Kategorie: Politisches

Die Besonderheiten der Entscheidung des BVerfG zum BayVerfSchG

Die jüngste Entscheidung des BVerfG zum Bayrischen Verfassungsschutzgesetz haben Bedeutung über dieses Gesetz aus Bayern hinaus.Diese Besonderheiten liegen vor allem in den vom BVerfG aufgestellten Kriterien der Rechtsmäßigkeit von Verfassungschutzgesetzen insgesamt.

Das BVerfG stellt grundsätzlich fest (Rdn. 148):

„Grundrechtseingriffe durch eine Verfassungsschutzbehörde weisen gegenüber polizeilichen Eingriffen Besonderheiten auf und können deshalb modifizierten Verhältnismäßigkeitsanforderungen unterliegen.“

Doch was zunächst aussieht, als sei es bürgerrechtsfreundlich ist von den grundsätzlichen Ausführungen her am Ende leider nicht so. Soweit in Rdn. 154 der Unterschied zwischen Polizei (Recht zum unmittelbaren Zwang) und Verfassungsschutz (Vorfeldaufklärung) dargestellt wird ist dies -soweit die Notwendigkeit von Verfassungsschutzbehörden nicht grundsätzlich bestritten wird- nicht zu kritiseren. Es ist sogar möglich hier darauf hinzuweisen, dass das Trennungsgebot noch einmal explizit betont wird. Daraus schlussfolgert das BVerfG dann aber (Rdn. 156)

„Dass eine Verfassungsschutzbehörde nicht über eigene operative Anschlussbefugnisse verfügt, rechtfertigt es im Grundsatz, die ihr zur Wahrnehmung ihrer Beobachtungsaufgaben eingeräumten Datenerhebungsbefugnisse im Vergleich zu den Befugnissen einer…

Erinnerung und Parallelen

Nachdem ich zum Thema #LinkeMeToo diesen Beitrag geschrieben hatte, hat mich das Thema nicht mehr losgelassen. Ich wusste nicht so richtig warum. Mittlerweile habe ich eine leise Ahnung, warum das so ist.

Ich fühle micht erinnert an die Debatte um „Nein heißt Nein“, die für mich zu den anstrengensten Debatten meines politschen Lebens gehörte. Da auch ich vergesslich bin, war mir die Kurze parlamentarische Chronik bei der Rekapitulation behilflich und ich habe einige strukturelle Parallelen festgestellt.

1. Eine politische Position ist veränderbar. Bis zur ersten Anhörung zur Istanbul-Konvention war ich davon überzeugt, es bedarf keiner Änderung des StGB im Bereich Sexualstrafrecht. Nach der Anhörung war ich überzeugt, dass dies notwendig ist. Mir scheint dies wichtig zu sein, weil ich denke, dass auch im Umgang mit #LinkeMeToo Menschen zugestanden werden muss, Positionen zu ändern. Wer also zunächst die Ausmaße und Notwendigkeit einer öffentlichen und schonungslosen Aufklärung nicht gesehen hat oder sehen konnte, dem sollte zugestanden werden diese Position zu…

Das Elend mit der HotSpot-Regelung

Immer wieder neue Dinge bei Corona. Auf Druck der FDP hat der Bundestag kürzlich eine Neuregelung des § 28a Abs. 7 und 8 IfSG beschlossen. Danach gilt kurz zusammengefasst eine Unterteilung in Basisschutzmaßnahmen und HotSpot-Schutzmaßnahmen. Beides unabhängig von der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Zu den Basisschutzmaßnahmen gehört die Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) u.a. in Arztpraxen, Verkehrsmitteln und Einrichtungen für Obdachlose und Gemeinschaftsasylunterkünfte. Hinzu kommen Testpflichten u.a. für Schulen, Kitas und Knäste.

Für HotSpot-Maßnahmen nach § 28a Abs. 8 IfSG verlangt das Gesetz, dass  „in einer konkret zu benennenden Gebietskörperschaft“ eine durch Corona bedingte „konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage“ besteht, die „das Parlament des betroffenen Landes“ feststellen muss. Wenn dem so ist, dann können folgende Maßnahmen angeordnet werden:

Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) Anordnung eines Abstandsgebots mit einem Abstand von 1,5 Metern (Mindestabstand) im öffentlichen Raum, insbesondere in…

Faszination

Die Idee der Vergesellschaftung von Grund und Boden großer Wohnungsunternehmen fand ich schon faszinierend, da hatte dIe Unterschriftensammlung von #dwenteignen noch gar nicht begonnen. Die Faszniation war doppelt: Das Thema ist nicht nur juristisch total spannend und herausfordernd, auch politisch steckt da viel Musik drin.

