… wie und unter welchen Bedingungen eine nicht verbotene Demonstration stattfindet. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist in Art. 8 GG…
… Polizeibeamte/Polizeibeamtinnen nicht sklavisch am Text hängen sondern Auflagen menschlich auslegen würden? Was wäre wenn unsinnige Auflagen einfach durch die…
Die Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer/innen und Fachabgeordneten zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes beim Thema Wahlrecht hat heute die Einigung…
Das Thema Störerhaftung ist nun auch im Bundestag angekommen. Am Donnerstag wird -im Rahmen von Reden zu Protokoll- ein Antrag…
Von Dominic Heilig und Halina Wawzyniak, Mitglieder des Parteivorstandes Am Montag lud das parteilose Mitglied der Linksfraktion im Deutschen Bundestag,…
An der einen oder anderen Stelle wurde bereits verkündet, es gäbe eine Einigung im Wahlrecht aller im Bundestag vertretenen Parteien.…
Der Rechtsausschuss des Bundestages beschäftigte sich heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Mietrechtsänderungsgesetz. Der von der SPD benannte…
Am Wochenende tagte erneut der Parteivorstand der LINKEN. Seit der letzten Parteivorstandssitzung ist viel passiert. So wertete der Parteivorstand u.a.…
Der Bundesrat hat heute -soweit man den Informationen auf Twitter trauen kann- im Hinblick auf die Störerhaftung einen Prüfauftrag beschlossen.…
Am Montag findet ja um 12.00 Uhr im Paul-Löbe-Haus im Raum E 600 die öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages…