Monat: Januar 2024

Beschränkung Kleiner Anfragen

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Wenn es um die Rechte von Gruppen und die Kleinen Anfragen geht, muss zunächst bei den Rechten von Abgeordneten angesetzt werden. Dazu ist am besten die sog. Wüppesahl-Entscheidung des BVerfG (BVerfGE 80, 188) heranzuziehen. In der grundlegenden Entscheidung wurde in Rz. 109 festgehalten: „Demgemäß ist jeder Abgeordnete berufen, an der Arbeit des Bundestages, seinen Verhandlungen und Entscheidungen, teilzunehmen. Dem Bundestag selbst obliegt es, in dem von der Verfassung vorgezeichneten Rahmen seine Arbeit und die Erledigung seiner Aufgaben auf der Grundlage des Prinzips der Beteiligung aller zu organisieren (…). Zu den sich so ergebenden Befugnissen des Abgeordneten rechnen vor allem das Continue Reading →

Darauf Ausgehen (Parteienverbot) – Potentialität = Darauf Ausgerichtet (Entzug der Parteienfinanzierung)

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Mit der Entscheidung vom 23. Januar 2024 hat das BVerfG zunächst erst einmal klargestellt, dass die Änderung des Grundgesetzes aus dem Jahr 2017, mit der ein Entzug der staatlichen Teilfinanzierung von Parteien ermöglicht wurde, der Verfassung entspricht. Über die konkrete Entscheidung hinaus, hat das Urteil weitere Implikationen: Absoluter Bestandsschutz für Menschenwürde und Staatsstrukturprinzipien Der Ls. 2 stellt klar, dass die „von Art. 79 Abs. 3 GG umfassten Inhalte (…) absoluten Bestandsschutz (genießen). Hieraus folgt, dass Art. 79 Abs. 3 GG im Vergleich zu anderen Verfassungsnormen als übergeordnet anzusehen ist und Verfassungsänderungen, welche die von Art. 79 Abs. 3 GG gezogenen Grenzen nicht beachten, sich als >verfassungswidriges Continue Reading →