Monat: Juni 2016

Vereinigte Staaten von Europa – jetzt konkret angehen

„Der Brexit ist eine sehr schlechte Entwicklung für Europa und Großbritanien.“  Das sagt Yanis Varoufakis im Spiegel 26/2016. Und er hat Recht. Ich kann nicht verstehen, wie es auch in der LINKEN Menschen gibt, die sich über den Brexit freuen. Eine Entscheidung, die ganz wesentlich auf Nationalismus, Rassismus und Flüchtlingsabwehr basiert, ist keine Entscheidung zum freuen. Und man kann sich auch nicht herbeifabulieren, es sei eine Entscheidung der sozial Schwächeren gegen eine Politik der Ausbeutung gewesen. Eine Entscheidung gegen eine EU der Banken und Konzerne. Wer sich über den Erfolg einer Kampagne freut, deren elementare Bestandteile der Wunsch nach der Rückkehr zum Nationalstaat und die Ausgrenzung Geflüchteter waren, nur weil diese auch eine Niederlage der EU-Bürokraten*innen, EU-Technokraten*innen oder des Establishments (oder was auch immer sonst noch für Begriffe genutzt wurden) war, der/die müsste sich konsequenterweise auch über Wahlerfolge der AfD freuen. Mir scheint, in der Debatte um die EU wird so manches mal vergessen, dass die Ausbeutung des…

Alles eine Frage des Inhalts

Es ist langweilig. Es war vorhersehbar. Und gerade deshalb ist es traurig.

Da erklärt der Sigmar Gabriel, es bedarf eines Bündnisses progressiver  Kräfte gegen Rechts. Konkret heißt es in dem Gastbeitrag im Spiegel unter anderem: „Im­mer schon hat die Rech­te ver­sucht, die Wut über so­zia­le Un­ge­rech­tig­keit in Hass auf Min­der­hei­ten um­zu­mün­zen. Um die­ser In­fa­mie ent­ge­gen­zu­tre­ten, braucht es über­all weit mehr Kampf­be­reit­schaft der de­mo­kra­ti­schen Lin­ken. (…) Es gibt kei­ne Hu­ma­ni­tät ohne So­li­da­ri­tät. (…) Jetzt sind die In­tel­lek­tu­el­len his­to­risch ge­for­dert, ihre ge­zier­te und selbst­ver­lieb­te Dis­tan­zie­rung von der rup­pi­gen Welt der Par­tei­en­de­mo­kra­tie ab­zu­le­gen. Es ist of­fen­bar nicht sexy, sich mit ak­ten­le­sen­den Par­la­men­ta­ri­ern ge­mein­zu­ma­chen, die um Kom­pro­mis­se rin­gen. Doch bei al­ler Fehl­bar­keit der Par­tei­en­de­mo­kra­tie: Von den Mit­glie­dern de­mo­kra­ti­scher Par­tei­en wird je­den Tag die li­be­ra­le De­mo­kra­tie ver­tei­digt und le­ben­dig ge­hal­ten. Aber auch die Mit­te-links-Par­tei­en müs­sen sich be­sin­nen, um ih­ren no­to­ri­schen Miss­mut, ihre Ei­tel­kei­ten und Spal­tun­gen zu über­win­den. Nicht klein­mü­tig, son­dern über­zeugt und cou­ra­giert ge­win­nen wir. (…) In Eu­ro­pa müs­sen pro­gres­si­ve Par­tei­en…

Feminismus – eine Broschüre des fds

Das fds (Forum demokratischer Sozialismus) gilt innerparteilich einigen ja als der Hort des Bösen. Hier treffen sich diejenigen, die alles an linken Positionen revidieren wollen und die eigentlich nur regieren wollen. Und zwar um alles in der Welt.

Soweit die Zuschreibung. Wer sich informieren will, wie die Realität ist, der sollte einfach auf die Seite des fds gehen. Dorf findet sich zum Beispiel diese Broschüre zum Thema Feminismus.  Jaja, richtig gelesen. Das fds hat eine Broschüre zum Thema Feminismus gemacht und es ist sogar ein Artikel von mir darin. Wenn mir das vor 25 oder 20 Jahren jemand erzählt hätte, dass ich mal einen Artikel zum Feminismus schreiben, den oder die hätte ich ausgelacht.

In ihrem Vorwort beschreibt die Bundessprecherin des fds Luise Neuhaus-Wartenberg die aktuelle Situation wie folgt: „Als fds wollen wir daher die inhaltliche Dimension einer Feminismus-Debatte, die für die Zukunft unserer Partei und uns als Zukunftspartei entscheidend ist,…

Demokratie für Alle

Die Idee von #demokratiefüralle

Es war ein Experiment. Am Ende würde ich sagen, ein gelungenes Experiment. Seit ca. 1,5 Jahren arbeitete der Arbeitskreis V der Fraktion und später die Fraktion selbst auf meinen Vorschlag hin an #Demokratiefüralle. Wir wollten in einer Sitzungswoche des Bundestages von Seiten der Fraktion DIE LINKE nur Initiativen auf die Tagesordnung setzen, die unter #Demokratiefüralle fallen. Und wir wollten dies auch medial begleiten. Zunächst ging es also an die Erstellung der parlamentarischen Initiativen oder deren Abschluss in den Ausschüssen. Letzteres ist Grundbedingung um die Initiativen im Bundestag auf die Tagesordnung zu setzen, wenn sie bereits einmal behandelt worden sind. Danach wurde geplant, wie in den sozialen Netzwerken #demokratiefüralle begleitet werden kann. Deshalb entstand zum Beispiel dieses Plakat.

Gemeinsam mit dem Neuen Deutschland wurde ein Beilage zum Thema Demokratie erarbeitet und an jedem Tag der Sitzungswoche eine der im Plakat enthaltenen traurigen Wahrheiten in den sozialen Netzwerken verbreitet.

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