Drug Checking

Neben dem Studium der Urteile zum Wahlrecht in Schleswig-Holstein, Bürgersprechstunde und am Vormittag Geschäftsführendem Vorstand besuchte ich heute auch die Drugchecking-Initiative Berlin-Brandenburg. Drugchecking heißt eigentlich nichts anderes als Substanzanalyse.

Der Fraktionsverein (in welchen die Fraktionsmitglieder -jedenfalls die meisten- monatlich einzahlen) hatte die Initiative unterstützt und soetwas ist ja immer eine gute Gelgenheit ins Gespräch zu kommen.

Drug-Checking ist in Deutschland nicht erlaubt-aber auch nicht direkt verboten. Nur praktisch durchführen kann man/frau es nicht. Neben der Tatsache, dass ein fahrbares Labor nicht unbedingte billig ist, legt das BtMG zumindest nahe, dass ein Kontrolleur unter den Straftatestand des Besitzes von illegalen Betäubungsmitteln fällt. Deshalb kann Drug-Checking auch nicht im Drogenkonsumraum angeboten werden, der zumindest in Kreuzberg gerade entsteht und um den uns andere Bezirke beneiden. (Naja oder Menschen in anderen Bezirken.)

Was meint Drug Checking eigentlich? Mit Sozialarbeitern und Pharmazeuten soll im Rahmen von Beratungsangeboten auch eine Kontrolle von -bis jetzt noch-…

Grundkurs Wahlrecht

Da hat also das Verfassungsgericht von Schleswig-Holstein zum dortigen Wahlrecht verhandelt und eine wenig überraschende Entscheidung getroffen. Es wird vorgezogene Neuwahlen geben und ein neues Landeswahlgesetz muss her. Das es soweit kommt ist diesem Urteil zu verdanken. Das Verfassungsgericht hat noch ein zweites Urteil gefällt, welches allerdings im Wesentlichen die Ausführungen aus dem ersten Urteil wiederholt. (Das zweite Urteil liest sich übrigens deutlich einfacher, wenn zunächst das erste Urteil gelesen wird.) Wer einen Grundkurs zum Thema Wahlrecht besuchen will, dem sei die Lektüre des ersten Urteils empfohlen.

Das Verfassungsgericht kommt zu dem Ergebnis: „Das geltende Landeswahlgesetz ist aber seinerseits in der mittlerweile eingetretenen politischen Realität in wesentlichen Regelungen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, § 3 Abs. 5 sowie § 16 LWahlG) nicht mehr mit der Landesverfassung (Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 LV) vereinbar.“ Damit hat das Verfassungsgericht aber gesagt, dass die Auslegung oder Interpretation…

Konservativ siegt über Liberal – Sicherungsverwahrung

Der Begriff „liberal“ steht eigentlich für freiheitliche Gesinnung. Die Justizministerin hat sich in der Vergangeheit den Ruf erworben, für Bürgerrechte zu stehen. Doch nach dem was medial über die Neuregelung der Sicherungsverwahrung berichtet wird, bleibt wohl nur festzustellen: Konservativ siegt über Liberal. Und das ist mehr als Bedauerlich.

Statt die Sicherungsverwahrung grundsätzlich zu hinterfragen wird sie de facto ausgeweitet. Ersttäter können nunmehr unter sie fallen und die Gefährlichkeitseinschätzung soll am Ende der Haftzeit erfolgen. Bei der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung muss die Gefährlichkeit nur „wahrscheinlich“ sein. Das ganze Gesülze von mehr Therapie ist nichts wert, wenn im Rahmen der Therapie das Damoklesschwert der Anordnung der Sicherungsverwahrung über einem schwebt.

Zur Sicherungsverwahrung an sich habe ich mich schon hier geäußert.

In der Debatte wird sich auf Sexual- und Gewaltstraftäter fokussiert. Das weckt Ängste. Diese Ängste müssen ernst genommen werden, aber d.h. nicht sie einfach zu übernehmen. Ängste ernst nehmen heißt sich mit Ihnen…

Praxis und Theorie

Den Anlass einer thüringischen Regionalkonfenz zur Programmdebatte nutzend, habe ich gestern auch Hildburghausen besucht. In Hildburghausen regiert die LINKE. Zumindest ist hier mein Parteivorstandskollege Steffen Harzer Bürgermeister.

Diesen Vorteil ausnutzend nutzte ich die Zeit bis zum Beginn der Regionalkonferenz um mir zwei Mittelständische Industrieunternehmen anzusehen. Beide erklärten übereinstimmend, dass zumindest derzeit die Krise überwunden scheint und sie gerade recht volle Auftragsbücher haben. Interessant war, dass beide Unternehmen keinen Betriebsrat haben, dennoch aber einen Lohn zahlen der über der Mindestlohnforderung von 8,50 EUR liegt. Deutlich ihre Kritik an Grossunternehmen, die sich mit der Bezahlung Zeit lassen, während sie versuchen ihre Rechnungen schnell zu bezahlen. Beide loben eher die Sparkassen, was die Kreditvergabe angeht und kritisieren die privaten Banken. Und dann gab es eine richtige Überraschung: Einer der beiden Geschäftsführer meinte sinngemäß, er versteht die Gewerkschaften nicht, die immer noch unterschiedliche Löhne Ost und West vereinbaren. Recht hat der Mann, es von Unternehmerseite zu hören war trotzdem ungewohnt.

…

1:0 für Gozo – oder doch nicht?

Gerade als ich mich entscheiden wollte, dass hinsichtlich der Strassenqualität Gozo leicht vor Malta liegt, passierte es. Links sollte man lang, wenn man zu Azure Window will. Okay dachte ich mir und gab dem alten klapprigen Gaul die Sporen – um verblüfft gleich wieder die Bremse zu ziehen. Der Weg zu einem der berühmtesten Wahrzeichen Gozos und damit Maltas war ein besserer Feldweg.

