Monat: November 2009

Pottporree und der Umgang mit Beschlüssen

Das eine hat mit dem anderen zu tun – oder nur insofern das es mit dem heutigen Tag zu tun hat.

Ich habe heute im Nachbarschaftsheim Urbanstraße den 20 Jahrestag des Projektes „Pottporree“ gefeiert und Gespräche mit Projektteilnehmer/innen und anderen Gästen geführt. Das Projekt Pottporree hat die verschiedenen Arbeitsmarktinstrumente seit 20 Jahren durch (ABM, SAM) und ist heute eine vom JobCenter finanzierte Maßnahme zur Qualifizierung für langzeiterwerbslose und gering qualifizierte Frauen. Die Frauen erhalten 1.000 EUR brutto. Die Frauen arbeiten in der Küche des Nachbarschaftsheimes Urbanstraße. Sie lernen alle Produktionsabläufe in einer Großküche und haben darüber hinaus Qualifizierungsmaßnahmen u.a. „Mein Recht im Alltag„.  Die Frauen arbeiten nicht nur in der Küche, sie betreuen Catering im Nachbarschaftsheim, sie waschen und reinigen und es ist angestrebt auch weitere Qualifikationen anzubieten.

In den Gesprächen wurde mir bedeutet, dass die Frauen froh sind etwas zu tun. Viele haben versucht auf dem ersten Arbeitsmarkt einen Job zu bekommen und…

Sozial auch nach der Wahl

Unter diesem Motto tagte heute die Berliner Linkspartei. Es ging um einen Antrag zur Wahlauswertung und um einen Blick nach vorn zur nächsten Berliner Abgeordnetenhauswahl.

DIE LINKE in Berlin beschloss u.a. die Proteste gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch am 5. Dezember in Königs Wusterhausen zu unterstützen und ebenso die Proteste gegen den geplanten Naziaufmarsch in Dresden. DIE LINKE in Berlin beschloss Rot-Rot in Brandenburg und Berlin zu unterstützen und will die Zusammenarbeit gestalten.

Ich selbst habe auf dem Parteitag zu Mietenpolitik geredet und versuchte deutlich zu machen, dass opponieren und regieren kein Gegensatz sein muss.

Rede_Landesparteitag_November

Und nebenbei habe ich noch eine Presseerklärung zu den Internetsperren geschrieben, die ich im Original aber gerade nicht finde. Die Süddeutsche hat mich aber richtig zitiert :-).

Jetzt gibt es aber erst mal eine Politikpause, ich gehe ins Konzert von Jan Josef Liefers.

Diätenerhöhung an Türkiyemspor Berlin

Die alte Fraktion von DIE LINKE hatte nach der letzten Diätenerhöhung beschlossen, diese in Höhe von 330 Euro monatlich an Projekte oder Vereine  aus dem Wahlkreis zu spenden. Obwohl für mich als neu gewählte Abgeordnete es eigentlich de facto keine Diätenerhöhung gibt, fühle ich mich diesem Beschluss verpflichtet und werde auch monatlich 330 Euro an ein Projekt oder einen Verein spenden.

Die Spende des Monats November ging an Türkiyemspor Berlin e.V., die ich heute auch besuchte.

Türkiyemspor sagt sicherlich vielen Fussballanhänger/innen etwas, denn Türkiyemspor spielt in der Regionalliga. Aber Türkiyemspor ist mehr als die Regionalliga-Mannschaft. Türkiyemspor sind ca. 20 Teams, darunter auch mindestens eine Frauenmannschaft. Türkiyemspor steht für qualifizierte Nachwuchsarbeit und für einen Verein, der eigentlich keinen Sport- und Trainingsstätten hat. Am Ostkreuz trainiert die Regionalliga-Mannschaft – im Sommer, im Winter ist kein Licht da. Die Regionalliga-Spiele werden im Jahnsportpark ausgetragen und die Jugendmannschaften trainieren in der Blücherstraße. So…

Kurzer Zwischenstopp

… zu Hause, bevor es morgen wieder ins Büro geht.

Den Tag verbrachte ich heute weitgehend im Plenum des Bundestages, immerhin stand die Debatte um die Verlängerung des Mandates der Bundeswehr in Afghanistan auf der Tagesordnung. Die LINKE ist dagegen und hat das durch die Rede von Paul Schäfer auch deutlich zum Ausdruck gebracht. Bei diesem Thema gab es dann auch den ersten Hammelsprung. Es wurde nämlich gefordert, dass Ex-Verteidigungsminster Jung zu den jüngsten Ereignissen Stellung nimmt. Es war schon lustig zu beobachten, wie auf einmal von überall her die Abgeordneten der Koalitionäre auftauchten und so gerade noch ihre Mehrheit sicherten. Jung hat dann später doch geredet – aber nichts gesagt.

Am Abend besuchte ich dann noch eine interessante Veranstaltung der deutschen Vereinigung für Parlamentsrecht zum Thema verfassungswidriges Wahlrecht. Hier muss ja bis Mitte 2011 eine Lösung zum Problem des sog. negativen Stimmgewichts gefunden werden. Die Vereinigung hatte mit Prof. Isensee, Prof. Behnke und…

Erster Ausschuss, erfreuliches und unerfreuliches

Die Konstituierung des Rechtsausschusses war recht kurz. Die erste richtige Tagung findet am Freitag statt, so dass wir heute nur den Vorsitzenden (Herrn Kauder) und den Stellvertretenden Vorsitzenden (Wolfgang Neskovic) gewählt haben.

Danach eilte ich in das neue Büro, denn es galt Kisten auszupacken und die Ersteinrichtung (was kommt an welche Ecke des Schreibtisches und wo kommen die Ordner hin) vorzunehmen.

