Kategorie-Archiv: Politisches

Konkret gut aber abstrakt problematisch

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So wäre zumindest meine Kurzfassung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Abschöpfung von Übergewinnen im Rahmen der Strompreisbremse. Konkret ist die Entscheidung gut, weil die Strompreise bestätigt wurde. Abstrakt ist die Entscheidung problematisch, weil sie für andere Fälle konkreter Knappheit nicht per se Abschöpfungen erlaubt. Das Hauptproblem der Entscheidung liegt im Leitsatz 3 (Ls 3), denn dieser besagt: „(…) Allein der Umstand, dass bei einer wettbewerblichen Preisbildung in Knappheitssituationen besonders hohe Gewinne oder Erlöse anfallen, kann deren Abschöpfung zugunsten der Verbraucher nicht rechtfertigen.“  Mal abgesehen davon, dass das mit dem Markt mit freier wettbewerblicher Preisbildung in Knappheitssituationen nicht so funktioniert, ist dies Continue Reading →

Warum die City ID eine gute Sache ist, auch wenn sie keine Revolution bedeutet

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Nachdem bereits im Jahr 2020 die Linksfraktionen in Berlin und Hamburg ein Gutachten zur Machbarkeit der City ID veröffentlicht hatten, liegt nunmehr auch das von der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (ASGIVA) in Auftrag gegebene Gutachten vor. Im Ergebnis kommen beide Gutachten dazu, dass eine solche City ID machbar wäre. Der Vorteil des von ASGIVA in Auftrag gegebenen Gutachtens besteht darin, dass es über die rechtswissenschaftliche (Realisierungs)Frage hinaus auch einen Sozialwissenschaftlichen Teil hat, der für die Herleitung und Begründung der Notwendigkeit und Richtigkeit eine City ID nicht zu unterschätzen ist.  Denn Sozialwissenschaftlich wird Urban-Citizenship eben nicht Continue Reading →

Einwanderung & Einbürgerung, 2017, 2020 und 2024

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Laut dem Spiegel vom 26.08. 2024 hat der Staatssekretär im Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern Friedrich Straetmanns erklärt: „Eine Einbürgerung ohne Rücksicht auf finanzielle Eigenverantwortung und Sprachtests ist unverantwortlich.“ Bezogen hatte er das auf die Position der Linken. Darauf gehe ich gleich noch ein. Was aus meiner Sicht fahrlässig ist, wenn ein Staatssekretär, zumal ein Staatssekretär für Justiz, der in der Öffentlichkeit als jemand wahrgenommen wird der „Bescheid weiß“ eine Interpretation ermöglicht, nach der eine Einbürgerung ohne Rücksicht auf finanzielle Eigenverantwortung und Sprachtest stattfindet. Das ist nämlich offensichtlich falsch. Hier kann sehr gut nachgelesen werden, welche Voraussetzungen es für den Erwerb der Deutschen Continue Reading →

Selbstverwaltung im Gesundheitswesen

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Eines der zentralen Themen, welches immer mehr Menschen bewegt, ist die Frage der Gesundheitsversorgung. Fehlende (Fach)Arztpraxen, lange Wartezeiten für Kassenpatient*innen, drohende Krankenhausschließungen und Zuzahlungen sind ein häufiges Ärgernis. Dieses Ärgernis wird dann an „die Politik“ adressiert, die doch dafür sorgen solle, dass all diese Mangelerscheinungen abgestellt werden. Dieser Wunsch ist mehr als verständlich. Aber kann Politik da etwas machen und wenn ja, was? Ich bin keine Politikerin (mehr) und vor allem kenne ich mich mit Gesundheitspolitik nicht aus. Aber ich bin Betroffene und neugierig. Deshalb habe ich in letzter Zeit versucht, mich mal einzulesen. Am Ende glaube ich, dass Politik Continue Reading →

Duales Studium und Wohngeld – Bürokratie über Alles

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Ab und zu helfe ich Freund*innen bei bürokratischen Angelegenheiten. Manchmal kann ich danach nur verzweifelt die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Diesmal betrifft es die Bürokratie rund um das Wohngeld. Fast könnte mensch den Eindruck gewinnen, es geht darum das möglichst wenig Menschen Leistungen in Anspruch nehmen. Um Wohngeld zu bekommen, muss ein Wohngeldantrag gestellt werden. Im Land Berlin geht das sogar Online, hier findet sich die entsprechende Webseite des Landes Berlin. Es gibt sogar einen Wohngeldrechner. Nach der Webseite ist ein Antrag auf Wohngeld ausgeschlossen, wenn die Person dem Grunde nach Anspruch auf BaföG haben. Erklärende heißt es noch: Continue Reading →

