Monat: Mai 2021

Feels like 2002 – aber es ist anders

In der Erinnerung ist es gestern gewesen. Tatsächlich aber ist alles schon fast 20 Jahre her. Doch manche Parallele ist verblüffend. Und beängstigend.

Die Infostände im Bundestagswahlkampf 2002 waren mit die schlimmsten Infostände, die ich erlebt habe. Mal abgesehen von denen Anfang der 90er Jahre, wo das bepöbeln, bespucken und bedrohen zur Normalität zählte. Der Wahlkampf 2002 lief fast immer so ab:

Wähler:in I: Also wenn es ganz knapp wird, sie verhindern doch bestimmt das der Stoiber Kanzler wird und wählen im Zweifelsfall den Schröder zum Kanzler, oder?

Ich: Aber selbstverständlich, eh der Stoiber Kanzler wird, wählen wir den Schröder mit zum Kanzler.

Wähler:in II: Also diesen Schröder, den wählen sie doch auf gar keinen Fall zum Kanzler mit, oder?

Ich: Naja, aber die Alternative wäre doch ein Kanzler Stoiber.

Wähler:in II: Das mag ja sein, aber diesen Schröder kann man auf keinen Fall zum Kanzler machen.

Ich:…

Ja, Nein, Vielleicht – Verhältnis Bundes- und Landesausgangssperren nach dem BVerfG

Das BVerfG hat eine Entscheidung zu Eilanträgen in Bezug auf Ausgangssperren wegen der Corona-Pandemie getroffen. Also zu Ausgangssperren nach der Bundesnotbremse des § 28b IfSG, nicht zu den Ausgangssperren nach §28a der Länder. Also vielleicht.

Beide Aussage sind nicht trivial. Zum einen wird in Eilanträgen nicht so intensiv geprüft wie im Hauptsacheverfahren und zum anderen sind die Voraussetzungen für die Ausgangssperren der Länder in § 28a IfSG höher gesetzt als in der Bundesnotbremse des § 28b IfSG. Darauf hatte ich bereits hier hingewiesen.

Bei Eilanträgen geht es immer um die Frage, ob eine Regelung bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt wird. Eilanträge sind nur selten erfolgreich. Eine Aussetzung findet nämlich nur dann statt, wenn dies „zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist“. Kurz: Die Klagenden müssen nicht nur in der Sache Recht haben können, sie müssen auch so doll Recht haben, dass es de…