Monat: Oktober 2009

Was für eine Dreckskampagne

… die da gegen den von der LINKEN angedachten Justizminister Volkmar Schöneburg entfacht wird. Vielleicht bin ich befangen, weil ich Volkmar lange kenne. Aber eines ist sicher: Volkmar zählt nicht zu denjenigen, die das Unrecht in der DDR relativieren oder relativierten – im Gegenteil. Ich verweise mal nur auf diesen Artikel um das zu belegen.  Auf Seite 152 findet sich die Bemerkung von der „Repression mit dem Recht, am Recht vorbei oder sogar gegen das Recht“ und auf Seite 153 der Hinweis auf „politbürokratischen Instrumentalisierung des Rechts“ und weiter heißt es:  „Das Individuum war dem Zugriff des Staates weitestgehend ausgeliefert, da die Herrschaftskontrollfunktion fast vollständig verloren war, was nicht zuletzt in dem staatssozialistischen Vergesellschaftungsmodell und der Rolle der Staatspartei seine Ursache hatte.“ Verherrlichung der DDR-Diktatur sieht anders aus!  Wem das noch nicht reicht, den weise ich gern auf diesen Artikel hin.

Ja, die DDR war kein Rechtstaat. Ich habe auf der Grundgesetzkonferenz der…

Mehr Licht als Schatten

Nein, unproblematisch ist er nicht, der Koalitionsvertrag der zwischen der SPD und der LINKEN in Brandenburg vereinbart wurde.

Dennoch: Wäre ich (noch) Brandenburgerin würde ich mich wohl in einer Gesamtabwägung für diese Koalition entscheiden,  wissend das dies nicht unproblematisch wird und viele Dinge noch im praktischen Regierungshandeln erkämpft werden müssen.

Das Problematische:

Viel zu häufig -für meinen Geschmack- wird auf die guten und großen Taten der Vorgängerregierung verwiesen. Es scheint so, als habe die Regierung vorher nicht allzuviel falsch gemacht. Exemplarisch hierfür ist die Passage, in der behauptet wird,  das Dank des Einsatzes von Politik und Gesellschaft eine konsequente und erfolgreiche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus geführt wurde (Zeile 1522-1524). Im Koalitionsvertrag wird formuliert, dass Bildung „so wenig wie irgend möglich“ von sozialer oder regionaler Herkunft abhängen darf. So wenig wie möglich ist mir zu wenig. Bildung darf gar nicht von sozialer oder regionaler Herkunf abhängen. Insofern konsequent aber bedauerlich wird…

Aua

Das fällt mir ein, wenn ich den Koalitionsvertrag -so wie er mir vorliegt- von Schwarz-Gelb ansehe. Im Kapitel IV „Freiheit und Sicherheit“ wird ganz viel von Evaluierung gesprochen. Fast alles soll irgendwie, irgendwann evaluiert werden. Mal mit einer Zielrichtung, mal einfach nur so.

Der Teufel steckt aber im Detail, scheint mir und so will ich auf einige -aus meiner Sicht in der Öffentlichkeit noch nicht erwähnte- Details eingehen, die mir als ausgesprochen schwierig erscheinen.  In Zeile 4899 beispielsweise wird die Vorratsdatenspeicherung auf die Abwehr einer „konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit“ beschränkt.  Leib und Leben sind klar definiert, aber was meint hier Freiheit?

Die „Bürgerrechtspartei“ FDP hat sich aber auch verpflichtet, „gesetzliche Verpflichtungen“ zu schaffen (Zeilen 5008 ff.) das bereits im Ermittlungsverfahren Zeugen vor der Polizei erscheinen müssen (!!) und auch zur Sache aussagen müssen. Soll damit die Staatsanwaltschaft entlastet werden? Was steckt dahinter an Überlegung? Das zu erfahren wäre ja mal echt…

Das erste Mal

… bin ich dann also heute in den Plenarsaal des Bundestages gelaufen. Zuerst wurde mir bewusst, was man/frau dort alles nicht darf. Die Jacke darf nicht über die blauen Sessel gehängt werden, wenn sie in der Tasche verschwindet ist das aber kein Problem. Fotografieren darf man/frau auch nicht. Gerade als ich ein Foto von unserem Bundesgeschäftsführer im Gespräch geschossen hatte, kamen die freundlichen Damen vom Saaldienst auf mich zu und erklärten mir, das Fotografieren nicht erlaubt sei.

Ansonsten war es wenig spektakulär. Der Alterspräsident Herr Rieshuber gab eine Regierungserklärung ab und danach ging es an die Wahl des Bundestagspräsidenten.  Dies erfolgte durch namentlichen Aufruf, was auch bedeutet, dass ich wegen dem „W“ ziemlich lange warten musste. Man/Frau geht aus dem Plenarsaal hinaus. Dort findet man/frau eine Art Regal, in dem gelbe und grüne Abstimmungsausweise liegen, namentlich gekennzeichnet. Danach holt man/frau sich den Wahlschein und den Briefumschlag ab und muss eine Wahlkabine benutzen zum wählen. Den Wahlschein…

1 Stunde zu früh

… begann der heutige Tag. Ich hatte natürlich die Zeitumstellung mitbekommen und auch brav alle Uhren umgestellt. Nur den Wecker nicht. Aber ich merkte es auch nicht. Frühstück wie immer und dann los. Da ich heute mal mit dem ÖPNV unterwegs war, stellte ich beim Uhrenvergleich an der Bushaltestelle fest, dass ich eine Stunde zu früh dran war.