Bevor es zurück ins Plenum ging (dort stand eine Aktuelle Stunde zum Thema Steinbach an) verfolgte ich die Debatte an der sog. Tröte. Das ist ein Gerät, mit welchem man/frau nicht nur die Debatte im Plenum verfolgen kann, sondern wo auch die Parlamentarische Geschäftsführung mit den Abgeordneten spricht, z.B. das sie ins Plenum kommen sollen, wenn ein wichtiger Punkt ansteht oder zu wenig Menschen da sind. Ich bin offensichtlich noch im SPD-Tröten-Verteiler, denn ich würde überrascht durch die Ansage: „Liebe Genossinnen und Genossen, wir sind die größte Oppositionsfraktion, was im…

Umzugsstress

Zwischen morgendlichem Englisch-Kurs, Arbeitskreissitzung und Fraktionssitzung wurden heute Kisten gepackt.

Morgen soll der Umzug des Büros erfolgen, d.h. nicht länger vier Männer/Frauen in einem Büro und nicht nur 2 Lan-Ports um die wir uns streiten.

Die FDP und die Mieten

Die FDP und ich scheinen in verschiedenen Welten zu leben. Sieht man/frau sich das an, was die FDP jetzt als Idee für die Novellierung des Mietrechts vorschlägt, dann sieht man/frau eines -Klientelpolitik. Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter angleichen und gegen Mietnomadentum vorgehen – falsche Prioritätensetzung meine Damen und Herren. Mietnomadentum ist eine Randerscheinung und außer „gegen Luxussanierung“ hat die FDP nichts zu bieten. Dabei wäre das ein Ansatzpunkt auch Gentrifizierung entgegenzuwirken. Ein weiterer Ansatzpunkt wäre  zu verbieten, dass bei Neuvermietung ohne Wohnwertsteigerung über die Vergleichsmiete hinaus die Miete erhöht werden darf. So steht es im Wahlprogramm der LINKEN und dafür werden wir eintreten, wenn die FDP wirklich aktiv wird einseitig zu gunsten der Vermieter das Mietrecht zu schleifen. Schön das es dabei auch Unterstützung von Rot-Rot in Berlin geben wird.

Mensch Sigmar,

… das du mir so schnell folgst, in der Argumentation hätte ich nicht gedacht. 😉 Du bist also auch für Volksabstimmungen. Und du sagst:  „Wer dem Volk misstraut, zweifelt in Wahrheit an den eigenen Argumenten.“ Schön, diese Erkenntnis – denn sie stimmt.  Besonders freut mich ja, dass du meiner ersten Rede im Bundestag so aufmerksam zugehört hast ;-). Darin habe ich ja u.a. gesagt: „Wer wirklich mündige Bürgerinnen und Bürger will, der gibt ihnen auch die Möglichkeit, mit zu entscheiden…“

Da wir jetzt einer Meinung sind, wäre es schön, wenn deine Partei in Form ihrer Fraktion nun auch einen Gesetzesentwurf auf den Tisch packt, in der letzten Legislaturperiode gab es ja bereits drei Gesetzesentwürfe (FDP, Grüne und Linke). Schau dir doch einfach mal den Gesetzesentwurf der LINKEN aus der letzten Legislaturperiode an, vielleicht überzeugt er dich ja.

Eine der besten Definitionen von Demokratischem Sozialismus

… fand ich in einem Buch, das ich heute im Zug ausgelesen habe. „Die Erfahrung zeigt aber, dass Sozialismus mehr ist als die Übernahme der Produktionsmittel durch den Staat. Der Sozialismus muss auf Freiheit und Demokratie aufbauen, will er eine Politik führen können, die ihn wirklich berechtigt, diesen Namen zu führen.“ Dieses Zitat ist von Willy Brandt und gefunden habe ich es in der Biographie über Willy Brandt von Gregor Schöllgen.

Wer die Politik Brandts -vielleicht aber auch seiner politischen Enkel- verstehen will, der/die sollte dieses Buch lesen. In sechs verschiedenen Abschnitten, chronologisch geordnet, wird das Leben Brandts beleuchtet. Es ist interessant und traurig in einem noch einmal nachzulesen, mit welcher Unverschämtheit die Mitläufer/innen der Nazizeit gegen Brandt geiferten, der als Emigrant gegen die Faschisten kämpfte. Es ist spannend nachzuvollziehen, wie die Entfernung und dann die Wiederannäherung an die SPD erfolgte bis hin zum Oktober 1944 wo in Stockholm der Wiedereintritt in…

Programmdebatte in Marburg

In einem kleinen aber feinen Hotel in Marburg sitzend und dank Stick auch online, kann ich hier kurz von der Programmdebatte in Marburg berichten. Das fds (forum demokratischer sozialismus) hatte mich eingeladen und so fuhr ich heute nach Marburg. Die Bahn war -selbstverständlich- nicht pünktlich, aber der Puffer reichte um pünktlich anzufangen. Zwischdurch hatte ich allerdings noch das Erlebnis, dass ein Wagon des IC von Kassel nach Marburg ohne Licht war und auch das Clo nicht funktionierte. Zum Glück dauerte dieser Teil der Strecke aber nur 1 Stunde lang.

Im örtlichen DGB-Haus referierte ich dann kurz über die aktuelle Situation und die Programmdebatte. Aus meiner Sicht kommt es darauf an, Schwarz-Gelb anzugreifen und diese zu kritisieren. Und selbstverständlich muss man/frau, wenn es offensichtlich ist die SPD und auch die Grünen immer daran erinnern, was sie als Regierungspartei gemacht haben. Dennoch muss es auch darum gehen, Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten und Rot-Rot-Grüne Projekte entwickeln. Zumindest, wenn man/frau nicht ausschließen…