Blog von Halina Wawzyniak

Fehlende Daseinsvorsorge führt zu fehlender Gesundheitssorge – Ein Rant

An anderer Stelle habe ich (gemeinsam mit Udo Wolf) darauf hingewiesen, dass mit weniger Freiheitsrechten staatliches Versagen bezahlt wird. Damals formulierten wir unter anderem: „Es ergibt sich zumindest eine Schieflage, wenn einerseits auf Grund staatlichen Versagens in unverhältnismäßiger Art und Weise den Einwohner*innen Freiheitsbeschränkungen auferlegt werden, andererseits ordnungspolitische Maßnahmen zur

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Erneut Wahlrechtsreform

Während der gemeinsame Gesetzentwurf von FDP, LINKEN und Grünen zur Reform des Wahlrechts nicht zur Entscheidung kommt, macht ein Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU nun Furore. Brinkhaus hat einen Notfallmechanismus vorgeschlagen, mit dem die Größe des Bundestages auf 750 Mandate gedeckelt werden soll. Konkret sieht sein Vorschlag vor: „Danach soll

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Der Gesetzgeber ist gefragt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Verhältnis von Personenstandsgesetz (PStG) und Transsexuellengesetz (TSG) in einer Grundsatzentscheidung beleuchtet. Dabei bestätigt er die zumindest in meinen Augen bedauerlicherweise biologistisch determinierte Entscheidung zur Anwendung des PStG. Im Leitsatz 1 heißt es: „Der Anwendungsbereich der §§ 45 b, 22 Abs. 3 PStG ist auf Personen

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Eine Kontrolle die geheim bleibt

In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die strategische Auslandstelekommunikationsüberwachung des BND entschieden. Eine Betrachtung, die allein bei den Leitsätzen stehen bleibt, könnte dieses Urteil als Erfolg werten. Wer sich jedoch die Mühe macht und in die Details geht, könnte zu der Einschätzung gelangen, das Ausspähen ziemlich okay

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