… auch wenn nicht alles schlecht war. Ein Jahresrückblick zusammengestellt aus Blogbeiträgen des Jahres 2014. Januar 2014: Karenzzeit Wann gibt es eigentlich ein Gesetz dazu? Der entsprechende Vorschlag, der jetzt nur noch in Paragrafenform gegossen werden muss, liegt vor. Februar 2014: Unpopulär Noch im Jahr 2014 wurde daraufhin das Sexualstrafrecht verschärft. Eine Weiterlesen…
Eigentlich wolle ich David Eggers „The Circle“ nicht lesen. Und das liegt nicht daran, dass ich noch nie eine Freundin von Science Fiction war. Aber das ist schon die erste Frage, ist „The Circle“ wirklich Science Fiction? Oder ist es noch Science Fiction? Ich wollte „The Circle“ nicht lesen, weil Weiterlesen…
Grundsätzlich, so das Bundesverfassungsgericht, entscheidet die Mehrheit in einem Untersuchungsausschuss nach Maßgabe der §§ 17 ff. PUAG in welcher Art und Weise ein Beweisbeschluss umgesetzt wird. Das Bundesverfassungsgericht hat das entschieden, obwohl es sich selbst für unzuständig erklärt hat. Doch der Reihe nach. Der sog. NSA-Untersuchungsausschuss hat nach vielem Gezerre Weiterlesen…
Die Geschichte lässt uns nicht los. Sie gehört zu uns. Ich habe an dieser Stelle bereits darüber geschrieben. Im Bundestag ging es gestern Abend erneut um die sog. SED-Opferrente. Über die erste Lesung habe ich bereits hier geschrieben. Die Fraktion DIE LINKE hatte diesen Gesetzentwurf zur sog. SED-Opferrente in den Weiterlesen…
Gestern fand -zu Protokoll- die erste Lesung des von den LINKEN und den Grünen eingebrachten Gesetzentwurfes zur Abschaffung des Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) statt. Über Schritt 1 und Schritt 2 zur Abschaffung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger habe ich bereits geschrieben. Nun mag der eine oder die andere kritisieren, das die erste Weiterlesen…
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat gestern eine Anhörung zur sog. Mietpreisbremse durchgeführt. Ich rede ja lieber vom Bremschen, eine wirkliche Bremse sieht in meinen Augen anders aus. Weil ich um 16.00 Uhr in die Anhörung im Ausschuss Digitale Agenda zum Europäischen Urheberrecht und zum Leitungsschutzrecht für musste (über Weiterlesen…