Kategorie-Archiv: Rechtliches

Konstituierung des Bundestages und Art. 39 Abs. 3 GG

Veröffentlicht am von — 4 Kommentare ↓

Wie funktioniert Destabilisierung der Demokratie und Empörungsbewirtschaftung? Das machen AfD und BSW gerade gemeinsam deutlich unter Bezugnahme auf Art. 39 Abs. 3 Satz 3 GG. Entgegen aller juristischer Auslegungsmethodik und entgegen der Entscheidung des BVerfG vom 13. März 2025 wird verbreitet, dass nach Art. 39 Abs. 3 Satz 3 GG ein Drittel der Mitglieder des noch nicht konstituierten Bundestages eine Konstituierung erzwingen könnte, die dann vor der schon einberufenen Sitzung am 18. März stattfinden müsste. Das ist aber falsch. Zur Auslegung von Gesetzen gibt es juristische Auslegungskriterien. Der Kanon umfasst vier Auslegungskriterien: Wortlaut (Grammatik), Teleologie (Sinn & Zweck), Historie und Continue Reading →

Recht auf Nachzählung gesetzlich verankern

Veröffentlicht am von — Hinterlasse eine Antwort

Für das BSW habe ich gar nichts übrig. Im Gegenteil. Die fast schon verzweifelten Bemühungen des BSW die fehlenden 0,03% der Stimmen für die Überschreitung der undemokratischen 5% Sperrklausel irgendwie zusammenzubekommen haben schon was von #Mimimimi und sind teilweise garniert mit Verschwörungstheorien. Jenseits dieser persönlichen Auffassung weisen die Bemühungen dennoch auf ein Problem hin – eine Rechtsschutzlücke im Wahlprüfungsrecht. Es fehlt die Normierung eines Rechts auf Nachzählung. Natürlich an Voraussetzungen geknüpft. Es gibt weder ein Recht auf Nachzählung noch einen Rechtsweg dieses nicht aufgeschriebene Recht zu erzwingen. Der Art. 41 GG ist eindeutig. Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages, gegen Continue Reading →

Offensichtlicher Missbrauch des Fragerechts

Veröffentlicht am von — Hinterlasse eine Antwort

Das Fragerecht von Abgeordneten ist Gegenstand umfassender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Kleine Anfragen im Bundestag können nicht von Abgeordneten allein eingebracht werden, sondern nur von Fraktionen (§ 76 Abs. 1 GO BT iVm § 75 Abs. 3 GO BT). Die Rechtsprechung zum Fragerecht ist aber auf die Kleinen Anfragen übertragbar. Die aktuellste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) explizit zum Fragerecht ist aus dem Dezember 2022. Das BVerfG wiederholt die ständige Rechtsprechung, dass dem Frage- und Informationsrecht eine grundsätzliche Antwortpflicht der Bundesregierung gegenübersteht (Rn. 53). Das Frage- und Informationsrecht existiert aber nicht nur einfach so, sondern hat einen bestimmten Zweck. Das BVerfG formuliert Continue Reading →

Immer wieder Wahlrecht – diesmal nach der BTW 2025

Veröffentlicht am von — 7 Kommentare ↓

Mensch kann die Uhr danach stellen. Wann immer Wahlrechtsdebatten geführt werden – gähnende Desinteressiertheit von Wählenden, Journalisten*innen und (potentiellen) Abgeordneten. Dann kommt die Wahl und mit ihr die Überraschung, was da alles wie geregelt ist oder nicht. Von Null auf Hundert sind alles Hobbyverfassungsrechtler*innen und Wahlrechtsexpert*innen. Nach dieser Bundestagswahl betraf es zwei Komplexe. Die Zweitstimmendeckung (I.) und die Wahl –oder besser in diesem Fall die Nichtwahl- durch Auslandsdeutsche (II.). Allgemeines zum Wahlrecht Das Wahlrecht ist in Art. 38 Abs. 1 GG nur in Grundzügen geregelt. Das Grundgesetz besagt, dass der Bundestag in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt Continue Reading →

Hochrisikospiele, das BVerfG und das Problem mit Leitsatz 2

Veröffentlicht am von — Hinterlasse eine Antwort

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hochrisikospielen im Fussball wird öffentlich vor allem im Hinblick auf die Konsequenz debattiert, also ob und wieviel Geld die Vereine abdrücken müssen, auf wen diese das gegebenenfalls umlegen und ob die jeweiligen Landesregierungen eine Gebührenordnung anstreben. Die Entscheidung ist aus meiner Sicht im Einzelfall richtig und nachvollziehbar, enthält aber mit zwei Sätzen im Leitsatz 2 ein richtiges Problem. Der Leitsatz 2 des Urteils lautet: „Die Verfassung kennt keinen allgemeinen Grundsatz, nach dem die polizeiliche Sicherheitsvorsorge durchgängig kostenfrei zur Verfügung gestellt werden muss. Sie (die polizeiliche Sicherheitsvorsorge –H.W.) ist keine allgemein staatliche Tätigkeit, die zwingend Continue Reading →