Die Unterschriftensammlung begann im April 2019 und im April 2019 hatte ich mich bereits mit einigen juristischen Argumenten der Gegner:innen auseinandergesetzt. Den Volksentscheid haben viele Menschen auf unterschiedliche Weise unterstützt. Meine Unterstützungsleistung bestand in dem Schreiben von Artikeln, dem Sammeln von Unterschriften und natürlich einer „Ja“ Stimme beim Volksentscheid.

Mir waren immer zwei Dinge besonders wichtig: Erstens den zentralen Unterschied zwischen Enteignung (Artikel 14 GG) und Vergesellschaftung (Art. 15) herausarbeiten und Zweitens, dass es bei der Vergesellschaftung nicht allein um die Frage von Mieten geht, sondern um die Frage der Verfügungsgewalt über Grund und Boden.

Die Besonderheit der Debatte um Vergesellschaftung besteht in Berlin darin, dass erstmals aus der theoretischen Idee…

Dilemma

Vor allem in den Groß- und Universitätsstädten fressen die Mieten die Löhne auf. Bezahlbarer Wohnraum ist kaum noch zu finden. Es besteht eine doppelte Herausforderung: Den Anstieg von Mieten zu stoppen und ausreichend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

In Berlin soll nach einem Votum der Berliner:innen Grund und Boden großer Immobilienunternehmen vergesellschaftet werden. Eine gute und unterstützenswerte Sache, die aber keine neue Wohnungen schafft. Soll sie auch nicht. Mit ihr soll auf die Mietpreisentwicklumg in der Stadt Einfluss genommen und für Bestandsmieter:innen Wohnraum zu einem bezahlbaren Preis gesichert werden. Vor allem aber wird damit Grund und Boden der privaten Verfügungsgewalt  großer Immobilienunternehmen entzogen und einer gemeinwirtschaftlichen Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt. Neben der Vergesellschaftung gibt es aber auch noch weitere Mittel auf Mietpreise Einfluss zu nehmen – von anderen gesetzlichen Regelungen zur Mietpreishöhe bis hin zu Vereinbarungen mit Landeseigenen (oder Kommunalen) Wohnungsunternehmen.

Bleibt also noch das Problem des ausreichenden bezahlbaren Wohnraums. Und ein damit zusammenhängendes weiteres Problem. Wohnungsneubau geht derzeit…

Den Markenkern Soziales vernachlässigt?

Die Sahra sagt es. Und der Hans. Auch die Christa. Die Sabine und der Oskar. Die LINKE habe angeblich den Markenkern Soziales vernachlässigt. Das sei Schuld an allem.

Wenn das alle sagen, wird es wohl stimmen. Oder?

Der Faktencheck:

Der Bundestag hat eine schöne Übersicht über die Parlamentarischen Initiativen des Bundestages in der Zeit von 2017-2021 (19. Wahlperiode) erstellt. Danach hat die LINKE im Bundestag 30 eigene Gesetzentwürfe eingebracht, 6 Große Anfragen, 2803 kleine Anfragen, 569 Anträge und 124 Entschließungsanträge.

Okay, danach wird die Recherche etwas schwierig, weil es zum Beispiel bei der Linksfraktion im Bundestag nicht einfach möglich ist, sich die parlamentarischen Initiativen der 19. Wahlperiode anzeigen zu lassen. Hilfe schafft auch hier glücklicherweise die Dokumentensuche auf der Bundestagsseite und dann händisch zählen. Hierbei kommt aber als Problem hinzu, dass die einzelnen Anträge partiell doppelt erscheinen. Insofern ist die nachfolgenden Auszählung vor allem als Tendenz zu sehen und beinhaltet eine Fehlertoleranz.

Bei den 569 Anträgen betreffen…

Jetzt geht es um KONKRET statt ABSTRAKT-GENERELL

Beim Volksentscheid „DW enteignen“, bei dem es um die Vergesellschaftung von Grund und Boden nebst aufstehender Gebäude von großen Immobilienunternehmen ging, haben 1.035.950 Berliner:innen für das Anliegen der Initiative DW enteignen gestimmt. Sie haben damit den Berliner Senat aufgefordert,  „alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind„. Alle Maßnahmen kann nur ein Gesetz nach Artikel 15 Grundgesetz bedeuten, denn der Satz 1 des Artikel 15 lautet:

„Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

Für die in Berlin eine Koalition beabsichtigenden Parteien SPD (390.329), Grüne (343.871) und LINKE (256.063) stimmten weniger Berliner:innen als für den Volksentscheid. Mithin haben auch Menschen für die Vergesellschaftung gestimmt, die die Parteien die eine Koalition bilden wollen nicht gewählt haben. 

