Kategoriearchiv: Rechtliches

Die Spekulation auf Nichtklage – Dobrindts Investitionsschutzgesetz

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Nichts Genaues weiß mensch nicht. Aber es gibt viele Berichte. In LTO heißt es, die Pläne von Bundesinnenminister Dobrindt für ein „Investitionsschutzgesetz“ seien in Eckpunkten konkretisiert worden und danach „soll eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen nur dann zulässig sein, wenn ihre Erforderlichkeit eindeutig nachgewiesen wird. D.h. ein Land müsste darlegen, dass sämtliche anderen Maßnahmen, insbesondere der Neubau und die Förderung von Wohnraum, vollständig ausgeschöpft wurden. Im Fall einer Sozialisierung müsse eine Entschädigung zum Verkehrswert erfolgen, der durch ein Gutachten festzustellen wäre. Die Entschädigung müsse unmittelbar in Geld geleistet werden.“ Auch die Zeit meldet ähnliches. Es ziehen sich also drei Kernpunkte durch Continue Reading →

Mythen über die Berliner Vergesellschaftung

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Bevor in Berlin die nächste große Aufregung ausbricht, weil in Sondierungen über Vergesellschaftung gesprochen wird, scheint es mir an der Zeit sich mit ein paar Mythen der Vergesellschaftung auseinanderzusetzen. Niemand will Wohnungskonzerne enteignen. Es sollen auch keine Wohnungskonzerne vergesellschaftet werden. Es geht um die Vergesellschaftung von Grund und Boden. Die aufstehenden Immobilien werden als wesentlicher Bestandteil des Grundstücks „mitvergesellschaftet“. Es droht keine Vergesellschaftung oder Enteignung von allem und jedem, die Bedingungen für Vergesellschaftung lassen das gar nicht zu. Es ist selbstverständlich eine Entschädigung zu zahlen, die Höhe und Art ist im Gesetz festzulegen. Die Auswirkung der Vergesellschaftung auf das Mietenproblem Continue Reading →

Sozio-kulturelle Homogenität, Staatsbürgerschaftsrecht und Zuwanderung

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Frauke Brosius-Gersdorf hat gemeinsam mit Hubertus Gersdorf auf LTO einen Diskussionsbeitrag zum ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis im Hinblick auf die Debatte zu einem AfD-Verbot verfasst. Der Beitrag ist aus meiner Sicht vor allem deshalb interessant, weil er aufzeigt, in welche politische Richtung sich der bürgerliche Liberalismus beim Thema Zuwanderung, für den die beiden meiner Meinung nach stehen, bewegt und welche juristischen Argumentationsmuster dabei verwendet werden. Dabei ist zunächst die formale und die inhaltliche Ebene zu trennen. Auf der formalen Ebene ist es vollkommen richtig, dass das Grundgesetz nicht definiert, wie der Begriff des deutschen Volkes zu verstehen ist und damit die Regelungsbefugnis Continue Reading →

Briefwahl und Kampagne zur Destabilisierung des Vertrauens in die Demokratie

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Die Debatte um die Briefwahl ist nicht neu, sie gewinnt nur eine neue Dynamik. Wenn Morgen die Wahllokale in Sachsen-Anhalt schließen, wird es vermutlich zu folgendem Szenario kommen: Zum einen werden im Laufe des Abends mit großer Wahrscheinlichkeit die Ergebnisse der AfD sinken und es wird erklärt werden, dass das Ergebnis nicht stimmen kann, weil es einen großen Betrug bei der Briefwahl gegeben habe. Der Boden für eine solche Kampagne ist bereits gelegt. Erinnert sei nur an den kürzlich erhobenen Vorwurf des Betruges und der Vernichtung von Wahlunterlagen in einem Heim für Seniorinnen und Senioren, der sich aber in Luft Continue Reading →

Selbstbestimmt & autonom handelndes Individuum und Leihmutterschaft

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Frauke Brosius-Gersdorf hat in einem Interview mit der der Zeit gesagt, das Verbot der Leihmutterschaft „und übrigens auch der Eizellspende in Deutschland“ spreche Frauen das Recht auf Selbstbestimmung ab. Das Grundgesetz sei aber eine freiheitliche Verfassung, die „auf dem Menschenbild des selbstbestimmt und autonom handelnden Individuums beruht“. Nicht allein die Inanspruchnahme einer Leihmutter durch den Ehemann von Jens Spahn, der so weit ich das verfolgt habe der genetische Vater ist, sondern auch die Aussagen von Frauke Brosius-Gersdorf haben zu einer erhitzten Debatte geführt. Juristische Argumente werden mit ethischen Auffassungen vermischt. Zur eigentlichen Frage wird dabei gar nicht durchgedrungen. Diese ist Continue Reading →

