Kategorie-Archiv: Politisches

Debatte um AfD-Verbot – juristische und politikwissenschaftliche Debatte läuft

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Der Verfassungsblog hat glücklicherweise eine seriöse Debatte zum Thema Parteienverbot in Deutschland und Europa eröffnet. Glücklicherweise deshalb, weil mir scheint, dass eine seriöse Debatte im Hinblick auf ein Verbot der AfD nötig ist, die nicht nur auf Morgen, sondern auch auf Übermorgen und Überübermorgen abzielt. Eine seriöse Debatte ist meines Erachtens nötig, weil mir viel zu häufig eine Vorfestlegung zu existieren scheint, die in der Forderung nach Prüfung auftritt, aber die plausibel erscheinende Lösung Verbot meint. Eine Verbotsdebatte muss aber juristische Pro- und Contra-Erwägungen ebenso berücksichtigen, wie Pro- und Contra- Erwägungen der Politikwissenschaft. An dieser Stelle habe ich mit dem Continue Reading →

Trägervielfalt vs. Chancengleichheit beim Kita-Zugang (Teil II)

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Bereits hier habe ich etwas zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Frage Trägervielfalt und Zuzahlungen in Kitas in Berlin geschrieben. Nunmehr liegen die Urteilsgründe vor. Sie überzeugen mich nicht. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) urteilte: „Die mit der Regelung im Land Berlin (Anlage 10 Abs. 6 letzter Spiegelstrich i. V. m. § 7 der Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen vom 25. Mai 2018) verbundene Ungleichbehandlung ist unangemessen, weil sie das Rechtsgut der Trägerpluralität bei Überschreiten der Zuzahlungshöchstgrenze ausnahmslos zurücktreten lässt und nicht berücksichtigt, ob der jeweilige freie Träger zur Verwirklichung seiner gewählten pädagogischen Zielsetzung zwingend auf eigene Einnahmen angewiesen ist, die er durch Continue Reading →

Wenn wir irgendwann auf 2023 zurückblicken – Teil II

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An dieser Stelle habe ich geschrieben, dass wenn wir irgendwann auf 2023 zurückblicken (können), wir 2023 als das Jahr ansehen werden, indem die Gesellschaft gekippt ist. Damals bezog ich das vor allem auf die Frage des Kampfes gegen den Klimawandel. Das ist und bleibt aktuell. Auch deshalb, weil sich viele über Protestformen aufregen, nicht aber über die Missachtung von Klimazielen oder die fehlende Regulierung zu Erreichung von Klimazielen. Wer die Krise nicht spürt, der glaubt auch nicht das sie kommen könnte. Da lässt sich dann leicht davon träumen, Wohlstand und Lebensweise einfach so fortführen zu können. Nach uns die Sintflut. Continue Reading →

Identitätspolitik-Rant

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Einer der mehr oder weniger neuen Begriffe im politischen Raum ist Identitätspolitik. Der Begriff wird häufig abwertend genutzt. Aber was ist diese Identitätspolitik eigentlich? Offensichtlich verstehen verschiedene Menschen verschiedene Dinge unter Identitätspolitik. Robert Misik weist in diesem Beitrag dankenswerterweise darauf hin, dass es bereits bei Marx hieß, dass „die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“. Dies zu Grund gelegt wäre Identitätspolitik eine Politik für gleiche Rechte für alle Menschen, für Gleichbehandlung und gegen Diskriminierung. Das wäre dann aber einfach Gerechtigkeitspolitik und keine Identitätspolitik. Es wäre eine Politik im Sinne von Artikel 1 und 2 Continue Reading →

Steuerbefreiung von Mieteinnahmen und Kindergrundsicherung

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Medial wird derzeit ein Streit aufgeführt, der lautet: Paus gegen Lindner oder Wachstumschancengesetz gegen Kindergrundsicherung. Was dabei m.E. zu kurz kommt, ist eine Einordnung, was eigentlich jeweils gewollt ist. Denn nur dann kann ja geschaut werden, auf welche Seite sich geschlagen wird oder ob sich das eine mit dem anderen verbinden lässt. Im Hinblick auf das Wachstumschancengesetz lauert mindestens an einer Stelle eine gehörige Schieflage. Sicherlich findet sich das auch an anderer Stelle, aber diese ist mir halt aufgefallen. Allgemein, so lese zumindest ich das, setzt das Wachstumschancengesetz nicht an der Frage an, was die öffentlichen Haushalte an finanziellen Mitteln Continue Reading →

Auf einmal sind die Geschäftsordnungsfristen eine Verletzung von Abgeordnetenrechten

