Monat: Juli 2013

Praktische Anwendung der halben Sonnebornregelung durch das BVerfG

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Noch 2009 gab es für Parteien die vom Bundeswahlausschuss nicht zur Bundestagswahl zugelassen wurden keine Rechtsschutzmöglichkeit vor der Bundestagswahl gegen diese Entscheidung. Im Jahr 2013 ist das anders. Am 20.11.2011 legte die Fraktion DIE LINKE den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechtsschutzes im Wahlrecht durch Einführung der Sonneborn-Regelung vor. DIE LINKE schlug damals vor, in § 49 BWahlG einen Absatz 2 einzufügen, mit dem gegen die ablehnende Entscheidung der Anerkennung einer Vereinigung als Partei durch den Bundeswahlausschuss die Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht möglich sein sollte, bei der Ablehnung der Zulassung von Kreiswahlvorschlägen oder Landeslisten sollte der Verwaltungsrechtsweg gegeben sein. Nach Continue Reading →

StopWatchingUs – worüber bei den Demos auch geredet werden sollte

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Morgen wird demonstriert. In mehr als 30 Städten geht es unter dem Motto „StopWatchingUs“ um diese Forderungen. Jede dieser Forderungen ist berechtigt und unterstützenswert. In Berlin geht es übrigens 14.00 Uhr am Heinrichplatz los. Whistleblower haben Schutz verdient und ich wiederhole es gern, Edward Snowden Asyl anzubieten wäre richtig gewesen. Stattdessen aber schaut die Regierung dem unwürdigen Spiel um dessen Zukunft zu. Whistleblower sind eben keine Nestbeschmutzer sondern Hinweisgeber die eine gesellschaftliche Debatte anstoßen wollen. „Sie leisten der Gesellschaft mit ihrem Engagement und ihrer Zivilcourage wichtige Dienste, denn sie enthüllen u. a. Korruption, Steuerhinterziehung oder Verstöße gegen Gesetze und internationale Continue Reading →

Quantität gleich Qualität? Nein.

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Soso. „Die Zeit“ hat also eine Abgeordnetenbilanz erstellt. Das ganze firmiert dann unter der Überschrift „Die aktivsten Abgeordneten„. Fast könnte der Eindruck entstehen, es handelt sich um Zeugnisse. Ich könnte mich nun zurücklehnen, schließlich tauche ich im ersten Drittel auf. Aber ich lehne mich nicht zurück, ich ärgere mich. Ich ärgere mich über diese Statistik, die suggeriert, Quantität gleich Qualität und der Arbeit von Abgeordneten nicht gerecht wird. Nehmen wir mal die Redezeiten und hier als Beispiel die Redezeiten der LINKEN. Auch insoweit könnte ich mich bequem zurücklehnen. Sprechen nun aber die Redezeiten für besondere Qualität? Ich finde nicht. Ich Continue Reading →

Auf der Suche nach dem Supergrundrecht

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Gestern habe ich bei der (online) Zeitungslektüre gelernt, dass es ein Supergrundrecht geben soll. Der Bundesinnenminister hat via welt verkünden lassen, „Sicherheit ist ein Supergrundrecht“. Da diese Aussage als Zitat gekennzeichnet ist, gehe ich mal davon aus das Innenminister Friedrich diese Aussage auch so getroffen hat. Friedrich ist Jurist. Er hat in München und Augsburg an der juristischen Fakultät studiert. Kann ein Jurist so falsch liegen? Nach einer schlaflosen Nacht machte ich mich auf die Suche nach dem Supergrundrecht. Die Grundrechte stehen in Deutschland im Grundgesetz. Da  wurde ich -was die Sicherheit angeht- aber nicht fündig. Und für alle Schlaumeier/innen Continue Reading →

Wer überwacht die Wächter?

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Urlaubszeit ist Krimi- oder Thrillerzeit. Da kann stundenlang ein Buch gelesen werden. Eins nach dem anderen. In Vorbereitung auf die diesjährige Urlaubszeit, nachdem ich Dan Browns „Inferno“ gelesen hatte, stiess ich eher durch Zufall nun auf sein Buch „Diabolus“. Nachdem ich nun „Diabolus“ ausgelesen habe stellt sich mir folgende Frage: Hat die NSA bei Dan Brown abgeschrieben oder war Dan Brown auch ein Whistleblower? Es scheint ein wenig absurd zu sein, aber das Buch ist 1998 geschrieben worden. Es geht um die Frage von Sicherheit und Freiheit, dem Wunsch der NSA jeglichen Mailverkehr (mit)lesen zu können und Datensicherheit. Wer sich Continue Reading →

Die Sache mit dem Mindestlohn – Teil II

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Über „Die Sache mit dem Mindestlohn“ habe ich eigentlich hier schon mal geschrieben. Aus aktuellem Anlass will ich heute einen Teil II beitragen (und danke Stefan Liebich für die Anregung). Der Peer und die Katrin sollen erklärt haben, wenn die rosane und die grüne Partei die Bundestagswahl gewinnen würden, gäbe es ab 2014 einen Mindestlohn. Soso. Schauen wir einmal ein wenig zurück. Schauen wir doch mal auf den 2. Juli 2002 und hier die 248. Sitzung des 14. Deutschen Bundestages. Im Plenarprotokoll ab Seite 25020 geht es auch um den gesetzlichen Mindestlohn. Die Regierungskoalition damals war rosa und grün (gern Continue Reading →

Vorratsdatenspeicherung bleibt Vorratsdatenspeicherung bei der Union

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Gern wird der Begriff des Kampagnenjournalismus in den Mund genommen. Dann werden Journalisten/innen für -in den Augen des/der Sendenden- falsche oder verkürzte Botschaften verantwortlich gemacht. Meistens ist der Vorwurf gegenüber den Journalisten/innen unberechtigt. Doch am heutigen Tag wurde gezeigt, es geht auch anders. Leider.  Natürlich nicht von allen Zeitungen, aber eben doch von einigen.  Spiegel Online meldete „Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ab„.  Diese Aussage wurde von der Zeitung „Die Welt“ übernommen.  „Die Zeit“ und die Berliner Zeitung hingegen formulierten in meinen Augen korrekt, dass es sich um einen Etikettenschwindel bzw. lediglich eine Umbenennung handelt. Was ist eigentlich Vorratsdatenspeicherung? Weil es Continue Reading →

Es war einmal …

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… vor langer, langer Zeit als in Deutschland der Sommer noch ein solcher mit Sonne war. Während in Deutschland die Menschen unter der Hitze stöhnten, regnete es in Südeuoropa ständig und war verhältnismäßig kalt. Eine Linderung der Hitze in Deutschland zeichnete sich nicht ab. Die Bereitschaft Erwerbsloser zur Linderung der Hitze in der Produktion von Sonnenschirmen zu arbeiten und eine diesbezügliche Umschulung zu absolvieren war groß. Doch die Unternehmen hatten daran kein Interesse. Wer weiß, wie die nächsten Sommer sind, dachten sie sich.  Wenn sie wieder so sind wie die Sommer jetzt in Südeuropa, dann haben wir lauter Sonnenschirmbauer aber Continue Reading →