Launige Kommentierung Koalitionsvertrag

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Koalitionsverträge objektiv zu bewerten ist schlicht unmöglich. Denn die Bewertung hängt immer von der Ausgangsposition ab. Eine Bewertung anhand der jeweiligen Wahlprogramme muss immer negativ enden, denn ein Koalitionsvertrag ist immer ein Kompromiss von mindestens zwei Parteien mit unterschiedlichen Positionen. Eine Bewertung auf der Grundlage des Wahlprogramms einer konkurrierenden demokratischen Partei muss immer negativ enden, denn die entsprechende Partei saß nicht mit am Verhandlungstisch, ihre Position konnte gar nicht mitverhandelt werden. Eine Bewertung anhand objektiver gesellschaftlicher Herausforderungen (Stichwort Klimawandel und Klimawandelfolgen) wäre sinnvoll, setzt aber voraus, dass es einen gesellschaftlichen Konsens über gesellschaftliche Herausforderungen gibt. Eine Bewertung vor dem Hintergrund, Continue Reading →

Unterschiedliche Welten

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Nachdem durch die Zustimmung des Bundesrates das politische Verfahren Grundgesetzänderung Schuldenbremse/Sondervermögen politisch abgeschlossen ist (juristisch fällt bestimmt noch Leuten ein, wie sie das BVerfG völlig sinnlos beschäftigen können), lohnt sich ein Blick auf die unterschiedlichen Wahrnehmungen und daraus schlussfolgernd Aufgaben für Parteien, die an Politik interessiert sind (und nicht an der Aufrechterhaltung von Glaubenssätzen). Ich nehme mal ein Ergebnis vorweg: Es faszinierend und erschütternd zugleich, wie unterschiedlich die Welten oder zumindest die Wahrnehmung von Entscheidungen ist. I. Die konkrete Änderung im Grundgesetz (GG) Die konkrete Änderung ergibt sich aus der Beschlussempfehlung. Im Art. 109 Abs. 3 GG wird ein neuer Continue Reading →

Konstituierung des Bundestages und Art. 39 Abs. 3 GG

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Wie funktioniert Destabilisierung der Demokratie und Empörungsbewirtschaftung? Das machen AfD und BSW gerade gemeinsam deutlich unter Bezugnahme auf Art. 39 Abs. 3 Satz 3 GG. Entgegen aller juristischer Auslegungsmethodik und entgegen der Entscheidung des BVerfG vom 13. März 2025 wird verbreitet, dass nach Art. 39 Abs. 3 Satz 3 GG ein Drittel der Mitglieder des noch nicht konstituierten Bundestages eine Konstituierung erzwingen könnte, die dann vor der schon einberufenen Sitzung am 18. März stattfinden müsste. Das ist aber falsch. Zur Auslegung von Gesetzen gibt es juristische Auslegungskriterien. Der Kanon umfasst vier Auslegungskriterien: Wortlaut (Grammatik), Teleologie (Sinn & Zweck), Historie und Continue Reading →

Kompromisslerisches

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Politik braucht Visionen. Oder wem das zu esoterisch ist Grundwerte und Grundüberzeugungen. Ohne diese wird Politik beliebig. Politik ist aber mehr als Vision/Grundwerte/Grundüberzeugungen vor sich hertragen (und in Anträgen niederzuschreiben). Politik ist, aus diesen Visionen/Grundwerten/Grundüberzeugungen konkrete Vorschläge mit Umsetzungsperspektive zu entwickeln. Sie sind eine Leit- oder Richtschnur für konkrete Handlungen. Die Gleichwertigkeit von Menschen, die Würde des Menschen, Gewaltenteilung, Bindung an Recht und Gesetz – das sind Gemeinsamkeiten von Demokratinnen und Demokraten. Innerhalb dieses Rahmens haben Parteien in einer Demokratie unterschiedliche Visionen/Grundüberzeugungen/Grundwerte oder unterschiedliche Schwerpunkte. Das bedeutet auch, es muss Kompromisse geben. Anders funktioniert Demokratie nicht. Der konkrete Kompromiss kann Continue Reading →

Recht auf Nachzählung gesetzlich verankern

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Für das BSW habe ich gar nichts übrig. Im Gegenteil. Die fast schon verzweifelten Bemühungen des BSW die fehlenden 0,03% der Stimmen für die Überschreitung der undemokratischen 5% Sperrklausel irgendwie zusammenzubekommen haben schon was von #Mimimimi und sind teilweise garniert mit Verschwörungstheorien. Jenseits dieser persönlichen Auffassung weisen die Bemühungen dennoch auf ein Problem hin – eine Rechtsschutzlücke im Wahlprüfungsrecht. Es fehlt die Normierung eines Rechts auf Nachzählung. Natürlich an Voraussetzungen geknüpft. Es gibt weder ein Recht auf Nachzählung noch einen Rechtsweg dieses nicht aufgeschriebene Recht zu erzwingen. Der Art. 41 GG ist eindeutig. Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages, gegen Continue Reading →

