Alles auf einmal

Diese Sitzungswoche war wohl die heftigste Sitzungswoche die ich bislang erlebt habe. Ein kurzfristig doch stattfindendes Berichterstattergespräch, ein Gesetzentwurf mit 98 Seiten der erst Dienstag Abend vorlag aber Freitag früh debattiert wurde und diverse namentliche Abstimmungen.

Gestern war meine erste Besuchergruppe im Bundestag und eigentlich wollte ich vielmehr Zeit mit dieser verbringen. Doch es kam auch da alles anders. Neben diversen namentlichen Abstimmungen zu den geplanten -und leider durchgesetzten- längeren Laufzeiten für AKW gab es auch gefühlte 200 Erklärungen zum Abstimmungsverhalten. Damit war zunächst der Zeitplan futsch, an meiner Rede für heute zu arbeiten. Als ich die Besuchergruppe empfangen wollte, gab es zunächst einen Hammelsprung. Mein Laufqualitäten zeigten aber Erfolg, denn ich schaffte es von Unter den Linden 50 zum Plenarsaal noch rechtzeitig. Als das Gespräch mit der Besuchergruppe stattfand, bimmelte es erneut und ich musste zu namentlichen Abstimmungen.

Doch der Tag hatte noch kein Ende. Eigentlich war ich mit meiner Rede zur Sicherungsverwahrung…

Gastbeitrag: Protokoll eines anonymen Beobachters, Sitzung des Rechtsausschusses

Es folgt als Gastbeitrag der Bericht eines anonymen Beobachters der letzten Rechtsausschußsitzung:

Der Rechtsausschuss in der 25. Sitzung vom 26.10.2010, oder „Wenn der Wahnsinn nicht einmal mehr Methode hat“

Protokoll eines Beobachters

Gegenstand der heutigen Sondersitzung waren u.a. die Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen für die Laufzeitverlängerung von AKW, das Haushaltsbegleitgesetz und – kurzfristig aufgenommen auf die TO – das Restrukturierungsgesetz (Stichwort Bankeninsolvenz).

Die Stimmung war aufgrund fehlender Wortmeldungen und dem üblichen Abnick-Procedere im Rechtsausschuss bis TOP3a wie immer harmonisch. Bei Aufruf von TOP3a („Energiekonzept umsetzen“), nicht federführend im Rechtsausschuss, trug es sich zu, dass die SPD zu diesem Antrag einen Entschließungsantrag im federführenden Ausschuss eingebracht hatte, der am Vortag der Sitzung, also Montag den 25.10.2010, gegen 17 Uhr das Rechtsausschusssekretariat und die Abgeordneten erreichte (oder nicht erreichte, denn schließlich war der „Rechtsausschuss“ mit seinem Vorsitzenden in Brüssel bei einer „Klassenfahrt“, wie ein Abgeordneter ausdrücklich „despektierlich“ später anmerkte). Dieser…

Teil-Alibi-Veranstaltung oder warum Parlamentarismus in der Kritik steht

Manchmal ist es nicht mehr amüsant. Manchmal kann man/frau an der Seriosität des Parlamentsbetriebes zweifeln. Und verwundert sein über die Offensichtlichkeit der Selbstherrlichkeit.

In der letzten Woche nämlich erreichte mich die Nachricht, dass in dieser Woche ein erweitertes Berichterstattergespräch stattfinden soll. Das ist knapp unter einer Anhörung. Experten erzählen ihren Standpunkt den Berichterstattern der Fraktionen zu einem bestimmten Gesetzesvorhaben. Diesmal sollte es um das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafrechtsprozessrecht gehen. Eine ganz besondere Eilbedürftigkeit ist hier nicht gegeben.

Doch welche Überraschung. Am Mittwoch sollte im Rechtsaussschuss die abschließende Beratung des Gesetzentwurfes stattfinden. Mal abgesehen davon, dass nach den Regeln des Rechtsausschusses es unmöglich wäre aus der Anhörung resultierende Änderungsanträge einzubringen, hätten die Fraktionen nicht einmal 24 Stunden Zeit für eine Auswertung gehabt. So etwas nenne ich Alibi-Veranstaltung.

Und sowas mache ich nicht mit. Dies wurde letzte Woche auch so mitgeteilt und heute haben auch die Grünen…

Warum ich doch lieber Zug fahre und bewußt die parlamentarische Arbeit boykottiere

Am gestrigen Tag musste ich nach Schwedt. Dort stand eine Debatte zum Programmentwurf der LINKEN an. Weil ich pünktlich sein wollte und der Bahn in dieser Hinsicht (und nicht nur in dieser) nicht traue, mietete ich ein Auto.

