Feels like 2002 – aber es ist anders

In der Erinnerung ist es gestern gewesen. Tatsächlich aber ist alles schon fast 20 Jahre her. Doch manche Parallele ist verblüffend. Und beängstigend. Die Infostände im Bundestagswahlkampf 2002 waren mit die schlimmsten Infostände, die ich erlebt habe. Mal abgesehen von denen Anfang der 90er Jahre, wo das bepöbeln, bespucken und bedrohen zur Normalität zählte. Der Wahlkampf 2002 lief fast immer […]

Ja, Nein, Vielleicht – Verhältnis Bundes- und Landesausgangssperren nach dem BVerfG

Das BVerfG hat eine Entscheidung zu Eilanträgen in Bezug auf Ausgangssperren wegen der Corona-Pandemie getroffen. Also zu Ausgangssperren nach der Bundesnotbremse des § 28b IfSG, nicht zu den Ausgangssperren nach §28a der Länder. Also vielleicht. Beide Aussage sind nicht trivial. Zum einen wird in Eilanträgen nicht so intensiv geprüft wie im Hauptsacheverfahren und zum anderen sind die Voraussetzungen für die […]

Keine Senkung von Unterschriftenquoren trotz Pandemie

Der 2. Senat des BVerfG sieht keine Notwendigkeit das Unterschriftenquorum für die Teilnahme an der Bundestagswahl zu senken. Die Entscheidung ist für mich aus vielerlei Gründen nicht wirklich nachvollziehbar. Geklagt hatten Parteien, die auf Grund einer Regelung im Wahlgesetz für einen Antritt zur Bundestagswahl Unterstützungsunterschriften beibringen müssen. Ich halte dies schon grundsätzlich für problematisch (1.) im konkreten Pandemiefall aber noch […]

Nicht das Ende von Mietpreisregulierung

Das Urteil der Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Mietendeckel (MietenWoG) ist bitter. Die zentralen Leitsätze lauten: „Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann (ungebundener Wohnraum), fallen als Teil des sozialen Mietrechts in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit für das bürgerliche Recht im Sinne von Art.74 Abs. 1 Nr. 1 GG. Mit den §§ 556 bis 561 […]

Der §28b Infektionsschutzgesetz

Nachdem sich die Ministerpräsident:innen-Runde als nicht (mehr) zielführend für die Pandemiebekämpfung erwiesen hat und die Kanzlerin deutlich gemacht hatte, sie werde nicht weiter tatenlos bei der Pandemiebekämpfung zusehen, hat nun heute das Bundeskabinett die sog. Bundes-Notbremse beschlossen. Diese findet sich dann im § 28b Infektionsschutzgesetz. Was das parlamentarische Verfahren und -sollte er einbezogen werden- der Bundesrat daran noch ändern, weiß […]

Rechtslage nach Gesetz zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Die Zuständigkeiten und Regelungen im Hinblick auf Corona sind häufig verwirrend. Kürzlich ist von Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen worden. Dieses enthält an der einen oder anderen Stelle interessante Regelungen, die vom Bund vorgegeben und damit für die Länder nicht einfach zu ignorieren sind. Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Mit der Änderung […]

Rechtliches zu Ausgangssperren

In der Politik wird der Ruf nach Ausgangssperren lauter. Was ich von Ausgangssperren halte, habe ich an verschiedenen Stellen immer mal wieder ausgeführt, hier will ich vor allem einen kurzen Überblick über die Rechtsprechung zu Ausgangssperren geben. Dabei differenziere ich nachfolgend nicht zwischen Ausgangsbeschränkungen und Ausgangssperren. Die Anordnung von Ausgangssperren richtet sich seit der letzten Änderung des IfSG nach § […]

Es ist kompliziert

Am 20. März 2020 schrieb ich hier den ersten Beitrag zum Thema Corona. Seitdem sind unzählige Artikel im Blog und bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung hinzugekommen. Die Pandemie hat vieles zerstört: Leben, Vertrauen, Mechanismen, Gewissheiten, Überzeugungen, Familien, Freundschaften. In keiner demokratischen Partei gibt es m.W. eine einheitliche Linie, denn auch dort finden sich unterschiedliche Spektren an Meinungen zum Umgang mit Corona. Im […]

Differenzierung nötig

Zur Frage von Nebentätigkeiten und Nebeneinkommen von Abgeordneten habe ich vor längerer Zeit schon mal was aufgeschrieben. Die Debatte hat nun neue Fahrt aufgenommen und dabei geht ein wenig Differenzierung verloren. Ganz klar, wer als Abgeordnete:r in einer Pandemie oder in einer Notsituation mit Dingen zur  Bekämpfung derselben (Beschaffung von Masken oder anderer Schutzausrüstung) ein Geschäft macht und Nebeneinkommen erzielt, […]

Aufräumen

Ich habe Urlaub. Im Urlaub bleibt die Zeit, mal aufzuräumen und über den Tag hinaus zu denken. Beim aufräumen findet man häufig alte Dinge und dann kommen die Erinnerungen. Das passt ganz gut, denn „an früher“ habe ich in letzter Zeit häufig gedacht. Das ist glaube ich immer so, wenn sich die Frage stellt, ob frau selber eigentlich noch dazu […]