Monat: November 2012

Unfassbar!

Wie ich bereits hier geschrieben habe, fand gestern im Bundestag die Debatte zum Asylbewerberleistungsgsetz und zur Residenzpflicht statt. Wer sich gern gruselt, sollte insbesondere die Beiträge von Herrn Grindel und Herrn Uhl lesen.

Heute morgen nun meldet die Süddeutsche Zeitung, dass ein Regierungsentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz vorliege (ich kenne diesen Entwurf noch nicht). Von dem war gestern keine Rede. Entweder wissen die Abgeordneten der Koalition nicht was die Regierung macht oder die Regierung interessiert das Parlament nicht. Beides irgendwie nicht so richtig schlau. Es ist aber vor allem dem Parlament gegenüber eine Frechheit.

Doch was die Süddeutsche Zeitung schreibt -die Richtigkeit der Angaben unterstellt- ist dann unfassbar frech und bringt mich gleich am Morgen auf 180. Mehr Geld, aber nicht soviel wie die Empfänger/innen von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) soll ebenso im Gesetz stehen wie schnellere Sanktionen und die Hilfegewährung in Form von Sachleistungen und Essenspaketen.  Der angebliche Verfassungsminister und…

Ein Plenarprotokoll

… lässt manchmal tief blicken.

Der Bundestag debattierte heute das Asylbewerberleistungsgesetz und die Residenzpflicht. Die Oppositionsparteien hatten diesbezüglich Anträge vorgelegt. Die Bundesregierung ignoriert weiter das Bundesverfassungsgericht, welches die Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes als verfassungswidrig angesehen hat. DIE LINKE fordert die Abschaffung aller Sondergesetze für Asylsuchende und Flüchtlinge und somit die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Residenzpflicht.

Doch nun zu dem was, was sich so aus dem Protokoll ergibt. Ich werde es nicht umfangreich kommentieren, denn es spricht -bedauerlicherweise- für sich selbst und ist auch ohne Kommentar bitter genug.

Auf die Aussage von Frau Künast: „Man kann auch nicht behaupten, bei den Sinti und Roma handele es sich um Wirtschaftsflüchtlinge.“ rief der Herr Grindel: „Doch, natürlich!“

Der Herr Tauber verwies auf die Zeit vor der Grundgesetzänderung zum Asylrecht. In dieser Zeit sei festgestellt worden, „dass das an sie ausgezahlte Geld nicht von den Flüchtlingen und Asylbewerbern selbst genutzt wurde, sondern dass sie…

Der Rechtsausschuss

… hat heute noch nicht das Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen. Ein wenig hatte ich die Hoffnung, dass in die Reihen der Koalitionsfraktionen doch noch Vernunft eingekehrt ist und die allergrößten Klopper aus diesem Gesetz herausgenommen werden. Schließlich haben sich in der Anhörung alle Sachverständigen außer die der Immobilienwirtschaft gegen die Sicherungsanordnung ausgesprochen. Noch mal zum Verständnis: Mit der in der Zivilprozessordnung normierten Sicherungsanordnung soll es möglich sein, dass -nicht nur im Mietrecht- bei Dauerschuldverhältnissen der Kläger mit der Klageeinreichung verlangen kann, dass ein Geldbetrag hinterlegt wird. Passiert das nicht, kann Ordnungsgeld und Ordnungshaft verhängt werden. Speziell für das Mietrecht bedeutet dies, dass der Vermieter beispielsweise die ab Klageeinreichung fällige Miete verlangen kann, die als Sicherheitsleistung hinterlegt werden soll. Geschieht dies nicht, kann aber nicht nur Ordnungsgeld und Ordnungshaft angeordnet werden, sondern auch die Räumung der Wohnung. Eine Räumung also in einem laufenden Gerichtsverfahren. Das halte nicht nur ich für krass verfassungswidrig. Doch wie sich herausstellte, ist die Entscheidung im…

Debatte um BGE nur als Sondervotum

Die Enquete Internet und digitale Gesellschaft hat in ihrer heutigen Sitzung die Zwischenberichte der Projektgruppen Demokratie und Staat sowie Arbeit, Wirtschaft, Green IT beschlossen.

Insbesondere letztere hat sich auch mit dem Wandel der Arbeitsgegesellschaft beschäftigt. In meiner Partei gibt es keine Position für ein bedingungslosem Grundeinkommen, das Thema wird noch diskutiert. Ich selbst finde die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens richtig. Nun weiß ich auch, dass es in der Enquete keine Mehrheit für ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt. Allerdings fand und finde ich, dass in die Bestandsaufnahme zum Thema Arbeit in der digitalen Gesellschaft eine Erwähnung der Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen gehört. Unter Punkt 2.5. des heute zur Abstimmung stehenden Berichtes wurde sich auch mit dem sozialen Strukturwandel und sozialen Sicherungssystemen beschäftigt.  Richtig wird angemerkt, dass  in den „`klassische` Felder der Kultur- und Kreativwirtschaft, wie  Kunstmarkt, Film- und Designwirtschaft  deutlich niedrigere Durchschnittseinkommen erzielt werden, […]  als auch der Anteil der Niedriglohnbeschäftigungen über den vergleichbaren Zahlen für…

Koalition wird dreist im Rechtsausschuss

Am Mittwoch tagt wieder der Rechtsausschuss. Dort steht nicht nur das völlig verrückte und mieterfeindliche Mietrechtsänderungsgesetz auf der Tagesordnung (bislang unverändert), sondern jetzt wird die Koaltion auch noch dreist.

