Die schriftlichen Stellungnahmen hatten es angedeutet und tatsächlich war die nachträgliche Therapieunterbringung ein wesentlicher Schwerpunkt der heutigen Anhörung zum Gesetz…
Der Rechtsausschuss des Bundestages wird sich heute im Rahmen einer Anhörung mit dem Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im…
Artikel 20 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz geht davon aus, dass die Staatsgewalt vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt…
Da ich bereits hier meine ersten vier Anträge für den Parteivorstand veröffentlicht habe, will ich auch über die Parteivorstandssitzung vom…
Der Morgen begann mit einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Arbeiterpartei, Joseph Muscat. Dieser verwies auf den maltesischen Konsens zwischen…
Bevor es gleich in die Residenz des Deutschen Botschafters in Malta geht und nachdem ein kurzes Bad in den Ausläufern…
Seit 2006 komme ich jedes Jahr mindestens für eine Woche nach Malta. Als Touristin. Jetzt bin ich das erste Mal…
Der Bundestag debattierte heute zwei Gesetzentwürfe. Zum einen ging es um die Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung und…
Der neu gewählte Parteivorstand wird sich am 24. Juni treffen. Im Sinne von Transparenz und Offenheit will ich hier auch…
… war Gegenstand einer von der Hellen Panke e.V. (Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin) veranstalteten Konferenz am gestrigten Tag. Wer nicht teilgenommen hat,…