1990 bin ich in die PDS eingetreten. Seit 1990 hat mich dort eine Debatte begleitet: die Debatte und Auseinandersetzung um…
Über den Referentenentwurf zur Veränderung des Sexualstrafrechts habe ich bereits hier geschrieben. Heute wurde nun der Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedet.…
Ich komme gerade aus Alicante, wo ich mit dem Unterausschuss Europarecht des Bundestages das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt besucht habe.…
Es war in der Sommerpause. Da geisterte durch die Medien etwas über ein Aufgabenprofil der Bundesregierung für den Bundesnachrichtendienst. Der…
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Chance vertan. Es entschied am 23. Juli 2014 zum sog. menschenwürdigen Existenzminimum. Schon ein Blick auf…
Das Wochenende und ein Teil des Montags war wieder mal dem Parteivorstand vorbehalten. Da aber am Samstag auch die Demonstration…