Die schriftlichen Stellungnahmen hatten es angedeutet und tatsächlich war die nachträgliche Therapieunterbringung ein wesentlicher Schwerpunkt der heutigen Anhörung zum Gesetz zur Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung. Das ist insoweit bemerkenswert, weil der Gesetzentwurf der Bundesregierung dieses Instrument gar nicht vorsieht, sondern die SPD dies in ihrem Antrag fordert und der Bundesrat ebenfalls einen solchen Vorschlag unterbreitet hat. Sehr […]
Der Rechtsausschuss des Bundestages wird sich heute im Rahmen einer Anhörung mit dem Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung beschäftigen. Was meint das? Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 4. Mai 2011 dem Gesetzgeber aufgegeben, ein Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung zu entwickeln, dass dem Verfassungsrechtlichen Abstandsgebot Rechnung tragen soll. Abstandsgebot meint, dass sich der Vollzug der […]
Artikel 20 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz geht davon aus, dass die Staatsgewalt vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird. Ich persönlich hätte es ja lieber, wenn die Staatsgewalt von der Bevölkerung in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird. Denn ich finde, wer hier eine entsprechend lange Zeit (zum Beispiel 5 Jahre) lebt, soll auch mitentscheiden können. Deshalb hat DIE […]
Da ich bereits hier meine ersten vier Anträge für den Parteivorstand veröffentlicht habe, will ich auch über die Parteivorstandssitzung vom heutigen Tage berichten. Ein solcher Bericht ist natürlich nicht objektiv sondern aus meiner subjektiven Sicht, aber für die objektive Sicht gibt es ja die Sofortinformation des Parteivorstandes. Die Atmosphäre war gut und im ersten Tagesordnungspunkt zu Aktueller Politik wurde sehr […]
Der Morgen begann mit einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Arbeiterpartei, Joseph Muscat. Dieser verwies auf den maltesischen Konsens zwischen Regierung und Opposition was europäische und internationale Themen angeht, auch den Fiskalpakt und die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung betreffend. Explizit verwies Muscat im Hinblick auf das Misstrauensvotum gegen Mr. Caruana darauf hin, das die MLP nichts gegen Partnership […]
Bevor es gleich in die Residenz des Deutschen Botschafters in Malta geht und nachdem ein kurzes Bad in den Ausläufern des Mittelmeeres zwischen Valletta und Sliema möglich war, auf dem Balkon des Hotels sitzend und die Sonne genießend Teil II des dienstlichen Reiseberichtes. Nach einem Besuch im Großmeisterpalast, St. John’s Co-Cathedral und in Upper Barrakka Gardens gab es ein Treffen […]
Seit 2006 komme ich jedes Jahr mindestens für eine Woche nach Malta. Als Touristin. Jetzt bin ich das erste Mal offiziell hier, als Mitglied der deutsch-maltesischen Parlamentariergruppe. Angekommen in Malta wurde zunächst die mittelständische Firma Hotset besucht, danach ging es zur Industrie- und Handelskammer. Naturgemäß standen also die wirtschaftlichen Beziehungen zunächst im Vordergrund. Nach einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer […]
Der Bundestag debattierte heute zwei Gesetzentwürfe. Zum einen ging es um die Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung und zum anderen um die Erweiterung der jugendrichterlichen Handlungsmöglichkeiten. Das erstere Gesetz wird Gegenstand einer Anhörung im Rechtsausschuss in der letzten Sitzungswoche vor den Sommerferien sein, zu zweiterem Gesetz fand bereits eine Anhörung statt. Meine Rede zu diesem Tagesordnungspunkt kann hier […]
Der neu gewählte Parteivorstand wird sich am 24. Juni treffen. Im Sinne von Transparenz und Offenheit will ich hier auch über die Sitzungen des Parteivorstandes berichten und die Anträge die ich einreiche. In der vergangenen Woche habe ich allen Parteivorstandsmitgliedern vier Anträge zugeschickt mit der Bitte zu prüfen, ob sie diese mit einreichen wollen. Gerade eben habe ich nach den […]
… war Gegenstand einer von der Hellen Panke e.V. (Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin) veranstalteten Konferenz am gestrigten Tag. Wer nicht teilgenommen hat, hat etwas verpasst. Nicht nur weil es interessante Vorträge und praktische Beispiele über Theorie und Praxis des Genossenschaftswesens gegeben hat, sondern auch weil die Konferenz einen Schwerpunkt auf der Frage Wohnungs(bau)genossenschaften und damit den Mietproblemen nicht nur in Berlin hatte. […]