Geschichten über heute, morgen und gestern
Es scheint Unsicherheiten zu geben. Was ist heute links und was macht linkes Handeln heute aus? Ich will aus meiner Sicht 3 zentrale Aufgaben für linke Politik beschreiben, davor aber auf eine zentrale Voraussetzung hinweisen, ohne die linke Politik nicht gehen wird. Es geht zunächst darum, die Demokratie zu verteidigen.
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… eine Organisation als Vor-Partei zu qualifizieren wäre? Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. So steht es in Art. 21 GG. Und der § 1 des Parteiengesetzes ergänzt den doch vagen Begriff, indem er Parteien Aufgaben zuweist: auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss zu nehmen, die
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