Gerade gestern habe ich hier geschrieben, wie die Dresdner Staatsanwaltschaft mit Auskunftsbegehren hinsichtlich der erfolgten Funkzellenabfragen letztes Jahr in Dresden…
Noch gut in Erinnerung ist sicherlich der Skandal der Funkzellenabfrage anlässlich der Demonstration „Dresden nazifrei“ am 19. Februar 2011. Anlässlich…
Die Aufregung begann am Wochenende, als der Spiegel veröffentlichte, dass 27 Abgeordnete der LINKEN im Bundestag vom Verfassungsschutz beobachtet werden.…
Aus meiner ganz persönlichen Sicht finde ich es ja bedauerlich, dass wir uns wohl noch einige Wahlperioden lang mit der…
Das Timing stimmte. Der Bundestag debattierte heute zur besten Fernsehzeit den Zwischenbericht der Enquete Internet und digitale Gesellschaft. Mein Redebeitrag…
Als Berichterstatterin meiner Fraktion zum Thema Wahlrecht habe ich heute die Verfassungsbeschwerde zur Änderung des Wahlgesetzes bekommen. Irgendwie ist das…
Lenin wird folgendes Zitat zugeschrieben: „Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen…
Wirbel hat es ja im Vorfeld schon gegeben und viele der sich Äußernden bezog sich auf Presseveröffentlichungen. Nachdem nun die…
Vor dem Hintergrund, dass sowohl Süddeutsche Zeitung als auch Welt offensichtlich über das Gutachten von Martin Morlok verfügen und die…
Die noch nicht so stressigen Wochen Anfang Januar nutze ich immer mal wieder zum Lesen vor allem juristischer Texte. So…