In der Hauptsache unsubstantiiert

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Beweis angetreten, dass Entscheidungen im Eilrechtsschutz und in der Hauptsache auseinanderfallen können. Es geht um das Gebäudeenergiegesetz. Es hat aber auch gezeigt, dass es möglich ist innerhalb derselben Sache innerhalb von zwei Jahren zwei gegensätzliche Positionen zu vertreten. Im Juli 2023 hatte das BVerfG dem Bundestag noch aufgegeben, die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchzuführen. Im Eilverfahren wird mit einer einstweiligen Anordnung etwas geregelt, „wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist“. Dabei hat das Continue Reading →

Doppelmoral

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Da ist aber was los. Keine Angst von Danger Dan hat eine Debatte entfacht, wie es so mit Gewaltaufrufen und Musik ist. Was darf gespielt werden und was nicht. Es ist aber rechtlich weder ein Verstoß gegen die Kunstfreiheit noch gegen die Rundfunkfreiheit erkennbar. Es ist eine Frage der Doppelmoral. Vielleicht hätte Danger Dan einfach Gewalt an Frauen beschreiben und Witze über Femizide machen sollen, dann hätte er keine Probleme bekommen. So ist leider der Zustand. Die letzte Zeile in „Keine Angst“ fällt natürlich unter Kunstfreiheit, ich finde sie dennoch falsch. Denn nach allem, was ich weiß, ging es nicht Continue Reading →

Die Konfrontationsobliegenheit

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Die Konfrontationsobliegenheit ist ein ungeschriebenes, oft unterschätztes Recht. Die Konfrontationsobliegenheit meint etwas vereinfachend, dass bevor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Streit zwischen obersten Bundesorganen über Rechte und Pflichten aus dem Grundgesetz (Organstreitverfahren) angerufen wird, zunächst dem „Verklagten“ eine Korrekturmöglichkeit gegeben werden muss. Wird das unterlassen, dann fehlt es an einem Rechtsschutzbedürfnis und die Anrufung des BVerfG ist unzulässig. Bekannt ist die Konfrontationsobliegenheit vor allem aus verfassungsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Abgeordneten/Oppositionsfraktionen und Regierung im Zusammenhang mit der Beantwortung von parlamentarischen Fragen. Mit den Beschluss vom 9. Juli 2026 zu dem Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudenergiegesetz II hat das BVerfG die Konfrontationsobliegenheit präzisiert. Die Entscheidungsgründe Continue Reading →

Vergesellschaftung von Grund und Boden mit Mietwohnungsbeständen – Wirrwarr aus der Bundeskoalition

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Die Koalitionsspitzen auf der Bundesebene haben sich also zusammengesetzt und dann Ideen entwickelt. Eine davon lautet (Nr. 18): „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist.“ Ich weiß gar nicht wo ich anfangen soll. Vielleicht mal mit etwas Positivem. Aus „nicht mehr möglich“ folgt denklogisch, dass es derzeit auf Landesebene möglich ist. Ein großer Schritt der Erkenntnis für die Union. Mehr Positives ist allerdings nicht zu finden. Eher bleibt da ein großes Kopfschütteln über die offensichtliche Abwesenheit verfassungsrechtlicher Expertise. Vielleicht Continue Reading →

Ja-Lösung besser Nein-Lösung?

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Die „Nein heißt Nein“-Regelung im Sexualstrafrecht wurde gegen nicht unerheblichen Widerstand im Jahr 2016 vom Bundestag beschlossen. Schon zu dieser Zeit und auch aktuell wird stattdessen für eine „Ja heißt Ja“-Lösung geworben. In einer aufgeklärten humanistischen Gesellschaft sollte es eigentlich überhaupt keine Debatte mehr geben, dass sexuelle Handlungen nur einvernehmlich stattfinden. Es sollte einfach eine Selbstverständlichkeit sein. Von einem solchen Zustand sind wir aber noch sehr weit entfernt. Viel zu häufig verstehen insbesondere Männer eine Frau als Eigentum, über deren Körper und über die  sie verfügen dürfen. Dieser Zustand wird nicht allein mit Strafrecht änderbar sein. Für eine Änderung bedarf Continue Reading →