Monat: März 2021

Rechtliches zu Ausgangssperren

In der Politik wird der Ruf nach Ausgangssperren lauter. Was ich von Ausgangssperren halte, habe ich an verschiedenen Stellen immer mal wieder ausgeführt, hier will ich vor allem einen kurzen Überblick über die Rechtsprechung zu Ausgangssperren geben. Dabei differenziere ich nachfolgend nicht zwischen Ausgangsbeschränkungen und Ausgangssperren.

Die Anordnung von Ausgangssperren richtet sich seit der letzten Änderung des IfSG nach § 28a IfSG, konkret nach § 28a Abs. 2 Nr. 2 IfSG.  Dieser ist am 19. November 2020 in Kraft getreten. Als Bedingung wird formuliert, dass eine Anordnung nur zulässig ist,

„soweit auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine wirksame Eindämmung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erheblich gefährdet wäre„.

In § 28a Abs. 6 Satz 2 IfSG wird dann generell gefordert:

„Bei Entscheidungen über Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) sind soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit einzubeziehen und zu berücksichtigen, soweit dies mit dem Ziel…

Es ist kompliziert

Am 20. März 2020 schrieb ich hier den ersten Beitrag zum Thema Corona. Seitdem sind unzählige Artikel im Blog und bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung hinzugekommen.

Die Pandemie hat vieles zerstört: Leben, Vertrauen, Mechanismen, Gewissheiten, Überzeugungen, Familien, Freundschaften. In keiner demokratischen Partei gibt es m.W. eine einheitliche Linie, denn auch dort finden sich unterschiedliche Spektren an Meinungen zum Umgang mit Corona.

Im Umgang mit der Pandemie reicht das Spekrum von „alles zumachen“ also Zero Covid oder Null Covid (nicht meine Position) bis hin zu Verharmlosung oder Leugnung der Gefährlichkeit (erst recht nicht meine Position). Im Umgang mit der Pandemie nehme ich auch wahr, dass es neben großen Unsicherheiten -über die kaum jemand spricht – auch viele Gewissheiten gibt und ca. 80 Millionen studierte Epidemologen:innen. Es gibt -wie immer im realen Leben- auch viele einfache Wahrheiten.

Ich denke, dass das Ganze kompliziert ist. Komplizierter als es auf den ersten Blick zu sein scheint. Denn es mag aus rein epidemiologischer Sicht sicherlich die…

Differenzierung nötig

Zur Frage von Nebentätigkeiten und Nebeneinkommen von Abgeordneten habe ich vor längerer Zeit schon mal was aufgeschrieben.

Die Debatte hat nun neue Fahrt aufgenommen und dabei geht ein wenig Differenzierung verloren. Ganz klar, wer als Abgeordnete:r in einer Pandemie oder in einer Notsituation mit Dingen zur  Bekämpfung derselben (Beschaffung von Masken oder anderer Schutzausrüstung) ein Geschäft macht und Nebeneinkommen erzielt, hat in meinen Augen in einem Parlament nichts zu suchen. Es ist für mich immer noch unfassbar, dass in einer Zeit wo die persönliche Schutzausrüstung zum Schutz vor Corona an allen Ecken und Enden fehlt, jemand ernsthaft auf die Idee kommen kann, sich Provisionen versprechen zu lassen für die Lieferung von Masken. Angemessen wäre gewesen sich um eine Lieferung zu kümmern und die gelieferten Masken dann vor allem an jene zu verteilen, die sich Masken nicht leisten konnten. Kurz gesagt: Wer mit der Not von Leuten Geld macht, der hat keinen moralischen Kompass und sollte ohne wenn und aber…

Aufräumen

Ich habe Urlaub. Im Urlaub bleibt die Zeit, mal aufzuräumen und über den Tag hinaus zu denken. Beim aufräumen findet man häufig alte Dinge und dann kommen die Erinnerungen. Das passt ganz gut, denn „an früher“ habe ich in letzter Zeit häufig gedacht. Das ist glaube ich immer so, wenn sich die Frage stellt, ob frau selber eigentlich noch dazu gehört oder längst schon draußen ist.

Aus all der Grübelei und angesichts der gefundenen Dinge (Bücher und Broschüren) denke ich immer häufiger es wäre nötig, mal wieder über Geschichte und Politikverständnis (Strategie und Taktik) zu reden. Einfach um zu verstehen, was die einzelnen Mitstreiter:innen geprägt hat. Dabei könnte gegenseitiger Respekt oder wenigstens Verständnis entstehen, statt Abwertung der jeweiligen Biografie. Und vielleicht ist das ja auch eine Möglichkeit zu sehen, wie weit es mit dem gemeinsamen Politikverständnis ist.

Meine politische Sozialisierung beispielsweise fand Anfang der 90er Jahre statt. Es gab ganz viele, selbstquälerische Debatten über den Stalinismus als System als prägende…