich still. Deutschland und insbesondere sein linkes politisches Spektrum streitet sich gern über Dinge, auf deren Verlauf es wenig bis keinen Einfluss hat. Währenddessen wird es nicht nur meteorologisch kalt. Richtig kalt. Der Abriss des Sozialstaates beginnt und es interessiert so gut wie Niemanden. Herr Streeck stellt Überlegungen an, welche Arzneien und Behandlungen für Hochbetagte noch in Frage kommen. Die Zahl der Obdachlosen erreicht ein Rekordniveau und der Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Reform des Bürgergeldes (SGB II) setzt auf Sanktionierung und Vollzeittätigkeit um jeden Preis. Selbst die mir grundsätzlich suspekte Continue Reading →

BVerfG erlaubt lokal unterschiedlichen Triage-Vorgaben

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Die Veränderung des Zeitgeistes lässt sich an zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zur sog. Triage gut aufzeigen. Währen im Jahr 2021 das BVerfG noch den Gesetzgeber gerügt hat, keine Vorkehrungen getroffen zu haben, dass Niemand wegen einer Behinderung im Rahmen von Triage Entscheidungen benachteiligt wird, sagt dasselbe Gericht im Jahr 2025 die notwendigen Entscheidungen einer Triage können lokal nach unterschiedlichen Vorgaben getroffen werden. Triage meint in diesem Fall Entscheidungen bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehender intensivmedizinischer Ressourcen. Aus Sicht von Betroffenen dürfte die Entscheidung aus dem Jahr 2025 ganz bitter sein. Vielleicht spiegelt diese Entscheidung aber Continue Reading →

Schieflage in der Bürgergelddebatte

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Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bürgergeldes, was dann Grundsicherung heißen soll, liegt noch nicht vor. Derzeit gibt es nur die mediale Berichterstattung zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses, zum Beispiel hier. Demnach soll es folgende Neuregelungen (neben der Namensänderung) geben: Härtere Sanktionen: Erster Termin versäumt, sofort Einladung zum zweiten Termin. Wird dieser versäumt kommt eine Kürzung der monatlichen Leistung um 30%. Wird auch der dritte Termin versäumt, wird die Geldleistung komplett gestrichen. Streichung aller Leistungen inklusive Leistungen für die Unterkunft, wenn Leistungsbeziehende im darauffolgenden Monat auch nicht erscheinen. Weniger Schonung für Vermögen und Wegfall von Karenzzeiten sowohl bei Vermögen als auch Continue Reading →

Gegen jeden Antisemitismus

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Was es bräuchte: Einen Raum, in dem über Trauer, Zweifel, Widersprüchlichkeit, Angst, Widerstreit zwischen Gefühl und Verstand, Verzweiflung, Hintergründe, Komplexität; Mitmenschlichkeit; Empathie geredet werden kann. In einer Atmosphäre der Zugewandtheit, wissend um unterschiedliche Herkünfte und Einstellungen und dem Willen gemeinsam friedlich zusammenzuleben. Was es gibt: Empörungsspirale, Emotions- und Wutbewirtschaftung, moralischer Rigorismus, Zuspitzung, Vereinfachung, Politisierung juristischer Begriffe, Feindmarkierung, Gefühlsbewegtheit, Selbstgewissheit, Instrumentalisierung und vor allem jede Menge Videos und Statements, deren Wahrheitsgehalt nicht überprüft werden kann (Propaganda). Das Ergebnis: Antisemitismus. Tatsächliche und vermeintliche Jüdinnen und Juden, jüdisches Leben werden attackiert und unter Generalverdacht für die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Continue Reading →

Politisierung juristischer Begriffe

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Die Politisierung juristischer Begriffe hat gerade Hochkonjunktur. Unter Politisierung juristischer Begriffe verstehe ich, wenn zur Begründung einer politischen Auffassung auf einen Begriff Bezug genommen wird, der eine juristische Bedeutung und einen juristischen Hintergrund hat. Die Politisierung juristischer Begriffe ist aus meiner Sicht ein großes Problem – denn am Ende stellt sie die Gewaltenteilung in Frage. Die Machtbeschränkungs- und die Ermöglichungsfunktion von Recht geht verloren, ob etwas geschieht oder unterlassen wird ist dann allein von politischen Opportunitätserwägungen abhängig, nicht mehr von Rechtsetzung. Diskussion um Veränderungen von Recht und Rechtslauslegung werden obsolet. Enteignung vs. Vergesellschaftung Die Vergesellschaftungsinitiative Berlin hat den Namen „DW Continue Reading →

Würde, Schutz des Rechts auf Leben und Patriarchat

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Die Debatte um die eigentlich längst geklärte juristische Frage der Identität von Würde des Menschen und des Schutzes des Rechts auf Leben, die um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aufgeführt wurde, hat sich an der Frage Schwangerschaftsabbruch festgemacht. Art. 1 Abs. 1 GG (Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt) und Art. 2 Abs. 2 S. 1 und 3 GG (Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.) wurden in den vergangenen Tagen von 80 Continue Reading →