… die Idee, dass Menschenverachtung, Demokratiefeindlichkeit und Rassismus weitgehend verschwinden würden, wenn es nur ausreichend soziale Gerechtigkeit geben würde? Eine solche Position zieht sich durch alle Teile der Partei die LINKE. „Es wäre ein Fehler, sich mit den neoliberalen Parteien zu verbünden, um die AfD zu bekämpfen. Denn es sind ja gerade die neoliberale Politik,…Continue reading Woher kommt eigentlich
Manchmal ist das ja so eine Sache. Jahrelang finde ich ein Thema überhaupt nicht spannend und dann beschäftige ich mich mit ihm und fange Feuer. Da kann es dann gar nicht genug zu lesen zum Thema geben. So ist das gerade mit dem Europäischen Haftbefehl. Gestern habe ich diesen Blogbeitrag geschrieben und heute morgen beim…Continue reading Reise durch das Europäischen Haftbefehlsrecht
Alles fängt mit Art. 82 AEUV an. Danach beruht die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in der Union auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen und umfasst die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in den in Artikel 83 genannten Bereichen. Dieser wiederum legt in Abs. 1 fest, dass das Europäische Parlament und der Rat…Continue reading Die Sache mit dem europäischen Haftbefehl
Immer wenn eine Studie auf den Markt kommt, in der das Wahlverhalten für demokratie- und menschenfeindliche Parteien beleuchtet wird, ist die Aufregung groß. So auch jetzt, bei der Studie des Progressiven Zentrums zu Gesprächen in rechtspopulistischen Hochburgen in Deutschland und Frankreich. Der Ansatz ist zunächst ganz spannend. Laut eigener Aussage ging es darum „denjenigen zuzuhören,…Continue reading Genauer hinschauen
Die Debatte um den § 219a StGB läuft seit mindestens Oktober 2016. Damals schon schrieb ich, dass dieser Paragraf abgeschafft, mindestens aber reformiert werden sollte. Mittlerweile liegen dem Bundestag vier Gesetzesentwürfe vor. Die Fraktion DIE LINKE, ebenso wie die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der SPD wollen mit ihren Gesetzententwürfen die Aufhebung…Continue reading Diese Art von Koalitionsverträgen schadet der Demokratie