Die Autovermietung war prima. Aber dennoch werde ich beim nächsten Mal wieder den Zug nehmen, auch wenn ich zu späte kommen sollte. Viele wichtige Dokumente und vor allem mein aktueller Thriller blieben ob der Autofahrt ungelesen. Darüber hinaus ist es völlig absurd, für den Weg bis zur A 10 ungefähr genauso viel Zeit zu brauchen wie dann auf der A 11 und die ca. 30 km von der Abfahrt 9 auf der A 11 bis Schwedt. Doch damit nicht genug. Nein, bei 2,5 Stunden effektiver Fahrzeit hatte ich das „schöne Erlebnis“ bei zwei verschiedenen Radiosendern genau 3 mal den gleichen neuen Song von Thake That zu hören (nichts gegen Thake That, ich habe sogar eine CD von ihnen)…

Warum die A 100 nicht gebaut werden soll

Der Berliner Landesverband der LINKEN organisierte eine Veranstaltung unter dem Motto „Wie weiter mit der A 100“ an der auch unsere Parteivorsitzende Gesine Lötzsch teilnahm.

Das Podium war sich einig: Kein Weiterbau der A 100. Und dafür gibt es genügend vernünftige Argumente. Doch bevor ich dazu komme noch einiges vorweg. Einen guten Überblick zur Chronologie des geplanten Autobahnbaus findet sich bei der Bürgerinitiative BISS. Bedauerlicherweise konnte sich DIE LINKE im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der ablehnenden Position zur A 100 nicht durchsetzen, neue Bewegung kam auf, als die SPD sich plötzlich gegen die A 100 aussprach um dies wenig später zu korrigieren. Die A 100 steht im Bundesverkehrswegeplan, der wiederum lauter Projekte beinhaltet die alle Baurecht haben, aber noch nicht realisiert werden. Der Bundesverkehrswegeplan hat nämlich mehr Projekte als tatsächlich mit einer seriösen Haushaltsplanung vereinbar sind.

Begründet wird die Notwendigkeit mit einem steigenden Autoverkehr. Nach meinen bescheidenen Kenntnissen führen aber Autobahnen zu…

Aktionistischer Unsinn – Neuregelung Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Das Bundeskabinett will also heute schärfere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten beschließen. Soso. Aber der Straftatbestand heißt ja: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Vollstreckungsbeamte sind aber nicht nur Polizisten, sondern beispielsweise auch Zollbeamte und Gerichtsvollzieher.

Heute morgen war im Fernsehen zu hören, dass auch das Wegtragen von Demonstranten/innen unter Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte fallen soll. Hui, da bin ich ja mal gespannt, wie das dogmatisch gehen soll. Wer sich nämlich den § 113 StGB ansieht, der wird sich die Augen reiben. Wie soll denn das sich passiv wegtragenlassen Widerstand mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt sein? Und wie ein tätlicher Angriff? Aber vielleicht geht es ja gar nicht darum, sondern einfach nur um die Kriminalisierung demokratischen Widerstandes? Frau wird ja noch mal fragen dürfen.

Aber auch die geplante Erhöhung des Strafrahmens ist absurd. Eine Notwendigkeit dafür gibt es nicht, vor allem aber gibt es kein wirklich belastbares Zahlenmaterial. Unter der Drucksachennummer 17/1928…

Fachkundig über Sicherungsverwahrung debattiert

Einen Beitrag zur Versachlichung in der Debatte zur Sicherungsverwahrung leistete die Berliner Linksfraktion mit ihrem Fachgespräch. Jenseits medialer Schreckgespenste debattierten der Anstaltsleiter der JVA Tegel Ralph Adam, die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue, der Brandenburgische Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg und der Rechtsanwalt Sebastian Scharmer zur Frage „Wie weiter mit der Sicherungsverwahrung„.

