Monat: März 2018

Woher kommt eigentlich

… die Idee, dass Menschenverachtung, Demokratiefeindlichkeit und Rassismus weitgehend verschwinden würden, wenn es nur ausreichend soziale Gerechtigkeit geben würde?

Eine solche Position zieht sich durch alle Teile der Partei die LINKE.

„Es wäre ein Fehler, sich mit den neoliberalen Parteien zu verbünden, um die AfD zu bekämpfen. Denn es sind ja gerade die neoliberale Politik, der Sozialabbau und die damit einhergehende Verunsicherung, die die AfD erst stark gemacht haben. Wer die AfD schwächen will, muss den Neoliberalismus ablösen und den Sozialstaat erneuern.“ wird hier formuliert.

„Die Diskrepanz zwischen der haltlosen Predigt des »Wir schaffen das« der Kanzlerin und der bitteren Realität in den Kommunen, denen die Bundesregierung die notwendigen Mittel dafür vorenthält, wird täglich offenbar. Auf diesem Nährboden werden Rechtspopulisten immer stärker. Diesen menschenfeindlichen Trend können wir nur umkehren, wenn wir wieder mehr soziale Sicherheit politisch durchsetzen.“ so hier auf S. 5. „Die Große Koalition tut alles dafür, soziale…

Reise durch das Europäischen Haftbefehlsrecht

Manchmal ist das ja so eine Sache. Jahrelang finde ich ein Thema überhaupt nicht spannend und dann beschäftige ich mich mit ihm und fange Feuer. Da kann es dann gar nicht genug zu lesen zum Thema geben. So ist das gerade mit dem Europäischen Haftbefehl.

Gestern habe ich diesen Blogbeitrag geschrieben und heute morgen beim Frühstück diesen sachlichen und informativen Beitrag zum Europäischen Haftbefehl und Puidgemont gefunden. Und dieser Beitrag ist der Grund, warum ich mich heute noch einmal auf die Reise durch das Europäische Haftbefehlsrecht gemacht habe. Um am Ende lauter Fragen zu haben.

Nach dem zitierten Blogbeitrag wurde bereits im November 2017 von einer Richterin ein Europäischer Haftbefehl ausgestellt, wegen Rebellion, Auflehnung und Haushaltsuntreue. Nachdem Puidgemont in Belgien war, hob der Oberste Gerichtshof Spaniens den Europäischen Haftbefehl wieder auf. Es wird vermutet, dass dies vor dem Hintergrund von Anzeichen geschah, nach denen „die belgischen Gerichte eine Auslieferung wegen Rebellion und Auflehnung ablehnen…

Die Sache mit dem europäischen Haftbefehl

Alles fängt mit Art. 82 AEUV an. Danach beruht die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in der Union  auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen und umfasst die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in den in Artikel 83 genannten Bereichen. Dieser wiederum legt in Abs. 1 fest, dass das  Europäische Parlament und der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftaten und Strafen in Bereichen besonders schwerer Kriminalität festlegen können, die „aufgrund der Art oder der Auswirkungen der Straftaten oder aufgrund einer besonderen Notwendigkeit, sie auf einer gemeinsamen Grundlage zu bekämpfen, eine grenzüberschreitende Dimension haben„. Genannt werden dann  Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegaler Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität und organisierte Kriminalität. Nach Art. 82 Abs. 1 S. 2 Buchstabe a) erlassen das Europäische Parlament und der Rat Regeln und Verfahren, „mit denen die Anerkennung aller Arten von Urteilen und gerichtlichen Entscheidungen in der gesamten Union sichergestellt werden“…

Genauer hinschauen

Immer wenn eine Studie auf den Markt kommt, in der das Wahlverhalten für demokratie- und menschenfeindliche Parteien beleuchtet wird, ist die Aufregung groß. So auch jetzt, bei der Studie des Progressiven Zentrums zu Gesprächen in rechtspopulistischen Hochburgen in Deutschland und Frankreich.

Der Ansatz ist zunächst ganz spannend. Laut eigener Aussage ging es darum „denjenigen zuzuhören, über die sonst geredet wird“ und zu diesem Zweck wurden 500 Gespräche in Frankreich und Deutschland geführt. Dies Gespräche fanden statt in „sozioökonomisch schlechter gestellten Regionen mit hohem Anteil rechtspopulistischer Wähler, also Hochburgen des Front Nationals und der AfD„. In den Gesprächen wurden „allgemein und offen formulierte Fragen gestellt„. Worüber ich gestolpert bin, ist das Narrativ „denjenigen zuhören, über die sonst geredet wird„. Vielleicht ist es naiv, vielleicht sind auch meine gemachten Erfahrungen andere, aber das über Menschen in sozioökonomisch schlechter gestellten Regionen nur geredet und ihnen nicht zugehört wird, das würde ich so pauschal einfach nicht bestätigen wollen.

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