Offensichtlicher Missbrauch des Fragerechts

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Das Fragerecht von Abgeordneten ist Gegenstand umfassender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Kleine Anfragen im Bundestag können nicht von Abgeordneten allein eingebracht werden, sondern nur von Fraktionen (§ 76 Abs. 1 GO BT iVm § 75 Abs. 3 GO BT). Die Rechtsprechung zum Fragerecht ist aber auf die Kleinen Anfragen übertragbar. Die aktuellste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) explizit zum Fragerecht ist aus dem Dezember 2022. Das BVerfG wiederholt die ständige Rechtsprechung, dass dem Frage- und Informationsrecht eine grundsätzliche Antwortpflicht der Bundesregierung gegenübersteht (Rn. 53). Das Frage- und Informationsrecht existiert aber nicht nur einfach so, sondern hat einen bestimmten Zweck. Das BVerfG formuliert Continue Reading →

Immer wieder Wahlrecht – diesmal nach der BTW 2025

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Mensch kann die Uhr danach stellen. Wann immer Wahlrechtsdebatten geführt werden – gähnende Desinteressiertheit von Wählenden, Journalisten*innen und (potentiellen) Abgeordneten. Dann kommt die Wahl und mit ihr die Überraschung, was da alles wie geregelt ist oder nicht. Von Null auf Hundert sind alles Hobbyverfassungsrechtler*innen und Wahlrechtsexpert*innen. Nach dieser Bundestagswahl betraf es zwei Komplexe. Die Zweitstimmendeckung (I.) und die Wahl –oder besser in diesem Fall die Nichtwahl- durch Auslandsdeutsche (II.). Allgemeines zum Wahlrecht Das Wahlrecht ist in Art. 38 Abs. 1 GG nur in Grundzügen geregelt. Das Grundgesetz besagt, dass der Bundestag in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt Continue Reading →

Was nun?

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Nachdem ich mich mit meiner Wahlentscheidung lange gequält und diese letztendlich erst am Morgen des Wahltages getroffen habe, sitze ich nun vor dem Wahlergebnis mit sehr widersprüchlichen Gedanken und Gefühlen. Ich kann für mich nur sagen, was in den letzten Tagen via sozialer Netzwerke an Angifterei von Grünen gegen Linke und Linken gegen Grüne stattgefunden hat, hat mich erschreckt. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn sich das weitgehend progressive Lager derart angeht. Das hohe Wahlergebnis der AfD ist eine Katastrophe. Wiederholt.Und nein, die AfD wird nicht weniger erfolgreich sein, wenn ihr Narrativ von der Migration als Ursache allen Übels übernommen Continue Reading →

Absurde Debatte

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Im Wahlkampf wird die ganze Zeit über die Migrationskrise geredet und das „wir das nicht schaffen“. Es ist richtig, dass es Probleme gibt. Das zu verschweigen ist absurd, aber die Lösungsansätze die Menschen mit Migrationshintergrund pauschal dafür verantwortlich zu machen und Zuwanderung einzuschränken entspringen der Logik, die Daseinsvorsorge zu vernachlässigen und dann Freiheitsrechte zu entziehen, hier zu Lasten der neuen Mitbürger*innen. Die ganze Debatte ist eine spaltende Debatte: Hier sind wir und da die „Anderen“.  Über die Absurdität des „wir“ habe ich hier schon geschrieben. Die Debatte ist nicht nur spalterisch, sie führt auch an den eigentlich zu führenden gesellschaftlichen Continue Reading →

Warum Populismus die Demokratie gefährdet

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Populismus, in der Definition der Bundeszentrale für politische Bildung, ist eine Grundhaltung radikaler Opposition zu den herrschenden politischen und gesellschaftlichen Eliten, die für sich reklamiert, den „wahren“ Volkswillen zu erkennen und zu vertreten. Diese Haltung findet ihren Ausdruck „in der dichotomischen Abgrenzung des moralisch guten, tugendhaften Volkes von den als korrupt und selbstsüchtig bezeichneten Vertretern des sogenannten Establishments.“ Eine radikale Opposition zu herrschenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen (hier wird bewusst auf Verhältnisse abgestellt und nicht auf einen undefinierbaren Elitenbegriff) ist angesichts des Zustandes der Welt eigentlich eine Notwendigkeit. Denn wenn der Planet wegen des Klimawandels unter dem Ar*** wegexplodiert ist, Continue Reading →