Blog von Halina Wawzyniak

Unschöne Weihnachtsüberraschung – Referentenentwurf zum Mietrecht

Anfang der Woche trudelte ganz unverfänglich der Referentenentwurf des Justizministeriums zum Mietrecht, Mietrechtsänderungsgesetz ein. Aus meiner Sicht sollten möglichst schnell möglichst viele in Mietangelegenheiten engagierte Bürgerinnen und Bürger sich den Referentenentwurf ansehen und dann hoffentlich ganz aktiv gegen nicht zu akzeptierende Vorschläge aufstehen. Noch ist es nicht zu spät. Ich

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Warum der Sonnebornparagraf nicht so heißen darf

Mittlerweile ist der Gesetzentwurf der LINKEN zum Rechtsschutz bei Nichtzulassung zur Bundestagswahl öffentlich, d.h. er hat eine Drucksachennummer. Im Gesetzesentwurf selber gibt es in der Überschrift leider keinen Hinweis auf Sonneborn. Die Fraktion hatte noch eine andere Variante -mit Sonneborn- beschlossen, doch dann schlug die Bürokratie zu. Ein Gesetzentwurf müsse

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5%-Hürde bei Europawahl verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat über die 5%-Hürde entschieden. Bei der Europawahl. Und dort hat es die 5%-Hürde für verfassungswidrig erklärt. Die LINKE hatte bereits einen Gesetzentwurf zum Wahlrecht vorgelegt, in welchem die 5%-Hürde abgeschafft werden sollte, er wurde – Überraschung 😉 – nicht von der Mehrheit des Bundestages beschlossen. Die Forderung

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