Die Corona-Maßnahmen werden in den Ländern getroffen, auch wenn sich die Länder im Wesentlichen an den Vereinbarungen des Treffens der…
Vorbemerkung: Ich halte es für zentral wichtig, die physischen Kontakte von Mensch zu Mensch zu reduzieren. Im Übrigen seit März/April…
An anderer Stelle habe ich (gemeinsam mit Udo Wolf) darauf hingewiesen, dass mit weniger Freiheitsrechten staatliches Versagen bezahlt wird. Damals…
Die Große Koalition aus SPD und CDU hat nun ihren Wahlrechtsgesetzentwurf vorgelegt. Mit diesem Entwurf soll eine Vergrößerung des Bundestages…
Den Ausgangspunkt Corona nehmend, haben Udo Wolf und ich hier ein paar Anforderungen an linke Notlagenpolitik aufgeschrieben. Es geht -natürlich-…
Zum Thema Raser und Mord habe ich ja schon an anderer Stelle was geschrieben. Nun liegt die Entscheidung des BGH…
Am gestrigen Abend war ich mit einer langjährigen Freundin aus und wir haben über viele Dinge debattiert. Neben Corona auch…
Die Debatte um das Wahlrecht wird immer kunterbunter. Das nun aber die CSU einen Vorschlag zu Lasten der CDU machen…
Während der gemeinsame Gesetzentwurf von FDP, LINKEN und Grünen zur Reform des Wahlrechts nicht zur Entscheidung kommt, macht ein Vorschlag…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Verhältnis von Personenstandsgesetz (PStG) und Transsexuellengesetz (TSG) in einer Grundsatzentscheidung beleuchtet. Dabei bestätigt er die…