Konkret gut aber abstrakt problematisch

Veröffentlicht am von — Hinterlasse eine Antwort

So wäre zumindest meine Kurzfassung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Abschöpfung von Übergewinnen im Rahmen der Strompreisbremse. Konkret ist die Entscheidung gut, weil die Strompreise bestätigt wurde. Abstrakt ist die Entscheidung problematisch, weil sie für andere Fälle konkreter Knappheit nicht per se Abschöpfungen erlaubt. Das Hauptproblem der Entscheidung liegt im Leitsatz 3 (Ls 3), denn dieser besagt: „(…) Allein der Umstand, dass bei einer wettbewerblichen Preisbildung in Knappheitssituationen besonders hohe Gewinne oder Erlöse anfallen, kann deren Abschöpfung zugunsten der Verbraucher nicht rechtfertigen.“  Mal abgesehen davon, dass das mit dem Markt mit freier wettbewerblicher Preisbildung in Knappheitssituationen nicht so funktioniert, ist dies Continue Reading →

Neuwahltermin und Fristen

Veröffentlicht am von — Hinterlasse eine Antwort

Es wird gerade viel um einen Neuwahltermin gestritten. Die Debatte ist häufig unterkomplex und droht ins verschwörungstheoretische zu kippen. Was dabei völlig aus dem Blick gerät, ist neben der Frage der Wahlorganisation durch die Wahlorgane, die Frage wie Parteien eigentlich bei einem Neuwahltermin an einer Wahl teilnehmen können und wie hier Chancengleichheit gewahrt werden kann. Das Bundeswahlgesetz Der Art. 38 Abs. 3 GG regelt hinsichtlich der Wahl, dass das Nähere ein Gesetz regelt. Dies ist das Bundeswahlgesetz. Der Wahltag muss zwingend ein Sonntag oder ein Feiertag sein (§ 16 BWahlG). Nach dem § 18 Abs. 2 BWahlG müssen Parteien, die Continue Reading →

Warum die City ID eine gute Sache ist, auch wenn sie keine Revolution bedeutet

Veröffentlicht am von — Hinterlasse eine Antwort

Nachdem bereits im Jahr 2020 die Linksfraktionen in Berlin und Hamburg ein Gutachten zur Machbarkeit der City ID veröffentlicht hatten, liegt nunmehr auch das von der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (ASGIVA) in Auftrag gegebene Gutachten vor. Im Ergebnis kommen beide Gutachten dazu, dass eine solche City ID machbar wäre. Der Vorteil des von ASGIVA in Auftrag gegebenen Gutachtens besteht darin, dass es über die rechtswissenschaftliche (Realisierungs)Frage hinaus auch einen Sozialwissenschaftlichen Teil hat, der für die Herleitung und Begründung der Notwendigkeit und Richtigkeit eine City ID nicht zu unterschätzen ist.  Denn Sozialwissenschaftlich wird Urban-Citizenship eben nicht Continue Reading →

Mehr als eine BaföG-Entscheidung

Veröffentlicht am von — Hinterlasse eine Antwort

Die BaföG-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist öffentlich nur eine Randnotiz. Das wird ihr aber nicht gerecht, denn sie stellt einen fundamentalen Bruch mit dem Prinzip der Bildungsgerechtigkeit dar. Das Aufstiegsversprechen ist vorbei. Zukünftig gilt wieder, wenn Du zu arm bist, um zu studieren, ist das Dein Problem. Schlimmer noch, das BVerfG schreib fest, dass aus dem Sozialstaatsprinzip kein subjektiver Anspruch auf staatliche Leistungen zur Beseitigung sozialer Ungleichheiten hergeleitet werden kann.   BaföG und Sozialstaat Ein Fünftel, bis ein Sechstel der Studierenden erhalten Leistungen nach dem BaföG (vgl. Rz. 6). Wer bisher dachte, dass BaföG ein Studium ermöglichen sollte, wird vom BVerfG Continue Reading →

Einwanderung & Einbürgerung, 2017, 2020 und 2024

Veröffentlicht am von — Hinterlasse eine Antwort

Laut dem Spiegel vom 26.08. 2024 hat der Staatssekretär im Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern Friedrich Straetmanns erklärt: „Eine Einbürgerung ohne Rücksicht auf finanzielle Eigenverantwortung und Sprachtests ist unverantwortlich.“ Bezogen hatte er das auf die Position der Linken. Darauf gehe ich gleich noch ein. Was aus meiner Sicht fahrlässig ist, wenn ein Staatssekretär, zumal ein Staatssekretär für Justiz, der in der Öffentlichkeit als jemand wahrgenommen wird der „Bescheid weiß“ eine Interpretation ermöglicht, nach der eine Einbürgerung ohne Rücksicht auf finanzielle Eigenverantwortung und Sprachtest stattfindet. Das ist nämlich offensichtlich falsch. Hier kann sehr gut nachgelesen werden, welche Voraussetzungen es für den Erwerb der Deutschen Continue Reading →