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  Das Bundesverfassungsgericht hat nach eigener Pressemitteilung entschieden, dass trotz eines der Geschäftsordnung entsprechenden Verfahrens, die Rechte von MdB verletzt wurden und deshalb das Gebäudeenergiegesetz (GEG) nicht mehr vor der Sommerpause beschlossen werden kann. Geklagt hatte MdB Heilmann (CDU), Bundestagsabgeordneter seit 2017. Er sah sich in seinen Rechten verletzt. Hintergrund ist ein Gesetzesvorhaben, dass am 19. April 2023 im Kabinett beschlossen und am 17. Mai 2023 in den Bundestag eingebracht wurde. Am 15. Juni 2023 fand die erste Lesung statt, der Gesetzentwurf wurde in den Ausschuss für Klimaschutz und Energie überwiesen. Eine Sachverständigenanhörung fand am 21. Juni 2023 statt und Continue Reading →

Der Quatsch von der Einwanderung in die Solidarsysteme – Ein Rant

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Marko Buschmann twittert, er wolle Einwanderung in den Arbeitsmarkt – nicht in den Sozialstaat. Marko Buschmann ist weder Rassist noch Faschist. Marko Buschmann ist Demokrat. Und er ist Justizminister der Bundesrepublik Deutschland. Als solcher kennt er den Unterschied zwischen Einwanderung und Flucht. Das er mit der Wortwahl „Einwanderung in den Sozialstaat“ am rechten Rand fischt, ist das Problem. Und ein Beleg für die #Diskursverschiebung in der Gesellschaft. Diese Art der Anbiederung am rechten Rand ist auch kein Zufall, denn am darauffolgenden Tag twittert Marko Buschmann von seinem Privataccount erneut, dass die Migration in Sozialsysteme erschwert wird. Marko Buschmann ist nicht Continue Reading →

Sozialpolitik in Zeiten begrenzter Ressourcen

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Mit einigen anderen habe ich ein Papier zu Sozialpolitik in Zeiten der drohenden Klimakatastrophe geschrieben. Es geht um deinen Diskussionsaufschlag, denn ich glaube, das Thema Sozialpolitik muss breiter aufgestellt werden. Aus dem Papier: Eine ökologische Sozialpolitik der Ressourcenumverteilung steht vor der Herausforderung,Konzepte und Antworten auf sich regulatorisch aufdrängende Fragen zu entwickeln.Klimakrisenfeste Sozialpolitik muss zwangsläufig konkrete Antworten auf Fragen finden, die sich unter anderem bereits im Rahmen der Energiekrise gestellt haben: Was sind lebenswichtige Grundgüter, deren Vernichtung oder Einschränkung durch die Klimakatastrophe droht? Wer erhält in welchem Umfang ein kostengünstiges Grundkontingent an lebenswichtigen Gütern wie z.B. Wasser, Wärme, Energie, Lebensmittel? Was Continue Reading →

Es geht einiges durcheinander in der Debatte

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Pazifist*innen, verstanden als Menschen, die jede Anwendung von Gewalt ablehnen und damit aus Gewissensgründen auch jede Form von Krieg, lehnen auch die Verteidigung eines angegriffenen Staates mit militärischen Mitteln ab. In der Konsequenz nehmen Pazifist*innen in Kauf, dass Menschen im Rahmen eines Krieges oder einer Aggression brutal ermordet, gefoltert und verletzt werden.Ein so verstandener Pazifismus schließt die Anwendung des kollektiven Selbstverteidigungsrechtes aus, in diesem Punkt erkennt ein so verstandener Pazifismus die Normen des Völkerrechts nicht an. Das Völkerrecht sieht in Art. 51 UN-Charta das Recht auf kollektive Selbstverteidigung vor. (Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied Continue Reading →

Besser als erwartet – Der Ampelvorschlag zum Wahlrecht

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Die Ampel hat ihren Wahlrechtsvorschlag vorgelegt und dieser ist, das kann schon gesagt werden, besser als erwartet. Die Notwendigkeit der Reform des Wahlrechts und damit der Rückführung der Zahl der Abgeordneten auf die gesetzliche Größe von 598 Abgeordneten wird im Gesetzentwurf vor allem mit der Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments begründet. Das ist aus meiner Sicht ein legitimer Grund das Wahlrecht zu ändern. Es ist auch überzeugend darauf zu verweisen, dass „steigende Kosten des parlamentarischen Betriebs“ nicht der entscheidende Grund sind. Denn Demokratie von Kosten abhängig zu machen stellt am Ende Demokratie in Frage. Nicht überzeugend ist der Verweis auf Continue Reading →