Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 die NPD nicht verboten. Für mich kommt das nicht überraschend: Bereits im April 2013 hatte ich öffentlich gemacht, warum ich skeptisch bin und dem Antrag, der Bundestag möge dem Antrag des Bundesrates beitreten, nicht zustimmen konnte.
Das Urteil des BVerfG ist allerdings aus verschiedenen Gründen interessant. Im Leitsatz 2.b) verweist das BVerfG darauf, dass mit „dem Gebot strikter Staatsfreiheit“ nicht vereinbar sei, wenn „die Begründung eines Verbotsantrages auf Beweismaterialien gestützt wird, deren Entstehung zumindest teilweise auf das Wirken von V-Leuten oder Verdeckten Ermittlern zurückzuführen ist“.
Im Leitsatz 4 heißt es:
„Der Begriff des Beseitigens der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bezeichnet die Abschaffung zumindest eines ihrer Wesenselemente oder deren Ersetzung durch eine andere Verfassungsordnung oder ein anderes Regierungssystem. Von einem Beeinträchtigen ist auszugehen, wenn eine Partei nach ihrem politischen Konzept mit hinreichender Intensität eine spürbare Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewirkt.“
Dem Begriff des >Beeinträchtigens<, so das BVerfG…