Es liegt nun in der Hand des Senates ein Gesetz zu erarbeiten, denn…

Was steht denn da drin?

In dieser Woche wurde der beabsichtigten Koalitionsvertrag der Rot-Grün-Roten Koalition in Berlin veroffentlicht. 152 Seiten dauern ein wenig zu lesen.

Die Mitglieder der LINKEN in Berlin dürfen abstimmen, ob sie dem zustimmen oder nicht. Ich will hier ein paar Punkte aufzählen, natürlich ist das nicht alles und ich habe bestimmt wichtige Dinge vergeseen. Die Aufzählung enthält nicht nur Dinge, die ich gut finde, sie enthält auch aus meiner Sicht kritikwurdige Punkte. Aber ich will hier keine Bewertung abgeben. Die kann ja jede:r Leser:in selbst vornehmen.

Die Koalition erarbeitet eine gesamtstädtische Freiflächen- Strategie mit konkreten Etappenzielen, um eine wohnortnahe Versorgung mit öffentlichen Grünanlagen, Spielplätzen und Plätzen in öffentlichem Straßenland zu erreichen. Die Koalition wird ein Uferwegekonzept erstellen, um alle Ufer so naturnah und öffentlich wie möglich zu gestalten. Wir werden auf der Grundlage bezirklicher Erfahrungen Pilotprojekte zur Umnutzung von Shopping Malls und Hotels mit wirtschaftlichen Problemen erarbeiten. Die Zentren am Hermannplatz und der City West wird die Koalition in ihrer…

Der Ampel-Koalitionsvertrag

Die Ampelparteien von SPD, Grünen und FDP haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt und die Reaktionen waren meist vorhersehbar. Während auf der einen Seite der Koalitionsvertrag ausschließlich kritisiert wurde, gab es auf der anderen Seite regelrechte Loblieder. Doch das Leben ist bunter.

Wenn ich mir den Koalitionsvertrag anschaue, dann atmet er gesellschafltichen Aufbruch. Das Land wird progressiver und liberaler. Das ist erst mal nicht schlecht. Der Koalitionsvertrag hat aber eben auch Leerstellen und Fehler. Das wiederum ist nicht gut.

Der Koalitionsvertrag ist auch daran zu messen, was mit diesen drei Parteien möglich ist. Aus linker Sicht steht am Anfang einer Betrachtung, dass vorwiegend aus eigenem Verschulden die Partei DIE LINKE als potentieller Koalitionspartner gar nicht zur Verfügung stand. Nur den eigenen Maßstab anzulegen kann aus meiner Sicht also nicht überzeugen, wenn es um eine Bewertung des Koalitionsvertrages geht. Es wäre allerdings richtig darauf hinzuweisen, was mit einer Beteiligung von DIE LINKE anders oder besser möglich gewesen wäre – nicht als Vorwurf,…

Resilienzprogramm nötig

Die Bundestagswahl ist jetzt fast zwei Monate her. DIE LINKE streitet über Verantwortung, Ursachen und Schlussfolgerungen – meist in den alten Schüzengräben. Auch ansonsten scheint es nicht viel Neues zu geben. Was also tun?

Es kommt zunächst aus  meiner Sicht darauf an anzuerkennen, dass es DiE LiNKE ist, die es verunmöglicht hat, dass es Rot-Rot-Grün auf Bundesebene gibt. Das heißt eben auch, dass es wenig Sinn macht SPD und Grüne für Kompromisse mit der FDP in der Art zu kritisieren, dass ihnen „Verrat“ an Wahlversprechen vorgeworfen wird. Zur Politik gehören Kompromisse und das beinhaltet eben auch, dass nicht alle Wahlversprechen der jeweiligen mehrere Seiten umfassende Wahlprogramme umgesetzt werden können. Das zum. Vorwurf zu machen ist antiaufklärerisch und führt am Ende dazu, dass falsche Erwartungen geweckt werden, die zu Enttäuschungen führen und in Politikverdrossenheit enden können. Allerdings wäre es auch das Ende von Politik, wenn die neue Ampel-Regierung gar nicht von links kritisiert werden würde. Doch wie sollte das geschehen?

Eine Kritik…