Noch 2009 gab es für Parteien die vom Bundeswahlausschuss nicht zur Bundestagswahl zugelassen wurden keine Rechtsschutzmöglichkeit vor der Bundestagswahl gegen diese Entscheidung. Im Jahr 2013 ist das anders. Am 20.11.2011 legte die Fraktion DIE LINKE den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechtsschutzes im Wahlrecht durch Einführung der Sonneborn-Regelung vor. DIE LINKE schlug damals vor,…Continue reading Praktische Anwendung der halben Sonnebornregelung durch das BVerfG
Morgen wird demonstriert. In mehr als 30 Städten geht es unter dem Motto „StopWatchingUs“ um diese Forderungen. Jede dieser Forderungen ist berechtigt und unterstützenswert. In Berlin geht es übrigens 14.00 Uhr am Heinrichplatz los. Whistleblower haben Schutz verdient und ich wiederhole es gern, Edward Snowden Asyl anzubieten wäre richtig gewesen. Stattdessen aber schaut die Regierung…Continue reading StopWatchingUs – worüber bei den Demos auch geredet werden sollte
Soso. „Die Zeit“ hat also eine Abgeordnetenbilanz erstellt. Das ganze firmiert dann unter der Überschrift „Die aktivsten Abgeordneten„. Fast könnte der Eindruck entstehen, es handelt sich um Zeugnisse. Ich könnte mich nun zurücklehnen, schließlich tauche ich im ersten Drittel auf. Aber ich lehne mich nicht zurück, ich ärgere mich. Ich ärgere mich über diese Statistik,…Continue reading Quantität gleich Qualität? Nein.
Gestern habe ich bei der (online) Zeitungslektüre gelernt, dass es ein Supergrundrecht geben soll. Der Bundesinnenminister hat via welt verkünden lassen, „Sicherheit ist ein Supergrundrecht“. Da diese Aussage als Zitat gekennzeichnet ist, gehe ich mal davon aus das Innenminister Friedrich diese Aussage auch so getroffen hat. Friedrich ist Jurist. Er hat in München und Augsburg…Continue reading Auf der Suche nach dem Supergrundrecht
Urlaubszeit ist Krimi- oder Thrillerzeit. Da kann stundenlang ein Buch gelesen werden. Eins nach dem anderen. In Vorbereitung auf die diesjährige Urlaubszeit, nachdem ich Dan Browns „Inferno“ gelesen hatte, stiess ich eher durch Zufall nun auf sein Buch „Diabolus“. Nachdem ich nun „Diabolus“ ausgelesen habe stellt sich mir folgende Frage: Hat die NSA bei Dan…Continue reading Wer überwacht die Wächter?
Über „Die Sache mit dem Mindestlohn“ habe ich eigentlich hier schon mal geschrieben. Aus aktuellem Anlass will ich heute einen Teil II beitragen (und danke Stefan Liebich für die Anregung). Der Peer und die Katrin sollen erklärt haben, wenn die rosane und die grüne Partei die Bundestagswahl gewinnen würden, gäbe es ab 2014 einen Mindestlohn.…Continue reading Die Sache mit dem Mindestlohn – Teil II
Gern wird der Begriff des Kampagnenjournalismus in den Mund genommen. Dann werden Journalisten/innen für -in den Augen des/der Sendenden- falsche oder verkürzte Botschaften verantwortlich gemacht. Meistens ist der Vorwurf gegenüber den Journalisten/innen unberechtigt. Doch am heutigen Tag wurde gezeigt, es geht auch anders. Leider. Natürlich nicht von allen Zeitungen, aber eben doch von einigen. Spiegel…Continue reading Vorratsdatenspeicherung bleibt Vorratsdatenspeicherung bei der Union
… vor langer, langer Zeit als in Deutschland der Sommer noch ein solcher mit Sonne war. Während in Deutschland die Menschen unter der Hitze stöhnten, regnete es in Südeuoropa ständig und war verhältnismäßig kalt. Eine Linderung der Hitze in Deutschland zeichnete sich nicht ab. Die Bereitschaft Erwerbsloser zur Linderung der Hitze in der Produktion von…Continue reading Es war einmal …