Parteivorstandssitzung Nr. 12

Die Parteivorstandssitzung Nr. 12 begann bereits am Freitag. Und am Freitag wurde auch der für mich wichtigste Beschluss dieser Sitzung gefasst.

Nach einer langen, solidarischen, beeindruckenden und lehrreichen Debatte wurde der Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes bestätigt, am Karl-Liebknecht-Haus eine Gedenktafel mit der Aufschrift „Ehrendes Gedenken an Tausende deutsche Kommunistinnen und Kommunisten, Antifaschistinnen und Antifaschisten, die in der Sowjetunion zwischen den 1930er und 1950er Jahren willkürlich verfolgt, entrechtet, in Straflager deportiert, auf Jahrzehnte verbannt und ermordet wurden“ anzubringen. Der Geschäftsführenden Parteivorstand hatte am 4. März 2013 einstimmig beschlossen, dass im Gedenken an die Kommunistinnen und Kommunisten, Antifaschistinnen und Antifaschisten, die dem Großen Terror in der Sowjetunion zum Opfer fielen, am Berliner Karl-Liebknecht-Haus eine Gedenktafel angebracht wird. Die Initiative für eine solche Gedenktafel ging von einem Arbeitskreis des VVN-BdA Berlin aus. Die Entscheidung pro Gedenktafel war mindestens umstritten. Ich fand und finde die Entscheidung des Geschäftsführenden Vorstandes richtig. Einige Genossen/innen, darunter drei Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes hatten beantragt…

Macht- und Hilflosigkeit

Wenige Meter von meinem Büro entfernt protestieren erneut Flüchtlinge. Vor ca. einem Jahr hat sich Frau Böhmer noch mit den Flüchtlingen getroffen, jetzt werden sie ignoriert.

Fast täglich schaue ich bei den Flüchtlingen vorbei, aber richtig helfen kann ich nicht. Ich fühle micht macht- und hilflos. Ich kann nur dazu aufzurufen notwendige Dinge vorbeizubringen. Ich kann vor Ort signalisieren, dass ich die Forderungen teile. Aber mehr kann ich nicht tun. Ich muss zusehen, wie Menschen mittlerweile ihr Leben durch einen trockenen Hungerstreik (die Flüchtlinge trinken auch nicht mehr) aufs Spiel setzen.

Wer dort nunmehr in eine trockenen Hungerstreik getreten ist, dass kann man hier gut nachlesen. In ihrem 2. Statement haben die Flüchtlinge darauf hingewiesen, dass sie die zweite Stufe ihres Protestes einleiten werden. Sie beklagen „noch haben wir keine Vertretung der Regierung gesehen, welche bereit ist Position zu beziehen“. Möglicherweise wäre eine Gespräch der erste Schritt um den Hungerstreik wenigstens auszusetzen.…

Aus Prozenten werden Mandate

Das neue Wahlrecht ist nicht wirklich nachvollziehbar. Das ist keine Neuigkeit. Ich habe hier schon mal versucht ungefähr zu beschreiben, wie die Umrechnung von Prozenten in Mandate funktioniert.

Auf der Seite des Bundeswahlleiters befindet sich nun eine schöne Datei anhand derer die Umwandlung nachvollzogen werden kann. Und da kommt es dann zu einigen Aha-Effekten.

Unter 8.1.1. findet sich der erste Schritt, nämlich wieviel Mandate stehen einem Bundesland anhand der Bevölkerungszahl zu. Danach stünden zum Beispiel dem Land Berlin 24 Bundestagsmandate zu und dem Land Bayern 92 Mandate.

Im nächsten Schritt, zu finden unter 8.1.2. werden diese den Bundesländern zustehenden Mandate an die einzelnen Parteien entsprechend ihres Zweitstimmenergebnisses verteilt. In Berlin würde das so aussehen: 8 Sitze für die CDU, 5 Sitze für DIE LINKE, 7 Sitze für die SPD und 4 Sitze für die Grünen. In Bayern würden 56 Sitze an die CSU fallen, 23 an die SPD, 9 an…

Einer genaueren Betrachtung wert

… ist der Beschluss des BVerfG zur Beobachtung von Abgeordneten. Was auf den ersten Blick wie ein grandioser Sieg der LINKEN und von Bodo Ramelow aussieht, ist auf den zweiten Blick nur noch halb so grandios.

