Ein wenig Aufmerksamkeit hat sie schon hervorgerufen, die Studie Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland der Bundesbeauftragten für die Neuen Bundesländer. Die Überschriften waren in der Tendenz eher so, als würde in der Studie stehen, dass allein die DDR die Ursache sei. So manche Erklärung zur Studie hat wohl eher auf die Überschriften denn auf die Studie selbst reagiert. Denn ein Blick in die Studie zeigt, diese sieht die Ursachen bei weitem nicht allein in der DDR, greift aber den Umstand auf, dass die DDR auch eine Ursache darstellt. Tut weh, ist aber so.

Bereits im Vorwort weisen die Autoren*innen darauf hin, dass das

Problem Rechtsextremismus von der Landesregierung (der sächsischen Landesregierung -H.W.) lange Zeit unterschätzt, wenn nicht gar ignoriert worden war. Ein Satz, der in diesem Zusammenhang immer wieder zitiert wird, ist die in einem Interview mit der Sächsischen Zeitung (SZ) im Jahr 2000 geäußerte Bemerkung von Kurt Biedenkopf, die…

Würde es nach mir gehen, wurde ich die sog. Verwertungskündigung aus dem BGB streichen oder zumindest massiv durch den Gesetzgeber einschränken. Oder doch nicht? Als ich begann diese Pressemitteilung des BGH zu lesen, kam ich kurz in Zweifel. Doch der Reihe nach.

Es geht um eine der wichtigsten Normen des Mietrechts: die Kündigung nach § 573 BGB durch den/die Vermieter*in. Danach kann der/die Vermieter*in kündigen, wenn er/sie ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat (Abs. 1). Das berechtigte Interesse wiederum soll vorliegen, wenn der/die Mieter*in vertragliche Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt (Nr. 1), der/die Vermieter*in die Räume als Wohnung für sich oder seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt (Nr. 2) oder wenn der/die Vermieter*in durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert wird und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde (Nr. 3).

Letzteres nennt sich Verwertungskündigung. Von ihr ausgeschlossen soll die Möglichkeit sein, durch eine anderweitige…

Natürlich ist es ausgesprochen dumm, die per Briefwahl abgegebene Stimme zu fotografieren und ins Netz zu stellen. Und ein Sprichwort sagt: Dummheit muss bestraft werden. In einem Rechtsstaat allerdings muss für eine Bestrafung eine Rechtsgrundlage existieren. Und jetzt wird es spannend. Der Landeswahlleiter Schleswig-Holsteins will die per Briefwahl abgegebenen Stimmen nicht werten. Seine Aussage: Nach der Landeswahlordnung verstoße, wer den Akt der Stimmenabgabe öffentlich macht, gegen den Grundsatz des „Geheimhalts“ der Wahl. Das habe zur Folge, dass die Stimmenabgabe nicht in das Ergebnis der Wahl einbezogen werden könne. Denn nach der Landeswahlordnung sei der Stimmzettel „unbeobachtet zu kennzeichnen und in den Stimmzettelumschlag zu legen„.

Aus meiner Sicht reicht das, was der Landeswahlleiter anführt, nicht aus, um die Stimmen nicht zu zählen. Und das aus verschiedenen Gründen. Da wäre zunächst die Landeswahlordnung Schleswig-Holstein (LWO). Nach § 50 Abs. 2 S. 1 LWO ist der Stimmzettel unbeobachtet zu kennzeichnen und in den Stimmzettelumschlag zu legen. Genau…

Da hat er einen schönen Aufreger gesetzt, der Herr Innenminister. Gerade erst wurde öffentlich, dass ein Bundeswehrangehöriger einen Terroranschlag plante, getarnt als Asylbewerber, um ihn Islamisten*innen anzuhängen und der Innenminister kommt mit 10 Thesen zur Leitkultur (die stehen am Ende des verlinkten Dokuments), die medial unter „Wir sind nicht Burka“ wiedergegeben werden. Also zumindest das Timing ist  mal mindestens unsensibel.

Der Inhalt ist dann auch nicht besser, wenn er auch nicht ganz so katastrophal ist wie zuerst befürchtet. Der Innenminister sucht in seinem Beitrag nach etwas, was über

Spra­che, Ver­fas­sung und Ach­tung der Grund­rech­te hin­aus (…) uns im In­ners­ten zu­sam­men­hält, was uns aus­macht und was uns von an­de­ren un­ter­schei­det„.

Das sei unsere Leitkultur. Schon bei der gemeinsamen Sprache konnte ich ein Fragezeichen setzen, wenn nämlich der Dialekt überhand nimmt, verstehe ich manche Menschen nicht mehr, obwohl sie aus Deutschland kommen. Aber sei es drum. De Maizière sagt, er will…