Der Tag hatte es dann aber noch in sich. Zunächst wurde der Computer für mein noch nicht vorhandenes Büro und mein Laptop geliefert. Mit meinem wissenschaftlichen Mitarbeiter werden wir jetzt mein altes Büro nutzen, bis klar ist wohin wir ziehen werden. Der Laptop wird morgen früh startklar gemacht, noch vor der konstituierenden Sitzung des Bundestages.

Zuvor stand heute aber auch noch die konstituierende Sitzung des Arbeitskreises VI der Fraktion an (Rechts- und Innenpolitik), dem ich vermutlich angehören werde. Hier konnte ich auch kurz vorstellen, was ich mir vorgenommen habe: Wahlrechtsänderung (ich sage nur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes),…

Es geht voran

… mal zum Guten mal zum Schlechten.

Zum Schlechten gehört, dass der CDU-Spendenskandal in Person von Wolfgang Schäuble Finanzminister werden soll. Das ist schon ziemlich unverschämt, dass jemand Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Geld in  Größenordnungen vorzuweisen hat und dann Finanzminister wird.

Genauso unverschämt, wenn nicht noch viel unverschämter ist dass Schwarz-Gelb (verniedlichend auch Tigerente) genannt, die Finanzierung der Bündnisse gegen Rechts umwidmen will. Eine Regelfinanzierung als Strukturprojekte wäre angebracht, statt völlig ahistorisch und jenseits aller realen Begebenheiten auf die Extremismus-Karte an sich zu setzen.

Dazu passt eine Passage aus dem Stockholmer Programm der EU-Kommission welche zu einem lauten „NEIN!“ herausfordert: „Member States schould intensify their efforts to return illegally residing third-country nationals, and to allocate the necessary financial means for this purpose.“

Aber im Gegenzug gibt es auch positives zu berichten. So zum Beispiel, dass am Mittwoch das OpenDataNetwork gegründet wurde.  Eine richtige und unterstützenswerte Initiative.

…

Sicherlich

… muss man/frau sich diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes noch mal im Detail ansehen.

Aber schon die Pressemitteilung ist ziemlich interessant. Nach dieser Entscheidung sind auch bei der betrieblichen Altersversorgung die Ehen mit den eingetragenen Partnerschaften gleich zu stellen. Das ist gut so.  Begründet wird die Entscheidung mit Artikel 3 GG. Artikel 3 GG legt ja fest, das wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln ist. Insofern ist es es richtig gut, dass hier die eingetragene Lebenspartnerschaft als wesentlich gleich zur Ehe behandelt wird.  (Ich sehe schon die Beschwerden der konservativen Seite 🙂 ).

Aber reicht diese Entscheidung für emanzipatorische linke Politik aus? Ich denke nein. Perspektivisch muss es darum gehen, dass auch ohne einen PersilTrauschein Ansprüche entstehen, wenn der/die Betroffene es will. D.h. wer für sich entscheidet, die Verantwortung für X oder Y oder für X und Y zu übernehmen, dem/der sollte dies möglich sein. Das wäre eine wirkliche Gleichstellung der…

All die aufgeführten Gründe

… die für eine Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs, hier insbesondere des Busses sprechen sind richtig. Ich weiß das aus eigener Erfahrung.

[Bus für Touristen, nich für den üblichen Verkehr]

Der Bus ist häufig überfüllt und zum Haltewunsch anzeigen zieht man/frau an einer Leine. Aber -und das kommt hier leider nicht vor- die Alternative ist nicht die Privatisierung, wie sie leider auch in diesem Fall angedacht ist. Die Alternative ist eine verbesserte öffentliche Daseinsvorsorge, sonst passiert es, dass abgelegene Gegenden überhaupt nicht mehr angefahren werden, weil sie sich nicht rechnen. Und dann ärgert sich der/die Tourist/in auch – und zwar mehr als über die heutigen Zustände.

Es tagt

… das Bundesverfassungsgericht. Heute zur Frage, ob der Regelsatz für Kinder bei Hartz IV verfassungswidrig ist. Viel ist darüber geredet worden und auch geschrieben. Der Regelsatz für Erwachsene -an dessen rechtmäßigem Zustandekommen es durchaus auch Zweifel gibt- wurde einfach mal pauschal gekürzt. Welch Absurdität? Und welche Absurdität, dass die Bundesregierung immer noch behauptet, der Regelsatz sei ausreichend. Wer sich das Zustandekommen der Regelsätze ansieht, wer die pauschalen Kürzungen berücksichtigt, der/die kann sich ob solcher Argumentationen nur an den Kopf fassen.  Bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht eine weise Entscheidung fällt, die wenigstens ein klein wenig mehr an Gerechtigkeit ermöglicht. Gerechtigkeit an sich ist wohl nur mit Überwindung des Systems Hartz IV zu erreichen, mit einer sanktionsfreien Mindestsicherung.

Nicht direkt mit der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zu tun hat folgender Veranstaltungshinweis: http://www.rosalux.de/cms/?id=19793 Gerade im Wahlkreis 84 ein wichtiges Thema, wo es nach vernünftigen und radikalden Gegenstrategien schreit.