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Monat: Mai 2016

Nicht gehaltene Parteitagsrede

Nicht gehaltene Parteitagsrede

Liebe Genossinnen und Genossen, wir reden auf diesem Parteitag darüber, wie wir wieder eine saft- und kraftvolle Partei sein können. Das wir das seit einigen Jahren nicht sind, steht für mich außer Zweifel. Zu sehr verbleiben wir im Bewahren und Beharren, wenn es beispielsweise um die Gestaltung der Digitalisierung geht. Da sehen wir überall Gefahren, statt Chancen. Wir weigern uns konsequent aus unserer Grundhaltung für Freiheit und soziale Gerechtigkeit Antworten auf die Herausforderungen der Digitalisierung zu entwickeln. Nicht nur hier…

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Parteivorstandssitzung 16/II

Parteivorstandssitzung 16/II

Meine vorletzte Parteivorstandssitzung ist vorbei. Die letzte Parteivorstandssitzung wird am Freitag vor dem Parteitag sein, darüber werde ich aber keinen Blogbeitrag schreiben (zumindest ist keiner geplant). Mithin ist dies der letzte Blogbeitrag von mir zu einer Parteivorstandssitzung. Zunächst ging es um Aktuelles. Das war wie immer der Punkt, wo viele Sachen angesprochen wurde. Da wurde wiederholt und ergänzt. Vielleicht fiel es mir nur heute auf, aber das „mann müsste“ und „man sollte“ wurde doch sehr häufig verwendet. In der Sitzung…

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Die Debatte um sexuelle Selbstbestimmung

Die Debatte um sexuelle Selbstbestimmung

In der Debatte um das Sexualstrafrecht und die sexuelle Selbstbestimmung gerät manches durcheinander. Oder es wird einiges klarer. Je nach Standpunkt. Kürzlich hat sich zum Beispiel Bundesrichter Fischer im Rahmen seiner Kolumne an der Debatte beteiligt. Bevor ich auf die These mit der angeblich nicht existierenden Schutzlücke eingehe, ein paar Details am Rande. Fischer behauptet, es habe eine 1. und 2. Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung stattgefunden. Das ist zweifach falsch. Tatsächlich handelte sich um die 1. Lesung und neben dem…

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Rechte von Abgeordneten gestärkt

Rechte von Abgeordneten gestärkt

Mit seinem Urteil zu Oppositionsrechten hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte von Abgeordneten gestärkt. In der Theorie. Ob von diesem Recht in der Praxis Gebrauch gemacht wird, ist eine andere Frage. Eine Frage der politischen Kultur. Eigentlich sollte es um Oppositionsrechte und nicht um Rechte einzelner Abgeordneter gehen. Im derzeitigen Bundestag kommt die Opposition (DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen) auf 127 Abgeordnete. Das sind weniger als im Grundgesetz für sog. Minderheitenrechte vorgesehen. Dies betrifft das im Hinblick auf Gesetzgebungsakte der…

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