Wie ich bereits hier geschrieben habe, fand gestern im Bundestag die Debatte zum Asylbewerberleistungsgsetz und zur Residenzpflicht statt. Wer sich gern gruselt, sollte insbesondere die Beiträge von Herrn Grindel und Herrn Uhl lesen. Heute morgen nun meldet die Süddeutsche Zeitung, dass ein Regierungsentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz vorliege (ich kenne diesen Entwurf noch nicht). Von dem war…Continue reading Unfassbar!
… lässt manchmal tief blicken. Der Bundestag debattierte heute das Asylbewerberleistungsgesetz und die Residenzpflicht. Die Oppositionsparteien hatten diesbezüglich Anträge vorgelegt. Die Bundesregierung ignoriert weiter das Bundesverfassungsgericht, welches die Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes als verfassungswidrig angesehen hat. DIE LINKE fordert die Abschaffung aller Sondergesetze für Asylsuchende und Flüchtlinge und somit die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Residenzpflicht.…Continue reading Ein Plenarprotokoll
… hat heute noch nicht das Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen. Ein wenig hatte ich die Hoffnung, dass in die Reihen der Koalitionsfraktionen doch noch Vernunft eingekehrt ist und die allergrößten Klopper aus diesem Gesetz herausgenommen werden. Schließlich haben sich in der Anhörung alle Sachverständigen außer die der Immobilienwirtschaft gegen die Sicherungsanordnung ausgesprochen. Noch mal zum Verständnis: Mit…Continue reading Der Rechtsausschuss
Die Enquete Internet und digitale Gesellschaft hat in ihrer heutigen Sitzung die Zwischenberichte der Projektgruppen Demokratie und Staat sowie Arbeit, Wirtschaft, Green IT beschlossen. Insbesondere letztere hat sich auch mit dem Wandel der Arbeitsgegesellschaft beschäftigt. In meiner Partei gibt es keine Position für ein bedingungslosem Grundeinkommen, das Thema wird noch diskutiert. Ich selbst finde die…Continue reading Debatte um BGE nur als Sondervotum
Am Mittwoch tagt wieder der Rechtsausschuss. Dort steht nicht nur das völlig verrückte und mieterfeindliche Mietrechtsänderungsgesetz auf der Tagesordnung (bislang unverändert), sondern jetzt wird die Koaltion auch noch dreist. Auf der Tagesordnung steht auch dIe Ausschussdrucksache Nr. 17(6)219 der Regierungskoalitionsfraktionen. Dabei geht es um den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und…Continue reading Koalition wird dreist im Rechtsausschuss
Ein gutes Dutzend Abgeordnete nahm am Gespräch der Flüchtlinge, die am Brandenburger Tor und am Oranienplatz protestieren, und dem Innenausschuss des Bundestages teil. Die Koalition stellte davon 3 und war damit in der Minderheit. Frau Böhmer, die ebenfalls am Gespräch teilnahm, stellte klar, dass das Gespräch auf ihre Initiative anberaumt wurde, erzählte noch einmal, wie…Continue reading Selbstbewusste Flüchtlinge überfordern Minderheit im Innenausschuss
So ist es heute zu lesen. Neuer Eigentümer ist die TAG Immobilien AG. Und in welche Richtung es mit dieser AG gehen wird ist auf deren Webseite nachzulesen: „Das Ziel der TAG ist die Steigerung des Unternehmenswertes durch den nachhaltigen Ausbau und die Wertsteigerung des Wohnimmobilienportfolios, um durch eine gute Rentabilität der Bestände und deren…Continue reading 471 Mio. EUR für die TLG Wohnungen
Wie ich bereits hier geschrieben habe, hat der Rechtsausschuss zu eben jenem Gesetzentwurf eine Anhörung durchgeführt. Der Bundestag hat in 1. Lesung bereits über dieses Gesetz geredet, die größten Kritikpunkte sind in meiner Rede nachzulesen. Wann die 2./3. Lesung des Gesetzes stattfinden wird, ist noch nicht klar. D.h. aber, es bleibt noch Zeit gegen das…Continue reading Was macht eigentlich das Mietrechtsänderungsgesetz
„Nichts läuft hier richtig“ das war das Motto der Konferenz zum sozialen Wohnungsbau, die am heutigen Tag im Abgeordnetenhaus von Berlin stattfand. Ich habe die Konferenz wenigstens teilweise besucht, nach den Vorträgen im Workshop Rekommunalisierung habe ich mich Richtung Brandenburger Tor aufgemacht. Dort nämlich meinte Pro Deutschland mit rassistischer Hetze gegen die Flüchtlinge, die am…Continue reading Konferenz zum sozialen Wohnungsbau von Kotti & Co.
… die Abschaffung des Verfassungsschutzes nicht verbietet, haben Dominic Heilig und ich hier noch mal ein wenig länger ausgeführt.