Bodo Ramelow hatte im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen seine Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz geklagt. Die Fraktion DIE LINKE hat im Rahmen eines Organstreitverfahrens ebenfalls gegen die Beobachtung ihrer Abgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Beobachtung von Bodo Ramelow durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ihn in seinen Rechten unter anderem aus Art. 38 Grundgesetz verletzt und die Sachen das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen wird. Natürlich ist es schön, dass das Bundesverfassungsgericht die Beobachtung von Bodo Ramelow als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Aber damit hat sich das Schöne auch schon wieder. Denn der Beschluss bedeutet nun, dass das Bundesverwaltungsgericht in der Sache Ramelow unter der Maßgabe der Entscheidungsgründe im…

Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik ist kein Naturgesetz

So richtig Ahnung habe ich von Europapolitik nicht. Wann immer ich diesbezüglich eine Frage hatte habe ich mich an den Mann meines blinden Vertrauens in Europafragen gewendet.

Doch seit vorgestern lässt mir eine Sache keine Ruhe. Die Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik ist mal wieder kurz im Zentraum der Aufmerksamkeit. Die Katastrophe von Lampedusa stand im Zentrum der medialen Berichterstattung und meine Timeline auf Twitter quoll fast über von Bemerkungen, dass die Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa geändert werden muss. Das ist natürlich richtig, aber ein wenig schien mir als gingen alle davon aus das die derzeitige Asyl- und Flüchtlingspolitik ein Naturgesetz sei. Doch diese Asyl- und Flüchtlingspolitik wurde von Menschen gemacht. Sie wurde von Staaten gemacht. Und es gibt klare Verantwortlichkeiten.

Der Beitrag hier würde zu lang werden, würde ich auf die Ausbeutung des Südens durch den Norden eingehen.Deshalb will ich mich auf die Asyl- und Flüchtllingspolitik, die Politik der Abschottung konzentrieren.

…

Wollen und Können

Ich will einen gesetzlichen Mindestlohn. Mindestens. Und ich will das Betreuungsgeld abschaffen. Eigentlich will ich noch viel mehr, aber diese beiden Sachen sind gerade im Gespräch, wenn es darum geht die parlamentarische Mehrheit von Rosa-Rot-Grün im Bundestag zu nutzen.

Ich finde es richtig, bevor sich irgendwer in ein festgezurrtes Korsett namens Koalitionsvertrag begibt noch die Rosa-Rot-Grüne Mehrheit im Bundestag zu nutzen, um beispielsweise den gesetzlichen Mindestlohn einzuführen und das Betreuungsgeld abzuschaffen.

Aber „wollen“ und „können“ können zwei verschiedene Sachen sein.

Der Bundestag konstitiuiert sich am 22. Oktober 2013. Die Konstituierung ist in § 1 der Geschäftsordnung des Bundestages geregelt. Ob auf der Konstituierung auch Vorlagen behandelt werden können, ergibt sich aus dem § 1 nicht. Aus dem Kommentar zur Geschäftsordnung des Bundestages von Roll ergibt sich aber, dass mindestens über die Geschäftsordnung beschlossen wird. Dazu müssten eigentlich Anträge zugelassen sein. Aus meiner Sicht ist kein geschäftsordnungsmäßiges Verbot erkennbar auf der konstituierenden…

Fünf Themen die als Gründe nichts taugen

Noch schwanke ich, ob ich amüsiert bin oder mich ärgere. Spiegel Online hat heute einen Artikel veröffentlicht indem anhand von fünf Themen aufgezeigt wird, warum angeblich DIE LINKE Rosa-Rot-Grün verhindert.

Zuerst viel mir auf, dass die Debatte hier ihre Fortsetzung findet, nach der DIE LINKE an verschiedenen Stellen ihre Position ändern müsse, damit Rosa-Rot-Grün möglich sei. Wieso aber nur DIE LINKE? Wann kommt eigentlich mal der Punkt wo deutlich gemacht wird, an welcher Stelle Rosa und Grün Positionen ändern müssen, damit Rosa-Rot-Grün möglich ist? Ist es ein Naturgesetz, dass nur DIE LINKE sich ändern müsse für eine Rosa-Rot-Grüne Koalition?

Ich selbst habe ja hier deutlich gemacht, dass ich derzeit angesichts des Auseinanderfallens von geselleschaftlicher und parlamentarischer Mehrheit und im Sinne der Stärkung des Parlaments eher eine Tolerierung von Rosa-Grün befürworten würde. Das hält mich aber nicht davon ab, mich über diesen Artikel zu amüsieren oder zu ärgern.

Fangen wir mal…