Debatte um AfD-Verbot – juristische und politikwissenschaftliche Debatte läuft

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Der Verfassungsblog hat glücklicherweise eine seriöse Debatte zum Thema Parteienverbot in Deutschland und Europa eröffnet. Glücklicherweise deshalb, weil mir scheint, dass eine seriöse Debatte im Hinblick auf ein Verbot der AfD nötig ist, die nicht nur auf Morgen, sondern auch auf Übermorgen und Überübermorgen abzielt. Eine seriöse Debatte ist meines Erachtens nötig, weil mir viel zu häufig eine Vorfestlegung zu existieren scheint, die in der Forderung nach Prüfung auftritt, aber die plausibel erscheinende Lösung Verbot meint. Eine Verbotsdebatte muss aber juristische Pro- und Contra-Erwägungen ebenso berücksichtigen, wie Pro- und Contra- Erwägungen der Politikwissenschaft. An dieser Stelle habe ich mit dem Continue Reading →

Trägervielfalt vs. Chancengleichheit beim Kita-Zugang (Teil II)

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Bereits hier habe ich etwas zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Frage Trägervielfalt und Zuzahlungen in Kitas in Berlin geschrieben. Nunmehr liegen die Urteilsgründe vor. Sie überzeugen mich nicht. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) urteilte: „Die mit der Regelung im Land Berlin (Anlage 10 Abs. 6 letzter Spiegelstrich i. V. m. § 7 der Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen vom 25. Mai 2018) verbundene Ungleichbehandlung ist unangemessen, weil sie das Rechtsgut der Trägerpluralität bei Überschreiten der Zuzahlungshöchstgrenze ausnahmslos zurücktreten lässt und nicht berücksichtigt, ob der jeweilige freie Träger zur Verwirklichung seiner gewählten pädagogischen Zielsetzung zwingend auf eigene Einnahmen angewiesen ist, die er durch Continue Reading →

Wenn wir irgendwann auf 2023 zurückblicken – Teil II

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An dieser Stelle habe ich geschrieben, dass wenn wir irgendwann auf 2023 zurückblicken (können), wir 2023 als das Jahr ansehen werden, indem die Gesellschaft gekippt ist. Damals bezog ich das vor allem auf die Frage des Kampfes gegen den Klimawandel. Das ist und bleibt aktuell. Auch deshalb, weil sich viele über Protestformen aufregen, nicht aber über die Missachtung von Klimazielen oder die fehlende Regulierung zu Erreichung von Klimazielen. Wer die Krise nicht spürt, der glaubt auch nicht das sie kommen könnte. Da lässt sich dann leicht davon träumen, Wohlstand und Lebensweise einfach so fortführen zu können. Nach uns die Sintflut. Continue Reading →

Identitätspolitik-Rant

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Einer der mehr oder weniger neuen Begriffe im politischen Raum ist Identitätspolitik. Der Begriff wird häufig abwertend genutzt. Aber was ist diese Identitätspolitik eigentlich? Offensichtlich verstehen verschiedene Menschen verschiedene Dinge unter Identitätspolitik. Robert Misik weist in diesem Beitrag dankenswerterweise darauf hin, dass es bereits bei Marx hieß, dass „die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“. Dies zu Grund gelegt wäre Identitätspolitik eine Politik für gleiche Rechte für alle Menschen, für Gleichbehandlung und gegen Diskriminierung. Das wäre dann aber einfach Gerechtigkeitspolitik und keine Identitätspolitik. Es wäre eine Politik im Sinne von Artikel 1 und 2 Continue Reading →

Steuerbefreiung von Mieteinnahmen und Kindergrundsicherung

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Medial wird derzeit ein Streit aufgeführt, der lautet: Paus gegen Lindner oder Wachstumschancengesetz gegen Kindergrundsicherung. Was dabei m.E. zu kurz kommt, ist eine Einordnung, was eigentlich jeweils gewollt ist. Denn nur dann kann ja geschaut werden, auf welche Seite sich geschlagen wird oder ob sich das eine mit dem anderen verbinden lässt. Im Hinblick auf das Wachstumschancengesetz lauert mindestens an einer Stelle eine gehörige Schieflage. Sicherlich findet sich das auch an anderer Stelle, aber diese ist mir halt aufgefallen. Allgemein, so lese zumindest ich das, setzt das Wachstumschancengesetz nicht an der Frage an, was die öffentlichen Haushalte an finanziellen Mitteln Continue Reading →