Kategoriearchiv: Politisches

Briefwahl und Kampagne zur Destabilisierung des Vertrauens in die Demokratie

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Die Debatte um die Briefwahl ist nicht neu, sie gewinnt nur eine neue Dynamik. Wenn Morgen die Wahllokale in Sachsen-Anhalt schließen, wird es vermutlich zu folgendem Szenario kommen: Zum einen werden im Laufe des Abends mit großer Wahrscheinlichkeit die Ergebnisse der AfD sinken und es wird erklärt werden, dass das Ergebnis nicht stimmen kann, weil es einen großen Betrug bei der Briefwahl gegeben habe. Der Boden für eine solche Kampagne ist bereits gelegt. Erinnert sei nur an den kürzlich erhobenen Vorwurf des Betruges und der Vernichtung von Wahlunterlagen in einem Heim für Seniorinnen und Senioren, der sich aber in Luft Continue Reading →

Mein Wahlprogramm

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Berlin wählt. Und da ich Urlaub habe und erstmals völlig unbefangen in eine Wahl gehe, also logischerweise nur in Bezug auf demokratische Parteien, habe ich mir „mein Wahlprogramm“ zusammengestellt. Keines der Vorhaben, die ich später aufzählen werde, ist eine Idee von mir oder „mein“ Vorhaben für die nächsten 5 Jahre. Alles, was unter „mein Wahlprogramm“ erwähnt wird, kommt entweder von der CDU oder der SPD oder von den Grünen oder von den Linken. Es ist also ein komplettes Plagiat. Ich verzichte sogar auf die Zuordnung zu einer der vier Parteien. Bei Nennung der Parteien würde der Effekt eintreten, dass so Continue Reading →

Vergesellschaftung ist mehr als die Mietenfrage

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Den nachfolgenden Beitrag habe ich als Kolumne für die Webseite der Progressiven Linken geschrieben.  Es ist wirklich zum Haare raufen. Oder zum Graue Haare bekommen. Die Idee der Vergesellschaftung droht unter die Räder zu kommen, weil die Befürworter*innen begonnen haben nach, den Spielregeln der Gegner*innen zu verfahren. Die Befürworter*innen halten ebenso wie die Gegner*innen Enteignung und Vergesellschaftung nicht mehr auseinander. Die Befürworter*innen verengen überdies die Vergesellschaftung auf die Mietenfrage, teilweise verbunden mit dem Gestus, die Vergesellschaftung sei ein Allheilmittel gegen hohe Mieten. Dabei gehen sie der Argumentation der Gegner*innen, Vergesellschaftung schaffe keine Wohnungen, auf den Leim. Das Ganze geht einher Continue Reading →

Religiöser Fundamentalismus

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Manchmal ist es ja hilfreich, mit einer Begriffsdefinition anzufangen. Einfach weil diese dafür sorgen kann, dass bewussten oder unbewussten Verallgemeinerungen der Boden entzogen werden kann. Dabei ist es nützlich, sich möglichst auf eine konservative Definition zu beziehen, weil es die Diskussion mit Konservativen erleichtert. Dass die eigene Definition möglicherweise etwas anders ausfallen würde, kann in einem nächsten Schritt debattiert werden. Eine der großen Schwierigkeiten politischer Debatten besteht meines Erachtens darin, dass schon der gemeinsame Ausgangspunkt für eine Debatte fehlt. Aus traurigen aktuellen Gründen – dem islamistischen Anschlag auf die queere Community beim Berliner CSD – will ich das am Thema Continue Reading →

Ergänzung zu Doppelmoral

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Als ich hier über Doppelmoral schrieb, gab es die eine oder andere heftige Reaktion. Aber aus Reaktionen und Diskussionen lernt frau ja etwas und wird schlauer. Ich hätte jetzt einfach unter dem Blogbeitrag ein Update machen können, aber das wird dem Ursprungsbeitrag nicht gerecht. Deswegen gibt es hier quasi einen zweiten Teil. Um es vorab zu sagen, selbstverständlich finde ich, in einer Demokratie und unter Demokrat*innen wird mit Argumenten gekämpft. Aufrufe zu Gewalt oder körperliche Angriffe auf politische Gegner*innen sind inakzeptabel. Selbstverteidigung bei gewalttätigen Übergriffe ist legitim. In der Debatte zu Doppelmoral – und damit indirekt in der Rezeption von Continue Reading →

Was schlägt die Alterssicherungskommission 2026 im Hinblick auf die Rente vor?

