Wie ich bereits hier geschrieben habe, fand gestern im Bundestag die Debatte zum Asylbewerberleistungsgsetz und zur Residenzpflicht statt. Wer sich…
… lässt manchmal tief blicken. Der Bundestag debattierte heute das Asylbewerberleistungsgesetz und die Residenzpflicht. Die Oppositionsparteien hatten diesbezüglich Anträge vorgelegt.…
… hat heute noch nicht das Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen. Ein wenig hatte ich die Hoffnung, dass in die Reihen der Koalitionsfraktionen…
Die Enquete Internet und digitale Gesellschaft hat in ihrer heutigen Sitzung die Zwischenberichte der Projektgruppen Demokratie und Staat sowie Arbeit,…
Am Mittwoch tagt wieder der Rechtsausschuss. Dort steht nicht nur das völlig verrückte und mieterfeindliche Mietrechtsänderungsgesetz auf der Tagesordnung (bislang…
Ein gutes Dutzend Abgeordnete nahm am Gespräch der Flüchtlinge, die am Brandenburger Tor und am Oranienplatz protestieren, und dem Innenausschuss…
So ist es heute zu lesen. Neuer Eigentümer ist die TAG Immobilien AG. Und in welche Richtung es mit dieser…
Wie ich bereits hier geschrieben habe, hat der Rechtsausschuss zu eben jenem Gesetzentwurf eine Anhörung durchgeführt. Der Bundestag hat in…
„Nichts läuft hier richtig“ das war das Motto der Konferenz zum sozialen Wohnungsbau, die am heutigen Tag im Abgeordnetenhaus von…
… die Abschaffung des Verfassungsschutzes nicht verbietet, haben Dominic Heilig und ich hier noch mal ein wenig länger ausgeführt.