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Monat: Februar 2015

Mit „Ja“ stimmen

Mit „Ja“ stimmen

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Am Dienstag habe ich hier meine Fragen zu der in dieser Woche anstehenden Abstimmung zur Griechenland-Hilfe formuliert. Jetzt habe ich mich festgelegt. Ich werde mit „Ja“ stimmen. Warum, will ich erklären. Der Bundestag wird über diesen Antrag abstimmen, zu dem es diese Unterrichtung der Bundesregierung gab. Letztere kam am Dienstag Abend. Ich habe mich mit der Unterrichtung und dem Antrag zwischen zwei Ausschüssen und der Vorbereitung einer Rede beschäftigt und beide für mich bewertet. Auch darüber hinaus habe ich mich…

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Was tun?

Was tun?

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Vermutlich in dieser Woche wird der Bundestag und werde damit auch ich über sog. Griechenland-Hilfen entscheiden müssen. Das „Hilfsprogramm“ für Griechenland soll um vier Monate verlängert werden. Bedingung dafür ist aber, dass ein „Reformprogramm“ mit konkreten Reformzusagen der griechischen Regierung vorgelegt und an die Institutionen, früher unter dem Begriff „Troika“ bekannt, zur Prüfung übersandt werden. Die sogenannten Institutionen sind die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF). Sagen die okay, entscheiden die Finanzminister der Eurozone per Telefonkonferenz….

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Parteivorstandssitzung 6/II

Parteivorstandssitzung 6/II

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Eigentlich müsste es in der Überschrift heißen: Parteivorstandssitzung 6/II 1/2 ;-). Denn die Sitzung des Parteivorstandes geht diesmal von Sonntag bis Montag. Am Montag findet aber die Klausur des Arbeitskreises V der Bundestagsfraktion statt. Dort ist auch die die Netz- und Rechtspolitik angesiedelt. Und weil Sachpolitik immer mehr Spaß macht als Macht- und Intrigenpolitik, war ich nur am Sonntag beim Parteivorstand. Deshalb ist es diesmal nur ein halber Bericht. Wie üblich startete der Parteivorstand mit dem Punkt Aktuelles. Nein, davor…

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Selbstverpflichtung mit 5 Problemen

Selbstverpflichtung mit 5 Problemen

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Tatsächlich habe ich jetzt 1,5 Wochen gewartet. Auf den Wortlaut des Gesetzentwurfes zur Änderung des Bundesministergesetzes oder kurz gesagt des Gesetzes zur Regelung der Karenzzeit für ausscheidende Bundesminister und Staatssekretäre. Mit dem Thema Karenzzeit habe ich mich ja hier  und hier bereits schon mal beschäftigt. Aber nun der Reihe nach. Am 2. Februar 2015 erfuhr ich, dass die Befragung der Bundesregierung zur Kabinettssitzung am 4. Februar zur Karenzzeitregelung stattfinden soll. Den Referentenentwurf kannte ich nicht. Am 3. Februar 2015 zitierte…

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Die Polizeiliche Kriminalstatistik nach oben getrieben

Die Polizeiliche Kriminalstatistik nach oben getrieben

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Eigentlich hatte ich in diesen Tagen vor, mich intensiver mit einer strafrechtlichen Fragestellung auseinanderzusetzen. Doch es kommt ja immer anders als frau denkt. Ich habe heute nämlich die Polizeiliche Kriminalstatistik ordentlich in die Höhe getrieben, in dem ich vier Anzeigen erstattet habe. Und alles wegen diesem Internet ;-). Wäre ich zur nächsten Polizeiwache gegangen, wäre es nur eine Anzeige geworden. Woran das liegt? Bei der Internetwache der Polizei Berlin, einer eigentlich sinnvollen Einrichtung die viele Wege spart, ist es nicht…

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