Oder: Aus dem Frühling für den Winter nicht genug gelernt. Gemeinsam mit Udo Wolf (MdA) habe ich mich erneut dem Thema Corona und staatliche Daseinsvorsorge bei der RLS gewidment. Den Beitrag gibt es hier zum nachlesen.

Vorbemerkung: Ich halte es für zentral wichtig, die physischen Kontakte von Mensch zu Mensch zu reduzieren. Im Übrigen seit März/April 2020.

Nach dem Scheitern des sog. Lockdown-Light befinden wir uns gerade in einem Überbietungswettbewerb der härtesten Einschränkungsvorschläge zur Bekämpfung des Corona-Virus. Erneut drohen dabei Grund- und Freiheitsrechte missachtet zu werden, obwohl sich die Voraussetzungen für ihre Einschränkung erst kürzlich umfassend verändert haben. Erneut wird mangelnde Daseinsvorsorge mit der Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten bezahlt, auch weil der Mut fehlt von Verordnungsermächtigungen Gebrauch zu machen, die da ansetzen, wo im Kapitalismus das Geld gemacht wird. Das Frühjahr 2020 wiederholt sich: dramatischer, schneller, umfassender.

Es ist eine juristische Binsensweisheit, dass die Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte in praktische Konkordanz mit dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG gebracht werden muss. Dies meint, das bei gleichrangigen Verfassungsnormen die miteinander konkurrieren, die eine Verfassungsnorm nicht hinter die andere zurücktreten soll, sondern ein möglichst schonender Ausgleich…