Auf der Tagesordnung steht auch dIe Ausschussdrucksache Nr. 17(6)219 der Regierungskoalitionsfraktionen. Dabei geht es um den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Ra- tes vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapitalgesellschaften Bilanzrechtsänderungsgesetz – MicroBilG).  Das Gesetz soll beschlossen werden mit der Änderung, dass ein neuer Artikel 8 eingeführt werden soll, der eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch betrifft. In dieses soll ein neuer Absatz wie folgt eingefügt werden: „(4) § 1 des Therapieunterbringungsgesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2300, 2305) ist unter den dortigen sonstigen Voraussetzungen auch dann anzuwenden, wenn der Betroffene noch nicht in Sicherungsver wahrung untergebracht, gegen ihn aber bereits Sicherungsverwahrung im ersten Rechtszug angeordnet war…

Selbstbewusste Flüchtlinge überfordern Minderheit im Innenausschuss

Ein gutes Dutzend Abgeordnete nahm am Gespräch der Flüchtlinge, die am Brandenburger Tor und am Oranienplatz protestieren, und dem Innenausschuss des Bundestages teil. Die Koalition stellte davon 3 und war damit in der Minderheit.

Frau Böhmer, die ebenfalls am Gespräch teilnahm, stellte klar, dass das Gespräch auf ihre Initiative anberaumt wurde, erzählte noch einmal, wie es zum Gespräch Anfang November kam und was in ihren Augen die damalige Vereinbarung war. Sie werde das Anliegen der Flüchtlinge in der Integrationskonferenz vortragen und einen Brief an die Landesinnen- und -justizminister/innen schreiben, damit die Flüchtlinge keine negativen Konsequenzen aus dem Bruch der Residenzpflicht tragen müssen. Sie habe ihre Versprechen erfüllt. Aha. Über die Absendung der Briefe und eventuelle Reaktionen sagte sie nichts. Jedenfalls nicht, so lange ich am Gespräch teilnehmen konnte. Aber ich kann ja mal parlamentarisch nachfragen.

Die vier Flüchtlinge begannen das Gespräch damit, dass sie eine von ihnen verfasste Pressemitteilung verlasen. Sie machten deutlich, dass…

471 Mio. EUR für die TLG Wohnungen

So ist es heute zu lesen.

Neuer Eigentümer ist die TAG Immobilien AG. Und in welche Richtung es mit dieser AG gehen wird ist auf deren Webseite nachzulesen: „Das Ziel der TAG ist die Steigerung des Unternehmenswertes durch den nachhaltigen Ausbau und die Wertsteigerung des Wohnimmobilienportfolios, um durch eine gute Rentabilität der Bestände und deren Entwicklung eine attraktive Anlage für Investoren zu bieten.“

Nein, um Mieter/innenschutz geht es nicht. Es geht auch nicht darum einen Beitrag zu leisten etwas gegen ständig steigende Mieten zu tun. Im Gegtenteil, auf der Webseite findet sich die Formulierung, dass zur Umsetzung der strategischen Ziele auch die Maßnahme „Mietsteigerungspotenzial“ genutzt werden soll.

Das Bundesfinanzministerium hat entschieden. Gegen die Mieter/innen und für Wohnungen als Anlageobjekt.  Am Bieterverfahren hatte sich auch die Genossenschaft „FairWohnen“ beteiligt. Ein Blick auf die Erwägungen zur Gründung der Genossenschaft und ein Blick auf die TAG Immobilien AG zeigen, dass sie…

Was macht eigentlich das Mietrechtsänderungsgesetz

Wie ich bereits hier geschrieben habe, hat der Rechtsausschuss zu eben jenem Gesetzentwurf eine Anhörung durchgeführt.  Der Bundestag hat in 1. Lesung bereits über dieses Gesetz geredet, die größten Kritikpunkte sind in meiner Rede nachzulesen.

Wann die 2./3. Lesung des Gesetzes stattfinden wird, ist noch nicht klar. D.h. aber, es bleibt noch Zeit gegen das Gesetz zu protestieren. Dabei muss aber nicht bei der Kritik stehen geblieben werden. Es wäre auch möglich, fehlende Dinge einzufordern. Wer Lust hat, kann auch einfach dieses Flugblatt herunterladen und verteilen. Und wem das zu parteilastig sein sollte, der kann ja auch einfach mit dem Bundesjustizministerium telefonieren, ihm eine Mail schicken oder ein Fax oder einen Brief.

Konferenz zum sozialen Wohnungsbau von Kotti & Co.

 „Nichts läuft hier richtig“ das war das Motto der Konferenz zum sozialen Wohnungsbau, die am heutigen Tag im Abgeordnetenhaus von Berlin stattfand. Ich habe die Konferenz wenigstens teilweise besucht, nach den Vorträgen im Workshop Rekommunalisierung habe ich mich Richtung Brandenburger Tor aufgemacht. Dort nämlich meinte Pro Deutschland mit rassistischer Hetze gegen die Flüchtlinge, die am Brandenburger Tor gegen die menschenunwürdigen Zustände protestieren, provozieren zu wollen.

Zu Beginn erklärten die Vertreter/innen von Kotti & Co, dass die hohen Mieten mittlerweile auch die Mittelschichten treffe. Es geht aber nicht nur um die Mieten, es geht um eine lebenswerte Stadt. In dieser Stadt gibt es keinen preiswerten Wohnraum mehr. Verträglich sind 4 EUR/qm sagt das Jobcenter, wenn es um die angemessenen Kosten der Unterkunft geht. Die Politik bewegt sich zu langsam, weswegen sie auf der Konferenz sowohl nach nachhaltige Lösung suchen wollen als auch Sofortmaßnahmen fordern. Die Forderungen von Kotti & Co. sind

Temporäre Senkung der Mieten als…

Warum das Grundgesetz

… die Abschaffung des Verfassungsschutzes nicht verbietet, haben Dominic Heilig und ich hier  noch mal ein wenig länger ausgeführt.