Monat: August 2012

Ist die Verweigerung eines Internetzugangs im Strafvollzug rechtmäßig?

Veröffentlicht am von — Hinterlasse eine Antwort

Dieser Frage habe ich mich in einem Aufsatz der Kritischen Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtsprechung gewidmet. Schon deshalb (aber auch sonst) lohnt sich der Kauf ;-). Die Antwort werde ich natürlich nicht verraten, sonst kauft sich ja keine/r die Zeitschrift. Gereizt hat mich das Thema vor dem Hintergrund, dass mittlerweile die Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Strafvollzuges auf die Länder übergegangen ist und auf der anderen Seite mittlerweile der Zugang zum Internet in der Welt außerhalb des Strafvollzuges de facto zum Alltag gehört. Wie ist das also mit dem Resozialisierungsgrundsatz und „der Sicherheit und Ordnung der Anstalt„? Das Thema selbst spielt Continue Reading →

Umstrittener aber wichtiger Mann für die Geschichte Maltas

Veröffentlicht am von — 4 Kommentare ↓

Ohne Internet hätte ich es vermutlich gar nicht mitbekommen. Dom Mintoff ist gestorben. Die Times of Malta lies verschiedene Personen einen kurze Artikel über den ehemaligen Premierminister schreiben. Hier und hier und hier  und hier sind die verschiedenen Sichtweisen auf Mintoff erkennbar und gleichzeitig ist das Lesen dieser Artikel auch eine kleine Geschichtsstunde. Selbst die New York Times hatte Platz für einen kleinen Artikel.

Unendliche Geschichte: Luftsicherheitsgesetz und BVerfG

Veröffentlicht am von — Hinterlasse eine Antwort

Das Bundesverfassungsgericht scheint diesen Sommer zu genießen. Von einer bahnbrechenden Entscheidung zur nächsten. So kann vielleicht dieser Bundesverfassungsgerichtssommer beschrieben werden. Doch so sehr das Bundesverfassungsgericht für seine Entscheidungen zum Asylbewerberleistungsgesetz und zum Wahlrecht gelobt wurde, so sehr die Entscheidungen zur Rechtsangleichung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen begrüßt wurden, so groß ist jetzt das Entsetzen über die veröffentlichte Plenarentscheidung zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren (Luftsicherheitsgesetz). Bevor ich zur Entscheidung des Verfassungsgerichtes komme, will ich zumindest nur kurz daran erinnern, warum das Bundesverfassungsgericht überhaupt entscheiden musste. Das Luftsicherheitsgesetz wurde im Jahr Januar 2005 vom Bundestag beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt regierten in Deutschland SPD und Continue Reading →

Free Pussy Riot!

Veröffentlicht am von — 15 Kommentare ↓

Die Künstlerinnen von Pussy Riot sind auf Grund eines Punk-Gebetes zu zwei Jahren verurteilt wurden. Das ist absurd! Auf der gestrigen Kundgebung vor der russischen Botschaft in Berlin habe ich für die Partei DIE LINKE und die Bundestagsfraktion geredet. Da ich die Rede frei gehalten habe, kann ich nachfolgend nur das Manuskript zitieren. Aber ich glaube ich habe mich weitgehend daran gehalten ;-).    

Clubtour durch den Wahlkreis zur GEMA-Tarifreform

Veröffentlicht am von — 4 Kommentare ↓

In dieser Woche habe ich täglich bis zu 3 Clubs oder Veranstalter besucht um mit Ihnen über die GEMA Tarifreform zu reden. Mich interessierte, wie die Clubs und Veranstalter mit der angedachten Tarifreform umgehen wollen, was diese für ihren Club/ihre Veranstaltungen bedeutet und welche Lösungsmöglichkeiten sie sehen. Selbstverständlich war in dem einen oder anderen Gespräch der Gesprächspartner/die Gesprächspartnerin auch selbst Künstler/in und hatte auch insofern mit der GEMA zu tun. Was ist die GEMA eigentlich? Die GEMA verwaltet als Treuhänderin die Rechte von mehr als 64.000 Mitgliedern (so die Eigendarstellung). Sie ist ein wirtschaftlicher Verein und ein Blick in ihre Continue Reading →

