Diese Sitzungswoche war wohl die heftigste Sitzungswoche die ich bislang erlebt habe. Ein kurzfristig doch stattfindendes Berichterstattergespräch, ein Gesetzentwurf mit 98 Seiten der erst Dienstag Abend vorlag aber Freitag früh debattiert wurde und diverse namentliche Abstimmungen. Gestern war meine erste Besuchergruppe im Bundestag und eigentlich wollte ich vielmehr Zeit mit dieser verbringen. Doch es kam auch da alles anders. Neben […]
Es folgt als Gastbeitrag der Bericht eines anonymen Beobachters der letzten Rechtsausschußsitzung: Der Rechtsausschuss in der 25. Sitzung vom 26.10.2010, oder „Wenn der Wahnsinn nicht einmal mehr Methode hat“ Protokoll eines Beobachters Gegenstand der heutigen Sondersitzung waren u.a. die Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen für die Laufzeitverlängerung von AKW, das Haushaltsbegleitgesetz und – kurzfristig aufgenommen auf die TO – das Restrukturierungsgesetz (Stichwort […]
Manchmal ist es nicht mehr amüsant. Manchmal kann man/frau an der Seriosität des Parlamentsbetriebes zweifeln. Und verwundert sein über die Offensichtlichkeit der Selbstherrlichkeit. In der letzten Woche nämlich erreichte mich die Nachricht, dass in dieser Woche ein erweitertes Berichterstattergespräch stattfinden soll. Das ist knapp unter einer Anhörung. Experten erzählen ihren Standpunkt den Berichterstattern der Fraktionen zu einem bestimmten Gesetzesvorhaben. Diesmal […]
Am gestrigen Tag musste ich nach Schwedt. Dort stand eine Debatte zum Programmentwurf der LINKEN an. Weil ich pünktlich sein wollte und der Bahn in dieser Hinsicht (und nicht nur in dieser) nicht traue, mietete ich ein Auto. Die Autovermietung war prima. Aber dennoch werde ich beim nächsten Mal wieder den Zug nehmen, auch wenn ich zu späte kommen sollte. […]
Der Berliner Landesverband der LINKEN organisierte eine Veranstaltung unter dem Motto „Wie weiter mit der A 100“ an der auch unsere Parteivorsitzende Gesine Lötzsch teilnahm. Das Podium war sich einig: Kein Weiterbau der A 100. Und dafür gibt es genügend vernünftige Argumente. Doch bevor ich dazu komme noch einiges vorweg. Einen guten Überblick zur Chronologie des geplanten Autobahnbaus findet sich […]
Das Bundeskabinett will also heute schärfere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten beschließen. Soso. Aber der Straftatbestand heißt ja: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Vollstreckungsbeamte sind aber nicht nur Polizisten, sondern beispielsweise auch Zollbeamte und Gerichtsvollzieher. Heute morgen war im Fernsehen zu hören, dass auch das Wegtragen von Demonstranten/innen unter Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte fallen soll. Hui, da bin ich ja mal gespannt, wie […]
Einen Beitrag zur Versachlichung in der Debatte zur Sicherungsverwahrung leistete die Berliner Linksfraktion mit ihrem Fachgespräch. Jenseits medialer Schreckgespenste debattierten der Anstaltsleiter der JVA Tegel Ralph Adam, die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue, der Brandenburgische Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg und der Rechtsanwalt Sebastian Scharmer zur Frage „Wie weiter mit der Sicherungsverwahrung„. Unaufgeregt verlief die Debatte und ziemlich sachkundig, trotz […]
Es mag Zufall sein oder nicht. Mein heutiger Wahlkreistag -das erste mal mit Handschuhen auf dem Fahrrad :-(- hätte auch unter dem Motto stehen können: Alle reden von Integration, ich schaue wie sie wirklich funktioniert. Zwei von fünf Projekten die ich heute besuchte beschäftigen sich nämlich explizit mit Integration, aber auch bei den anderen Projekten war das Thema Integration immer […]
Es gibt viele Gedenkstätten für die Opfer des Faschismus. Manchmal befinden sie sich auch vor der Haustür. Manchmal sind sie aber auch kaum zu finden. Ein wenig geht es der 1994 errichteten Gedenktafel für die Opfer des KZ Columbiahaus so. Die Geschichte des Columbiahaus ist einfach erzählt. Auf dem Tempelhofer Feld wurde 1896 ein Militärgefängnis errichtet und nach dem Friedensvertrag […]
Die Feiern zu 20 Jahre Deutsche Einheit sind absolviert. Viele lobende Worte fanden viele -vor allem an der sog. friedlichen Revolution nicht beteiligte Personen- für das Engagement derjenigen, die Träger der Veränderungen vor 20 Jahren waren. Doch der Umgang mit den Opfern des politischen Unrechts in der DDR wirft ein anderes Licht auf die Einheitsfeierlichkeiten. Am 17. Juni 2010 wurde […]