Marko Buschmann twittert, er wolle Einwanderung in den Arbeitsmarkt – nicht in den Sozialstaat. Marko Buschmann ist weder Rassist noch Faschist. Marko Buschmann ist Demokrat. Und er ist Justizminister der Bundesrepublik Deutschland. Als solcher kennt er den Unterschied zwischen Einwanderung und Flucht. Das er mit der Wortwahl „Einwanderung in den Sozialstaat“ am rechten Rand fischt, ist das Problem. Und ein Beleg für die #Diskursverschiebung in der Gesellschaft.
Diese Art der Anbiederung am rechten Rand ist auch kein Zufall, denn am darauffolgenden Tag twittert Marko Buschmann von seinem Privataccount erneut, dass die Migration in Sozialsysteme erschwert wird.
Marko Buschmann ist nicht allein. Auch Friedrich März hat schon von „Einwanderung in die Sozialsysteme“ palavert. Über Einwanderung und die Kriterien kann geredet werden. Das ist einer Demokratie auch richtig so. Die These von der „Einwanderung in den Sozialstaat“ ist jedoch eine originär rechte These. Mit ihr geht es gar nicht um Einwanderung. Mit ihr geht es um Hetze gegen Menschen…