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Monat: Oktober 2009

Was für eine Dreckskampagne

Was für eine Dreckskampagne

… die da gegen den von der LINKEN angedachten Justizminister Volkmar Schöneburg entfacht wird. Vielleicht bin ich befangen, weil ich Volkmar lange kenne. Aber eines ist sicher: Volkmar zählt nicht zu denjenigen, die das Unrecht in der DDR relativieren oder relativierten – im Gegenteil. Ich verweise mal nur auf diesen Artikel um das zu belegen.  Auf Seite 152 findet sich die Bemerkung von der „Repression mit dem Recht, am Recht vorbei oder sogar gegen das Recht“ und auf Seite 153…

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Mehr Licht als Schatten

Mehr Licht als Schatten

Nein, unproblematisch ist er nicht, der Koalitionsvertrag der zwischen der SPD und der LINKEN in Brandenburg vereinbart wurde. Dennoch: Wäre ich (noch) Brandenburgerin würde ich mich wohl in einer Gesamtabwägung für diese Koalition entscheiden,  wissend das dies nicht unproblematisch wird und viele Dinge noch im praktischen Regierungshandeln erkämpft werden müssen. Das Problematische: Viel zu häufig -für meinen Geschmack- wird auf die guten und großen Taten der Vorgängerregierung verwiesen. Es scheint so, als habe die Regierung vorher nicht allzuviel falsch gemacht….

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Aua

Aua

Das fällt mir ein, wenn ich den Koalitionsvertrag -so wie er mir vorliegt- von Schwarz-Gelb ansehe. Im Kapitel IV „Freiheit und Sicherheit“ wird ganz viel von Evaluierung gesprochen. Fast alles soll irgendwie, irgendwann evaluiert werden. Mal mit einer Zielrichtung, mal einfach nur so. Der Teufel steckt aber im Detail, scheint mir und so will ich auf einige -aus meiner Sicht in der Öffentlichkeit noch nicht erwähnte- Details eingehen, die mir als ausgesprochen schwierig erscheinen.  In Zeile 4899 beispielsweise wird die…

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Gesicht zeigen

Gesicht zeigen

… hier ein wirklich wichtiger und richtiger Brief an die Bundesregierung, die die Mittel für Rechtsextremismus-Bekämpfen umwidmen will. Offener Brief an die neue Regierung 2009

Das erste Mal

Das erste Mal

… bin ich dann also heute in den Plenarsaal des Bundestages gelaufen. Zuerst wurde mir bewusst, was man/frau dort alles nicht darf. Die Jacke darf nicht über die blauen Sessel gehängt werden, wenn sie in der Tasche verschwindet ist das aber kein Problem. Fotografieren darf man/frau auch nicht. Gerade als ich ein Foto von unserem Bundesgeschäftsführer im Gespräch geschossen hatte, kamen die freundlichen Damen vom Saaldienst auf mich zu und erklärten mir, das Fotografieren nicht erlaubt sei. Ansonsten war es…

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1 Stunde zu früh

1 Stunde zu früh

… begann der heutige Tag. Ich hatte natürlich die Zeitumstellung mitbekommen und auch brav alle Uhren umgestellt. Nur den Wecker nicht. Aber ich merkte es auch nicht. Frühstück wie immer und dann los. Da ich heute mal mit dem ÖPNV unterwegs war, stellte ich beim Uhrenvergleich an der Bushaltestelle fest, dass ich eine Stunde zu früh dran war. Der Tag hatte es dann aber noch in sich. Zunächst wurde der Computer für mein noch nicht vorhandenes Büro und mein Laptop…

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Es geht voran

Es geht voran

… mal zum Guten mal zum Schlechten. Zum Schlechten gehört, dass der CDU-Spendenskandal in Person von Wolfgang Schäuble Finanzminister werden soll. Das ist schon ziemlich unverschämt, dass jemand Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Geld in  Größenordnungen vorzuweisen hat und dann Finanzminister wird. Genauso unverschämt, wenn nicht noch viel unverschämter ist dass Schwarz-Gelb (verniedlichend auch Tigerente) genannt, die Finanzierung der Bündnisse gegen Rechts umwidmen will. Eine Regelfinanzierung als Strukturprojekte wäre angebracht, statt völlig ahistorisch und jenseits aller realen Begebenheiten auf die Extremismus-Karte…

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Sicherlich

Sicherlich

… muss man/frau sich diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes noch mal im Detail ansehen. Aber schon die Pressemitteilung ist ziemlich interessant. Nach dieser Entscheidung sind auch bei der betrieblichen Altersversorgung die Ehen mit den eingetragenen Partnerschaften gleich zu stellen. Das ist gut so.  Begründet wird die Entscheidung mit Artikel 3 GG. Artikel 3 GG legt ja fest, das wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln ist. Insofern ist es es richtig gut, dass hier die eingetragene Lebenspartnerschaft als wesentlich…

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All die aufgeführten Gründe

All die aufgeführten Gründe

… die für eine Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs, hier insbesondere des Busses sprechen sind richtig. Ich weiß das aus eigener Erfahrung. [Bus für Touristen, nich für den üblichen Verkehr] Der Bus ist häufig überfüllt und zum Haltewunsch anzeigen zieht man/frau an einer Leine. Aber -und das kommt hier leider nicht vor- die Alternative ist nicht die Privatisierung, wie sie leider auch in diesem Fall angedacht ist. Die Alternative ist eine verbesserte öffentliche Daseinsvorsorge, sonst passiert es, dass abgelegene Gegenden überhaupt…

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Es tagt

Es tagt

… das Bundesverfassungsgericht. Heute zur Frage, ob der Regelsatz für Kinder bei Hartz IV verfassungswidrig ist. Viel ist darüber geredet worden und auch geschrieben. Der Regelsatz für Erwachsene -an dessen rechtmäßigem Zustandekommen es durchaus auch Zweifel gibt- wurde einfach mal pauschal gekürzt. Welch Absurdität? Und welche Absurdität, dass die Bundesregierung immer noch behauptet, der Regelsatz sei ausreichend. Wer sich das Zustandekommen der Regelsätze ansieht, wer die pauschalen Kürzungen berücksichtigt, der/die kann sich ob solcher Argumentationen nur an den Kopf fassen. …

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