Widerspruch eingelegt, in der Hoffnung der VS ist bis zur Entscheidung abgeschafft

Veröffentlicht am von — Hinterlasse eine Antwort

Hier habe ich bereits über den Bescheid des Verfassungsschutzes zu den über meine Person gespeicherten Informationen berichtet. Mittlerweile habe ich Widerspruch gegen diesen Bescheid eingelegt. Wahrscheinlich dauert es wieder eine Ewigkeit bis ein ablehnender Bescheid vorliegt. Dann kann ich mir überlegen, ob ich gegen diesen Widerspruchsbescheid klagen werde. Vielleicht ist das aber alles gar nicht mehr nötig. Wie das Neue Deutschland (kann übrigens abonniert werden, lohnt sich) berichtet, hat mein Fraktionskollege Jan Korte einen 12 Sofortmaßnahmen zur Abschaffung des Verfassungsschutzes vorgeschlagen. Soweit mir die Punkte bekannt sind, finde ich sie unterstützenswert. Eine größere Debatte dürfte es in der LINKEN zur Abschaffung Continue Reading →

Sehr geehrter Verfassungsschutz,

Veröffentlicht am von — 5 Kommentare ↓

… Ihr  seid  so unglaublich dumm und schlampig. Es tut schon weh und immer mehr komme ich zu der Erkenntnis, das für Euch ausgegebene Geld ist Verschwendung. Am 26. Januar 2012 hatte ich bei Euch Auskunft über die zu meiner Person gespeicherten Daten beantragt. Ich habe das gemacht, nachdem bekannt geworden ist, dass ich zu den 26 Abgeordneten der LINKEN gehöre, die von Euch beobachtet werden. Da wollte ich schon wissen, welche unglaubliche Gefährlichkeit von mir ausgeht. Mit Datum vom 31.07.2012 habt Ihr mir nun einen Bescheid zugestellt, gegen den natürlich Widerspruch eingelegt wird. Habt Ihr schon mal ins Gesetz Continue Reading →

Parteivorstandssitzung Nr. 2

Veröffentlicht am von — Hinterlasse eine Antwort

In weitgehend entspannter Atmosphäre fand am Wochenende die zweite Parteivorstandssitzung statt. In der Allgemeinen politischen Aussprache wurde über verschiedene Sachen gesprochen. Ich will an dieser Stelle nur darauf hinweisen, dass auf den Hinweis von Dominic Heilig, dass öffentlich durch Vertreter der Fraktion Positionen vertreten werden, die der Programmposition „Auflösung von Geheimdiensten“ widersprechen, der Parteivorstand die Position bekräftigte, dass DIE LINKE für die Auflösung von Geheimdiensten ist. Die Konkretisierung oder Untersetzung dieser Position für die nächsten Vorstandssitzung werden Dominic, Katja Kipping, Tobias Pflüger und ich erarbeiten und dem Parteivorstand vorlegen. Der Parteivorstand hat vor allem aber Beschlüsse gefasst. Dazu zählen unter Continue Reading →

Direkte Demokratie auch in der Partei

Veröffentlicht am von — 7 Kommentare ↓

Urlaub zeichnet sich dadurch aus, dass die Tage genutzt werden können wie ich es will. Keine Vorgaben, keine Hektik und keine Aufregung. Fast keine Aufregung. Zwischen Krimis und Büchern über authentische Kriminalfälle aus der DDR und Olympiaberichterstattung fällt mir das erste Debattenheft der Sozialistischen Linken in die Hand. Der Beitrag von Marianne Schauzu auf Seite 67ff. ist nun aber weder realistisch noch radikal. Er regt mich ob seiner Oberflächlichkeit und Plattheit einfach nur auf. Marianna findet also, DIE LINKE brauche keine Personalplebiszite. Warum das so ist, begründet sie allerdings wenig überzeugend. 1) Ein Mitgliederentscheid zur Besetzung der Parteivorsitzenden sei mit Continue Reading →