Monat: Januar 2021

Parteitage und Bundestagswahlbewerber:innen-Aufstellung in der Pandemie

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An dieser Stelle habe ich mich schon einmal mit  Parteitagen und Wahlaufstellungen in Zeiten der Corona-Pandemie beschäftigt. Nun hat in dieser Woche der Bundestag (genauer am 28. Januar 2021) die Wahlbewerberaufstellungsverordnung beschlossen. Deswegen will ich hier noch einmal kurz erläutern, was das jetzt praktisch bedeutet. Parteitage mit Vorstandswahlen Wer eine Pandemieregelung im Parteitengesetz sucht, wird scheitern. Die Regelung zu Vorstandswahlen und Parteitagen ist eine Mischung aus dem Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzesund des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-,Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrechtzur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie einerseits und dem Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohneigentumsrecht Continue Reading →

Parlamentsmitentscheidung über Corona-Maßnahmen

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Die Corona-Maßnahmen werden in den Ländern getroffen, auch wenn sich die Länder im Wesentlichen an den Vereinbarungen des Treffens der Ministerpräsident:innen mit der Kanzlerin orientieren. Spannend ist nun, wie die Parlamente an den Entscheidungen beteiligt sind. Angesichts der umfassenden Eingriffe in Grundrechte ist aus meiner Sicht nämlich eine Beteiligung der Parlament als gewählte Vertretungen der Einwohner:innen von zentraler Bedeutung. Auch weil so eine öffentliche Debatte stattfindet und die Verantwortung nicht allein bei der Exekutive liegt. Ganz klar vorn liegt dabei Berlin. Doch dazu komme ich am Ende dieses Beitrages. Ich habe versucht in allen Bundesländern die Rechtslage zu prüfen und Continue Reading →

Zero Daseinsvorsorge soll Zero Covid begründen

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Unbestritten ist das massive Absenken der Infektionen mit Covid 19 eine drängende Herausforderung. Unbestritten ist es zentral wichtig  das Sterben an und mit Corona drastisch zu minimieren und möglichst viele Todesfälle und schwere Verläufe zu verhindern. Deshalb ist es enorm wichtig, mit dem Impfen insbesondere der hochaltrigen Menschen voranzukommen, ist physische Kontaktreduzierung ebenso wichtig wie Abstand und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS). Aus meiner Sicht jedoch ist „Zero Covid“ keine Lösung. Es ist am Ende eher ein Entlassen des Staates aus seiner Investitionsverantwortung für eine resiliente und pandemiefeste Gesellschaft durch Daseinsvorsorge. Es ist ein Schritt in Richtung „Zero Rechtsstaat“, denn Continue Reading →