Unaufgeregt verlief die Debatte und ziemlich sachkundig, trotz allem war sie gespickt auch mit politischen Statements. Die Berliner Justizsenatorin beispielsweise geht davon aus, dass das Urteil des EGMR nicht Ende der Sicherungsverwahrung sei, diese aber nunmehr europarechtssicher ausgestaltet werden müsse. Der Brandenburgische Justizminister wiederum sah durch das Urteil die Möglichkeit, die Balance zwischen Rechtsstaat und Sicherheitsinteresse wieder herzustellen, die bislang zu einseitig zu Lasten des Rechtsstaates entwickelt wurde. Bedauerlich sei aber, das über das Rechtsfolgensystem an sich überhaupt nicht debattiert werde, die vorbehaltene Sicherungsverwahrung -wie von der Regierung geplant- sei beispielsweise europarechtlich bedenklich. Sebastian Scharmer wiederum bedauerte, dass in der Bundespolitik nicht angekommen sei,…

5 Projekte an einem Tag

Es mag Zufall sein oder nicht. Mein heutiger Wahlkreistag -das erste mal mit Handschuhen auf dem Fahrrad :-(- hätte auch unter dem Motto stehen können: Alle reden von Integration, ich schaue wie sie wirklich funktioniert. Zwei von fünf Projekten die ich heute besuchte beschäftigen sich nämlich explizit mit Integration, aber auch bei den anderen Projekten war das Thema Integration immer präsent.

Der Tag begann mit einem Besuch beim Kurdistan Kultur- und Hilfsverein am Paul-Lincke-Ufer. Hier wurde uns erzählt wie auf der einen Seite die kurdische Identität bewahrt und über die Situation in Kurdistan aufgeklärt wird und auf der anderen Seite Angebote zur Stärkung der Bildungskompetenzen unterbreitet werden. Das alles wird konkret in unterschiedlichen Projekten realisiert von Deutschkursen bis zur Volkstanz- und Musikgruppe. Doch dabei will der Verein nicht stehen bleiben, vielmehr soll es zukünftig auch auch um Lösungsansätze bei Ehrenmorden, Zwangsheirat, Rassismus Erziehungs und Familienproblemen, Armut, Drogen und Gewalt gehen. Der Verein wurde 1974 gegründet,…

Nie wieder Faschismus – Ausstellungseröffnung im Bürgerbüro

Es gibt viele Gedenkstätten für die Opfer des Faschismus. Manchmal befinden sie sich auch vor der Haustür. Manchmal sind sie aber auch kaum zu finden.

Ein wenig geht es der 1994 errichteten Gedenktafel für die Opfer des KZ Columbiahaus so. Die Geschichte des Columbiahaus ist einfach erzählt. Auf dem Tempelhofer Feld wurde 1896 ein Militärgefängnis errichtet und nach dem Friedensvertrag von Versailles 1919 in ein normales Gefängnis umgewandelt. Seit 1933 wurde es von der Gestapo und dem Reichssicherheitshauptamt genutzt. Überlebende berichten, dass das „Columbia-Haus“ von Anfang an wie ein Konzentrationslager geführt worden sei. Waren es im Juli 1933 80 Gefangene stieg ihre Zahl bis Februar 1934 auf 450 an. Im Dezember 1934 endete die unmittelbare Unterstellung unter die Gestapo als K.L. Columbia gehörte das Lager nunmehr zur Inspektion der Konzentrationslager. Im Jahr 1936 wurde das KZ aufgelöst. Beim kurz danach beginnenden Bau des Flughafens Tempelhof wurden Zwangsarbeiter eingesetzt.

Für die Insassen des KZ…

Besser wäre eine umfassende Debatte gewesen

Die Feiern zu 20 Jahre Deutsche Einheit sind absolviert. Viele lobende Worte fanden viele -vor allem an der sog. friedlichen Revolution nicht beteiligte Personen- für das Engagement derjenigen, die Träger der Veränderungen vor 20 Jahren waren.

Doch der Umgang mit den Opfern des politischen Unrechts in der DDR wirft ein anderes Licht auf die Einheitsfeierlichkeiten. Am 17. Juni 2010 wurde im Bundestag das erste mal über das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz geredet. Für die Fraktion DIE LINKE habe ich die Kritikpunkte am Gesetz vorgebracht, die kurz zusammgefasst werden können: Das Gesetz geht in die richtige Richtung, reicht aber bei weitem nicht aus. Die Tatsache, dass ein Anspruch erst nach 180 Tagen Haft entsteht ist nicht akzeptabel. Es ist nicht würdig, dass der Anspruch Einkommensabhängig ist, d.h. als soziale Ausgleichsleistung gewährt wird. Das Engagement gegen politisches Unrecht in der DDR zu würdigen muss einkommensunabhängig sein! Der Personenkreis muss ausgeweitet werden.

Der Rechtsausschuss einigte sich darauf, ein…