Das Bundesverfassungsgericht musste sich mit einer Pressemitteilung beschäftigen. Und es hat sogar geurteilt. Über eine Pressemitteilung, in der eine Ministerin…
Die Aufregung ist mal wieder groß. So groß, wie sie kurz sein wird. Es geht um den sog. Greco-Bericht, der…
Das Klagen über zu wenig Mitentscheidungsmöglichkeiten für Einwohner*innen ist immer mal wieder zu hören. Weit verbreitet auch die These, „die…
Endlich. Endlich mal Inhalte, die über das was so üblich aufgeschrieben wird hinausgehen. Endlich Politik, die die Zukunft im Blick…
Das erste Mal las ich in F.A.Z. Einspruch darüber. Mittlerweile ist der unter Federführung von Prof. Heckmann erarbeitete Gesetzentwurf zur…
Das Selbstverständliche ist nicht selbstverständlich. Ein Teil der Gesellschaft hat es ein Leben lang als selbstverständlich angesehen, ein Teil der…