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Die sog. Rentenkommission hat ihren Bericht vorgelegt, der 33 Empfehlungen beinhaltete. Richtig heißt die Kommission “Alterssicherungskommission” und die Reaktionen auf ihren Bericht waren teilweise erstaunlich, teilweise vorhersehbar. Kanzler und Sozial- und Arbeitsministerin verkündeten sofort, das Gesamtpaket werde nicht zerpflückt, sondern zügig umgesetzt. Ob das so kommt, entscheiden am Ende aber die Parlamentarier*innen, ob das entsprechende Gesetz auch in den Bundesrat muss, habe ich jetzt nicht geprüft. Nicht ganz unwichtig, schließlich hat sich die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern bereits gegen eine vollständige Umsetzung ausgesprochen. Die Kommission wird allseits als ausgewogen betitelt, SPD und Union hatten sie paritätisch besetzt. Auffällig ist, dass weder Continue Reading →

Seelenlos bürokratisch Existenzminimum relativiert

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Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2026 zum Asylbewerberleistungsgesetz bestätigt leider den eingeschlagenen Weg zur Relativierung des „menschenwürdigen Existenzminimums“. Nicht nur, dass es erneut hinsichtlich des Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers eine Differenzierung zwischen „physischer Existenz“ und „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“ zulässt (Ls. 2.a)), diesmal wird auch die eigentlich nicht migrationspolitisch relativierbare Menschwürde relativert. Insoweit verblasst, dass das BVerfG entschieden hat, dass die Leistungen ab September 2018 auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe von 2008 nicht mehr auf einer hinreichend aktuellen Datengrundlage beruhten und damit die verfassungsrechtlichen Anforderungen in der Gesamtschau nicht mehr gewahr waren (Rn. 114) Continue Reading →

Sozialbericht 2025 Berlin

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Der von der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (ASGIVA) veröffentlichte Sozialbericht 2025 ist ein guter Anlass, sich mit der Frage zu beschäftigen, was eine progressiv-linke, integrative sozialpolitische Politik mit konkretem Veränderungspotential ausmachen könnte, berücksichtigend, dass wesentliche gesetzliche Bedingungen zur gesellschaftlichen Verteilung von Einkommen und Vermögen auf der Bundesebene geschaffen werden. Einige der wichtigsten Parameter sind: Armutsgefährdungsquote: finanzielle Armut, Anteil mit unterdurchschnittlichen finanziellen Mitteln. Die Armutsgefährdungsschwelle wird (S. 15) bei einem Einpersonenhaushalt bei 1.240 Euro gesehen, bei zwei Erwachsenen ohne Kinder bei 1.861 Euro und bei zwei Erwachsenen und zwei Kindern bei 2.663 Euro (jeweils Nettoäquivalenzeinkommen). „erheblich Continue Reading →

5 Jahre Klimaschutzurteil des BVerfG

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Das BVerfG hat im Jahr 2021 eine zentrale Klimaschutzentscheidung getroffen und die sog. intertemporale Freiheitssicherung eingeführt. Das ist jetzt 5 Jahre her. Im Leitsatz 1 hat das BVerfG festgehalten: „Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Sie kann eine objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen.“ Der Leitsatz 2 lautete klar und eindeutig: „Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität.“ Im Hinblick auf die Politik wurde in Leitsatz 2e Continue Reading →