Blog von Halina Wawzyniak

Alles auf einmal

Diese Sitzungswoche war wohl die heftigste Sitzungswoche die ich bislang erlebt habe.  Ein kurzfristig doch stattfindendes Berichterstattergespräch, ein Gesetzentwurf mit 98 Seiten der erst Dienstag Abend vorlag aber Freitag früh debattiert wurde und diverse namentliche Abstimmungen. Gestern war meine erste Besuchergruppe im Bundestag und eigentlich wollte ich vielmehr Zeit mit

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Gastbeitrag: Protokoll eines anonymen Beobachters, Sitzung des Rechtsausschusses

Es folgt als Gastbeitrag der Bericht eines anonymen Beobachters der letzten Rechtsausschußsitzung: Der Rechtsausschuss in der 25. Sitzung vom 26.10.2010, oder „Wenn der Wahnsinn nicht einmal mehr Methode hat“ Protokoll eines Beobachters Gegenstand der heutigen Sondersitzung waren u.a. die Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen für die Laufzeitverlängerung von AKW, das Haushaltsbegleitgesetz und

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Teil-Alibi-Veranstaltung oder warum Parlamentarismus in der Kritik steht

Manchmal ist es nicht mehr amüsant. Manchmal kann man/frau an der Seriosität des Parlamentsbetriebes zweifeln. Und verwundert sein über die Offensichtlichkeit der Selbstherrlichkeit. In der letzten Woche nämlich erreichte mich die Nachricht, dass in dieser Woche ein erweitertes Berichterstattergespräch stattfinden soll. Das ist knapp unter einer Anhörung. Experten erzählen ihren

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Aktionistischer Unsinn – Neuregelung Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Das Bundeskabinett will also heute schärfere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten beschließen. Soso. Aber der Straftatbestand heißt ja: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Vollstreckungsbeamte sind aber nicht nur Polizisten, sondern beispielsweise auch Zollbeamte und Gerichtsvollzieher. Heute morgen war im Fernsehen zu hören, dass auch das Wegtragen von Demonstranten/innen unter Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

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Fachkundig über Sicherungsverwahrung debattiert

Einen Beitrag zur Versachlichung in der Debatte zur Sicherungsverwahrung leistete die Berliner Linksfraktion mit ihrem Fachgespräch. Jenseits medialer Schreckgespenste debattierten der Anstaltsleiter der JVA Tegel Ralph Adam, die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue, der Brandenburgische Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg und der Rechtsanwalt Sebastian Scharmer zur Frage „Wie weiter mit

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5 Projekte an einem Tag

Es mag Zufall sein oder nicht. Mein heutiger Wahlkreistag -das erste mal mit Handschuhen auf dem Fahrrad :-(- hätte auch unter dem Motto stehen können: Alle reden von Integration, ich schaue wie sie wirklich funktioniert. Zwei von fünf Projekten die ich heute besuchte beschäftigen sich nämlich explizit mit Integration, aber

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