Monat: Dezember 2014

Kein gutes Jahr

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… auch wenn nicht alles schlecht war. Ein Jahresrückblick zusammengestellt aus Blogbeiträgen des Jahres 2014. Januar 2014: Karenzzeit Wann gibt es eigentlich ein Gesetz dazu? Der entsprechende Vorschlag, der jetzt nur noch in Paragrafenform gegossen werden muss, liegt vor. Februar 2014: Unpopulär Noch im Jahr 2014 wurde daraufhin das Sexualstrafrecht verschärft. Eine Gesetzesänderung, die nicht zustimmungsfähig war. März 2014: Der Referentenentwurf zum Mietpreisbremschen. Mittlerweile ist wenigstens der § 5 WiStG gestrichen. Vermutlich Anfang 2015 soll das Bremschen kommen. April 2014: Neben dem Mai der ereignisreichste Monat. Neben einem „Nein“ gab es -aus ganz anderen Gründen- Ratlosigkeit. R2G und der erstarrte Parlamentarismus ließen mich Continue Reading →

The Circle – doch eine Leseempfehlung

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Eigentlich wolle ich David Eggers „The Circle“ nicht lesen. Und das liegt nicht daran, dass ich noch nie eine Freundin von Science Fiction war. Aber das ist schon die erste Frage, ist „The Circle“ wirklich Science Fiction? Oder ist es noch Science Fiction? Ich wollte „The Circle“ nicht lesen, weil die Kritik überwiegend vernichtend war. Die Zeit fand, „The Circle“ ist kein gutes Buch. Und Spiegel-Online sprach sogar vom „Google-Hasser-Buch„. Nachdem ich das Buch nun ausgelesen habe, halte ich es eher mit Juli Zeh, die von einem „großen aufklärerischen Akt“ spricht. Kurz zusammengefasst könnte „The Circle“ so beschrieben werden: Eine Continue Reading →

Grundsätzlich nach Maßgabe

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Grundsätzlich, so das Bundesverfassungsgericht, entscheidet die Mehrheit in einem Untersuchungsausschuss nach Maßgabe der §§ 17 ff. PUAG in welcher Art und Weise ein Beweisbeschluss umgesetzt wird. Das Bundesverfassungsgericht hat das entschieden, obwohl es sich selbst für unzuständig erklärt hat. Doch der Reihe nach. Der sog. NSA-Untersuchungsausschuss hat nach vielem Gezerre beschlossen, Edward Snowden als Zeugen zu vernehmen. Dieser Beschluss datiert auf den April 2014. Ein Antrag (Achtung, etwas verkürzte Darstellung!) den Zeugen Snowden in Deutschland zu vernehmen wurde von der Ausschussmehrheit abgelehnt. Die Ausschussmehrheit beschloss eine audiovisuelle Zeugenvernehmung des Zeugen Snowden. Dies wurde vom Anwalt Snowdens abgelehnt, woraufhin die Opposition Continue Reading →

Gesetzentwurf der LINKEN zur SED-Opferrente scheitert im Bundestag

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Die Geschichte lässt uns nicht los. Sie gehört zu uns. Ich habe an dieser Stelle bereits darüber geschrieben. Im Bundestag ging es gestern Abend erneut um die sog. SED-Opferrente. Über die erste Lesung habe ich bereits hier geschrieben. Die Fraktion DIE LINKE hatte diesen Gesetzentwurf zur sog. SED-Opferrente in den Bundestag eingebracht. Er wurde gestern abgelehnt. Mich interessierten nun die Gründe für die Ablehnung, schließlich hatte ich in der ersten Lesung noch angeboten: „Deswegen mache ich einen ganz einfachen Vorschlag: Schreiben Sie auf unseren  Gesetzentwurf `Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen`, und wir stimmen trotzdem Continue Reading →

Abschaffung des LSR – Schritt 3

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Gestern fand -zu Protokoll- die erste Lesung des von den LINKEN und den Grünen eingebrachten Gesetzentwurfes zur Abschaffung des  Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) statt. Über Schritt 1 und Schritt 2 zur Abschaffung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger habe ich bereits geschrieben. Nun mag der eine oder die andere kritisieren, das die erste Lesung zu Protokoll stattfand. Tatsächlich dient das aber nur der Beschleunigung des Verfahrens. Ein früherer Zeitpunkt zur Aufsetzung des Tagesordnungspunktes war nicht möglich. Da die erste Lesung nun aber vorbei ist und der Gesetzentwurf in den Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz überwiesen wurde, besteht nun die realistische Chance, im März Continue Reading →

Anhörung zum Mietpreisbremschen

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Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat gestern eine Anhörung zur sog. Mietpreisbremse durchgeführt. Ich rede ja lieber vom Bremschen, eine wirkliche Bremse sieht in meinen Augen anders aus. Weil ich um 16.00 Uhr in die Anhörung im Ausschuss Digitale Agenda zum Europäischen Urheberrecht und zum Leitungsschutzrecht für musste (über die ich hoffentlich in den nächsten Tagen auch noch bloggen kann), konnte ich nicht die ganze Zeit an der Anhörung teilnehmen. Dennoch lohnt sich m.E. ein kleiner Überblick zu den schriftlich eingegangenen Stellungnahmen. Die Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände fand vor allem, „die Bemühungen von Bund, Ländern und Kommunen im Sinne einer nachhaltigen Continue Reading →