Blog von Halina Wawzyniak

Ich bin illoyal

Aus Prinzip. Aus grundsätzlichen Erwägungen heraus. Loyalität ist ein Scheißkackautoritäres Konzept in hierarchischen (Partei)Strukturen. In der entsprechenden (Macht)Position sitzend, muss jemand nur den Vorwurf der Illoyalität aussprechen und schon ist der/die Betroffene in einer Rechtfertigungssituation. Auch deshalb, weil niemand genau definiert, an welcher Stelle beginnt Loyalität und wo hört sie

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Satzungsfragen auf dem Bundesparteitag

Der Bundesparteitag der LINKEN vom 09.-11. Mai 2014 wirft seine Schatten voraus. Inhaltlich freue ich mich auf die Debatte zu einem bedingungslosen Grundeinkommen (dafür) und natürlich die Debatte und Abstimmung zum ganz wunderbaren Wahlrechtsantrag. Ein wesentlicher Bestandteil des Bundesparteitages wird aber auch die Satzungsdebatte werden. Darauf wiederum freue ich mich

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Text und Sound – R2G anders denken

Wer glaubt, derzeit sei Rot-Rot-Grün auf Bundesebene möglich, der/die ist bestenfalls ein Phantast/in. Wer andererseits daraus schließt, Rot-Rot-Grün auf Bundesebene sei überhaupt nicht möglich, der/die ist nicht besser dran. Rot-Rot-Grün braucht Text und Sound. Mir scheint, der Text ist leichter hinzubekommen als der Sound. Rot-Rot-Grün kann nur funktionieren, wenn vier

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Nicht zustimmungsfähig

Über die geplante Verschärfung des (Sexual)Strafrechts habe ich bereits hier geschrieben. Via Twitter bin ich nun auf den in der Presse schon breit diskutierten diesbezüglichen Referentenentwurf gestoßen, im Rahmen eines guten Kommentars von Thomas Stadler zu diesem Thema. Ich will an dieser Stelle nur auf einige wenige Dinge eingehen. Ich

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Ratlos

Vorbemerkung 1: Wenn ich Mist gebaut habe, lasse ich mich gern (verbal) verprügeln. Vorbemerkung 2: Als weiße deutsche Frau maße ich mir nicht an, zu beurteilen, welche (friedlichen) Protestformen von Refugees angemessen und berechtigt sind. Am gestrigen Abend sollte, veranstaltet von der Hellen Panke e.V., eine Veranstaltung zur europäischen und

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Denunziation und Schnüffelei von Arbeitgebern in Sozialen Netzwerken Riegel vorschieben

Arbeitnehmer/innen-rechte in Sozialen Netzwerken ist ein relativ neues Thema. Wenn bislang von Arbeitnehmerdatenschutz die Rede war, ging es meist um die Frage, welche Daten innerhalb eines Arbeitsverhältnisses über Arbeitnehmer/innen erhoben werden dürfen und welche nicht, sowie um die Frage welche Daten Arbeitgeber/innen vor Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses von potentiellen Arbeitnehmer/innen erheben

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Aus Gründen: Nein zur Beteiligung einer Fregatte der Bundeswehr an der C-Waffenvernichtung

Erklärung zum Abstimmungsverhalten 29. Sitzung des Deutschen Bundestages, 9. April 2014, TOP 4: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen (Drucksache 18/984) Der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz

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Ich reg mich uff

In der letzten Legislaturperiode hatte die LINKE im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften eingebracht. Der Gesetzentwurf scheiterte. Neue Legislaturperiode, neues Glück dachte ich mir. Also fragte ich mit meiner Fraktion zunächst noch die alte Regierung ob sie vielleicht vorhat die Staatsleistungen abzulösen. Hat sie nicht. Na

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Ende der Vorratsdatenspeicherung?

Der Europäische Gerichtshof hat heute über die Vorratsdatenspeicherung geurteilt. Soweit ich das auf die schnelle -ich muss jetzt ins Plenum des Bundestages – richtig gelesen habe, hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung mit Europäischem Recht nicht vereinbar ist.In der Entscheidung heißt es: „Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments

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