Der Wunsch den Grundsatz „Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht zu verankern besteht seit langem. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz…
In dieser Woche noch wird der Bundestag wohl mit breiter Mehrheit das sog. Asylpaket II und das Gesetz zur erleichterten…
An der Parteivorstandssitzung im Januar habe ich nicht teilgenommen, aber an der im Februar. Und deshalb gibt es wieder einen…
Mittlerweile liegt es vor. Das Gesetz zur Änderung des SGB II-Rechtsvereinfachung. Zu diesem Gesetz wäre sicherlich ziemlich viel zu sagen, aber…
Anfang des Jahres waren alle Feministen/innen. Wenigstens im Herzen. Da war sexualisierte Gewalt ein großes Thema. Heute gibt es solche…
Nachfolgender Beitrag erschien am 8. Februar 2016 auf irights.info und wird hier aus Dokumentationszwecken mit Einverständnis von irights.info wiedergebeben. —————————————————————————————…
Es ist mir vollkommen egal, ob es zukünftig noch Bargeld gibt. Es ist mir aber nicht egal, ob ich zukünftig…