Kategoriearchiv: Rechtliches

Selbstbestimmt & autonom handelndes Individuum und Leihmutterschaft

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Frauke Brosius-Gersdorf hat in einem Interview mit der der Zeit gesagt, das Verbot der Leihmutterschaft „und übrigens auch der Eizellspende in Deutschland“ spreche Frauen das Recht auf Selbstbestimmung ab. Das Grundgesetz sei aber eine freiheitliche Verfassung, die „auf dem Menschenbild des selbstbestimmt und autonom handelnden Individuums beruht“. Nicht allein die Inanspruchnahme einer Leihmutter durch den Ehemann von Jens Spahn, der so weit ich das verfolgt habe der genetische Vater ist, sondern auch die Aussagen von Frauke Brosius-Gersdorf haben zu einer erhitzten Debatte geführt. Juristische Argumente werden mit ethischen Auffassungen vermischt. Zur eigentlichen Frage wird dabei gar nicht durchgedrungen. Diese ist Continue Reading →

In der Hauptsache unsubstantiiert

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Beweis angetreten, dass Entscheidungen im Eilrechtsschutz und in der Hauptsache auseinanderfallen können. Es geht um das Gebäudeenergiegesetz. Es hat aber auch gezeigt, dass es möglich ist innerhalb derselben Sache innerhalb von zwei Jahren zwei gegensätzliche Positionen zu vertreten. Im Juli 2023 hatte das BVerfG dem Bundestag noch aufgegeben, die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchzuführen. Im Eilverfahren wird mit einer einstweiligen Anordnung etwas geregelt, „wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist“. Dabei hat das Continue Reading →

Doppelmoral

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Da ist aber was los. Keine Angst von Danger Dan hat eine Debatte entfacht, wie es so mit Gewaltaufrufen und Musik ist. Was darf gespielt werden und was nicht. Es ist aber rechtlich weder ein Verstoß gegen die Kunstfreiheit noch gegen die Rundfunkfreiheit erkennbar. Es ist eine Frage der Doppelmoral. Vielleicht hätte Danger Dan einfach Gewalt an Frauen beschreiben und Witze über Femizide machen sollen, dann hätte er keine Probleme bekommen. So ist leider der Zustand. Die letzte Zeile in „Keine Angst“ fällt natürlich unter Kunstfreiheit, ich finde sie dennoch falsch. Denn nach allem, was ich weiß, ging es nicht Continue Reading →

Die Konfrontationsobliegenheit

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Die Konfrontationsobliegenheit ist ein ungeschriebenes, oft unterschätztes Recht. Die Konfrontationsobliegenheit meint etwas vereinfachend, dass bevor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Streit zwischen obersten Bundesorganen über Rechte und Pflichten aus dem Grundgesetz (Organstreitverfahren) angerufen wird, zunächst dem „Verklagten“ eine Korrekturmöglichkeit gegeben werden muss. Wird das unterlassen, dann fehlt es an einem Rechtsschutzbedürfnis und die Anrufung des BVerfG ist unzulässig. Bekannt ist die Konfrontationsobliegenheit vor allem aus verfassungsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Abgeordneten/Oppositionsfraktionen und Regierung im Zusammenhang mit der Beantwortung von parlamentarischen Fragen. Mit den Beschluss vom 9. Juli 2026 zu dem Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudenergiegesetz II hat das BVerfG die Konfrontationsobliegenheit präzisiert. Die Entscheidungsgründe Continue Reading →

Vergesellschaftung von Grund und Boden mit Mietwohnungsbeständen – Wirrwarr aus der Bundeskoalition

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Die Koalitionsspitzen auf der Bundesebene haben sich also zusammengesetzt und dann Ideen entwickelt. Eine davon lautet (Nr. 18): „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist.“ Ich weiß gar nicht wo ich anfangen soll. Vielleicht mal mit etwas Positivem. Aus „nicht mehr möglich“ folgt denklogisch, dass es derzeit auf Landesebene möglich ist. Ein großer Schritt der Erkenntnis für die Union. Mehr Positives ist allerdings nicht zu finden. Eher bleibt da ein großes Kopfschütteln über die offensichtliche Abwesenheit verfassungsrechtlicher Expertise. Vielleicht Continue Reading →

Ja-Lösung besser Nein-Lösung?

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Die „Nein heißt Nein“-Regelung im Sexualstrafrecht wurde gegen nicht unerheblichen Widerstand im Jahr 2016 vom Bundestag beschlossen. Schon zu dieser Zeit und auch aktuell wird stattdessen für eine „Ja heißt Ja“-Lösung geworben. In einer aufgeklärten humanistischen Gesellschaft sollte es eigentlich überhaupt keine Debatte mehr geben, dass sexuelle Handlungen nur einvernehmlich stattfinden. Es sollte einfach eine Selbstverständlichkeit sein. Von einem solchen Zustand sind wir aber noch sehr weit entfernt. Viel zu häufig verstehen insbesondere Männer eine Frau als Eigentum, über deren Körper und über die  sie verfügen dürfen. Dieser Zustand wird nicht allein mit Strafrecht änderbar sein. Für eine Änderung bedarf Continue Reading →

5 Jahre Klimaschutzurteil des BVerfG

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Das BVerfG hat im Jahr 2021 eine zentrale Klimaschutzentscheidung getroffen und die sog. intertemporale Freiheitssicherung eingeführt. Das ist jetzt 5 Jahre her. Im Leitsatz 1 hat das BVerfG festgehalten: „Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Sie kann eine objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen.“ Der Leitsatz 2 lautete klar und eindeutig: „Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität.“ Im Hinblick auf die Politik wurde in Leitsatz 2e Continue Reading →

Wahlprüfungsbeschwerde des BSW beim BVerfG

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Bereits am 17. Februar 2026 hat das BSW seine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht. Aufgrund einer vorübergehenden Einschränkung in Bezug auf das Lesen und das Schreiben, komme ich erst jetzt dazu, mich mit dieser zu beschäftigen. Zuvor hatte ich mich hier und im Verfassungsblog mit dem der Wahlprüfungsbeschwerde vorgeschalteten Wahleinspruch beim Bundestag auseinandergesetzt. Die Wahlprüfungsbeschwerde enthält aus juristischer Sicht wenig Neues, insbesondere sind die Ausführungen zur Substantiierungspflicht, auf die es vor dem BVerfG entscheidend ankommen dürfte ziemlich enttäuschend. Dem BSW wäre zu empfehlen gewesen, die bewundernswerte Akribie, mit der Anomalien und deren systematisches Auftreten aufgrund von Zähl- und Übertragungsfehlern nachzuweisen Continue Reading →

Weder der Wahleinspruch noch die Beschlussempfehlung überzeugen

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Am 2. Dezember 2025 habe ich juristisch im Verfassungsblog bereits etwas zum Wahleinspruch des BSW geschrieben. Aber ich musste den Beitrag kürzen und er ist sehr juristisch geworden. Vielleicht hilft in der aufgeheizten Debatte eine wenig Differenzierung und so versuche ich möglichst wenig juristisch das Ganze noch einmal zu beleuchten. Kurz zusammengefasst: Das BSW hat einen aus meiner Sicht  untauglichen Antrag gestellt, der aber im Sinne der Wahlprüfung und Demokratie ausgelegt und „umgewidmet“ werden sollte und wohl auch wurde. Nach der Dogmatik der Wahlprüfung wird geprüft ob ein Wahlfehler vorliegt und dieser mandatsrelevant ist. Erst wenn dies gegeben ist, wird Continue Reading →