Monat: Januar 2016

Das steht nicht im Gesetz

Veröffentlicht am von — 93 Kommentare ↓

Die Chefin der rechtspopulistischen und antidemokratischen AfD findet also, auf Geflüchtete muss notfalls auch geschossen werden. Im Original liest sich das wie folgt: „Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren? Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz. Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält? Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. (…)“ Getoppt wird Sie nur noch von ihrer Continue Reading →

Unlogisch

Veröffentlicht am von — 11 Kommentare ↓

Die Ereignisse von Köln führen zu immer neuen Umdrehungen. Der Generalsekretär der CSU Scheuer glänzt durch einen bescheuerten Vorschlag. Er will ohne Prozess straffällig gewordene Asylsuchende abschieben. Straftäter/in ist aber nur jemand, der/die im Rahmen eines Gerichtsverfahrens schuldig gesprochen wird. Bis dahin gilt jemand auf Grund der Unschuldsvermutung als unschuldig. Scheuer stellt sich mit seinem Vorschlag außerhalb der Rechtsordnung. Scheuer missachtet Artikel 11 der Allgmeinen Erklärung der Menschenrechte: „Jeder, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt Continue Reading →

Sexualstrafrecht und Köln

Veröffentlicht am von — 12 Kommentare ↓

Am 6. Januar schrieb ich hier darüber, dass wir über den Alltag von sexualisierter Gewalt und sexuellem Missbrauch reden müssen. Da wo mein Beitrag in Allgemeinplätze übergeht setzt glücklicherweise der Aufruf von ausnahmslos.org an. Die in diesem Aufruf formulierten Forderungen finde ich ausnahmslos richtig und unterstützenswert. Sie zeigen deutlich auf, wo Handlungsbedarf besteht. Handlungsbedarf, der über einfache und kurzfristige Antworten hinausgeht. Genau das ist es, was jetzt gebraucht wird. Ich selbst hätte vielleicht noch ein oder zwei andere Punkte hinzugefügt, die sich um Rechte von Betroffenen sexualisierter Gewalt/sexueller Belästigung im Straf- und Ermittlungsverfahren drehen. So finde ich einen Rechtsanspruch von Opfern sexualisierter Gewalt/sexueller Continue Reading →

Reden wir über den Alltag

Veröffentlicht am von — 15 Kommentare ↓

Aus dem Urlaub zurück liegt eigentlich jede Menge Arbeit auf dem Schreibtisch. Aber seit gestern schlage ich mich inbesondere bei Facebook damit rum, zu kommentieren. Es geht um Köln. Was ist bekannt? Bis Dienstag gab es 90 Anzeigen wegen Taschendiebstählen und sexueller Belästigung. Es gab eine Ansammlung von ca. 1000 Menschen aus der heraus Gruppen die Straftaten begangen haben. Die Polizei hat bekannt gegeben, die mutmaßlichen Täten stammen „überwiegend aus dem nordafrikanischen beziehungsweise arabischen Raum„. Im Verlauf des heutigen Tages wurden die Informationen präzisiert. Danach gab es 100 Strafanzeigen, davon sollen dreiviertel einen sexuellen Hintergrund haben. Die Rede ist von zwei Continue Reading →