Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 die NPD nicht verboten. Für mich kommt das nicht überraschend: Bereits im April 2013 hatte ich öffentlich gemacht, warum ich skeptisch bin und dem Antrag, der Bundestag möge dem Antrag des Bundesrates beitreten, nicht zustimmen konnte. Das Urteil des BVerfG ist allerdings aus verschiedenen Gründen interessant.…Continue reading Wegweisend, angemessen und klug -Urteil im NPD-Verbotsverfahren