Schlagloch an Schlagloch steil bergab war die Aufgabe für die gefühlte nächste Stunde, tatsächlich waren es wohl kaum mehr als 10 Minuten. Der Anblick von Azure Window belohnte die Mühen.

Doch die Rechnung kommt zum Schluss. Obwohl ich nun wahrlich keine untrainierten Oberarme habe, war das ständige Bremse ziehen wohl doch zu viel. Kurz vor Sliema auf einer ruhigen Strasse allerdings bergab passierte es dann. Ich lag im Strassenstaub. Der Roller ist unverletzt und auch ich habe keine Schürfwunde, sondern nur noch den Schreck in den Gliedern. Deswegen geht es dann…

Das erste Mal – Linksfahren

In Malta wird Links gefahren. Das also sollte das Abenteuer dieses Urlaubs werden: Links fahren. Glücklicherweise gelang es mir deutlich vor der Anreise einen Roller zu buchen. Die Freude war groß, als ich feststellte, dass nicht alles anders ist. Links Gas geben und Rechts sind die Blinker. Super, jetzt muss es nur noch mit dem Spur halten klappen.

Das ging dann erstaunlich gut, so dass ich das Programm für heute gut abwickeln konnte. Den Ostteil der Insel mit dem Süden ohne The Three Citys dafür aber mit Blue Lagon. Grossartig. Die Strassen sind manchmal als solche kaum erkennbar, mindestens die Stossdämpferindustrie müsste hier einen riesen Umsatz machen und die Strassenschilder führen einen immer nach Hause.

Woche gegen Homophobie auch in Cuba

Dieses -auch für mich- überraschende Ergebnis brachte ein Gespräch, welches ich heute gemeinsam mit meinem Kollegen Stefan Liebich mit Mariela Castro-Espin führte.

Erfrischend offen debattierten wir mit ihr die Frage der Gleichstellung von Homosexuellen und Transsexuellen in Cuba. Als Direktorin des Nationalen Zentrums für sexuelle Aufklärung ist sie in dieser Hinsicht ausgesprochen aktiv. Sie berichtete uns, dass Ender der 90iger Jahre die Arbeit zur Sensibilisierung für das Anliegen sexueller Vielfalt vorangetrieben wurde und nunmehr erste Erfolge zu verzeichnen sind. Im Jahr 1997 wurde die Strafbarkeit homosexueller Handlungen aus dem StGB entfernt, es läuft eine Debatte das Familiengesetzbuch dahingehend zu ändern, dass die Ehe nicht allein zwischen Mann und Frau geschlossen werden kann. Ihr Ziel sei -egal ob am Ende das Ding Ehe oder Partnerschaft heißt- eine vollständige Gleichstellung der verschiedenen Beziehungsformen. Es gibt Widerstand gegen diese Idee, nicht nur von der Kirche. Im nächsten Jahr soll im cubanischen Parlament ein Vorschlag für ein Lebenspartnerschaftsgesetz…

Nachträgliche Sicherheitsverwahrung – allein für das Sommerloch!

Das Sommerloch war noch immer gut um eine hysterische Sicherheitsdebatte anzustoßen. Und auch in diesem Jahr geht es im Sommerloch um eine Sicherheitsdebatte – um die Sicherungsverwahrung.

Kurz zur Erinnerung: Der EMGH (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) hatte die in Deutschland praktizierte nachträgliche Sicherungsverwahrung für rechtswidrig erklärt. Bei einer nachträglichen Sicherungsverwahrung kann –ohne das zuvor im Urteil eine solche Option vorhanden gewesen wäre- noch kurz vor der Entlassung ein Straftäter zur weiteren Verwahrung in einer geschlossenen Anstalt verurteilt werden.

Die Bedenken gegen die nachträgliche Sicherheit sind vielfach dargestellt worden. Insofern kann auf die Gastbeitrag meines Fraktionskollegen Wolfgang Neskovic verwiesen werden. Verwiesen werden soll an dieser Stelle auch auf einen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der letzten Legislaturperiode.

Nun muss die Sicherungsverwahrung neu geregelt werden und die Koalition streitet sich heftig. Die Innenpolitiker/innen der Union, allen voran der Innenminister wollen sie beibehalten und nur umbenennen – statt Verwahrung soll es jetzt…

20 Jahre und kein bisschen leiser :-)

Bevor frau in den Urlaub fährt, sind so manche Vorbereitungen zu tätigen. Zum Beispiel zählt dazu, die Geldbörse von überflüssigen Dingen (selbstverständlich nur Überflüssig für den Urlaub) zu befreien. Zwar fliege ich erst am Sonntag wieder nach Malta, aber die Vorbereitungen fangen jetzt schon an.

Als ich so meine Geldbörse befreite, fiel mir mein Parteiausweis in die Hand. Und tatsächlich -wie die Zeit vergeht- ich bin seit 2 Tagen und 20 Jahren Mitglieder der Partei die sich heute die LINKE nennt, an meinem 32. Geburtstag ihren Namen in Linkspartei.PDS veränderte und als ich eintrat einfach nur PDS hieß. Am 3. August 1990 wurde ich Mitglied – mit 17 Jahren, was damals eigentlich gar nicht möglich war, denn das Eintrittsalter lag ja bei 18 Jahren.

Viel ist in den Jahren passiert, viele Mitstreiter/innen der damaligen AG Junge GenossenInnen sind heute in alle Winde verstreut und mit manchen arbeite ich heute noch zusammen (auch wenn sie…