BVerwG sieht Trägerpluralität vor Chancengleichheit

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Laut der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) vom 26. Oktober 2023 ist es einem Bundesland untersagt, eine Obergrenze (oder einen Deckel) für monatliche Zuzahlungen der Eltern für zusätzliche Leistungen freier Träger von Kindertagesstätten einzuführen. Dies, so das BVerwG, „ist mit dem Anspruch der freien Jugendhilfeträger auf gleichheitsgerechte Beteiligung am staatlichen System der Kindertagesstättenfinanzierung unvereinbar (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz -GG – in Verbindung mit den §§ 3 ff. Achtes Buch Sozialgesetzbuch – SGB VIII).“ Offensichtlich vereinbar ist es aber nach Ansicht des BVerwG eine soziale Segregation vorzunehmen, je nachdem in welchem Umfang Eltern für die Betreuung in einer Kindertagesstätte in der Lage sind, finanzielle Mittel Continue Reading →

Die Grenze verläuft nicht zwischen Ost und West

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Mal wieder ein 3. Oktober. An diesem Tag überschlagen sich dann (fast) alle, um auf die Ungleichheit zwischen Ost und West hinzuweisen. Es wird dann auf die Unterschiede bei den Gehältern hingewiesen und beim Erben. Auch die fehlende Besetzung von Führungspositionen wird erwähnt. Nach dem Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2023 gibt es strukturelle Differenzen zwischen Ost- und Westdeutschland. Im Bericht wird darauf verwiesen (S. 23), dass fast 82% der Führungskräfte in Westdeutschland ohne Berlin geboren sind. Das ist viel. Aber was sagt das aus? Ohne eine Altersangabe meines Erachtens nichts. Weil, wer wie ich beispielsweise im Continue Reading →

Wenn wir irgendwann auf 2023 zurückblicken – Teil II

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An dieser Stelle habe ich geschrieben, dass wenn wir irgendwann auf 2023 zurückblicken (können), wir 2023 als das Jahr ansehen werden, indem die Gesellschaft gekippt ist. Damals bezog ich das vor allem auf die Frage des Kampfes gegen den Klimawandel. Das ist und bleibt aktuell. Auch deshalb, weil sich viele über Protestformen aufregen, nicht aber über die Missachtung von Klimazielen oder die fehlende Regulierung zu Erreichung von Klimazielen. Wer die Krise nicht spürt, der glaubt auch nicht das sie kommen könnte. Da lässt sich dann leicht davon träumen, Wohlstand und Lebensweise einfach so fortführen zu können. Nach uns die Sintflut. Continue Reading →

Identitätspolitik-Rant

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Einer der mehr oder weniger neuen Begriffe im politischen Raum ist Identitätspolitik. Der Begriff wird häufig abwertend genutzt. Aber was ist diese Identitätspolitik eigentlich? Offensichtlich verstehen verschiedene Menschen verschiedene Dinge unter Identitätspolitik. Robert Misik weist in diesem Beitrag dankenswerterweise darauf hin, dass es bereits bei Marx hieß, dass „die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“. Dies zu Grund gelegt wäre Identitätspolitik eine Politik für gleiche Rechte für alle Menschen, für Gleichbehandlung und gegen Diskriminierung. Das wäre dann aber einfach Gerechtigkeitspolitik und keine Identitätspolitik. Es wäre eine Politik im Sinne von Artikel 1 und 2 Continue Reading →

Steuerbefreiung von Mieteinnahmen und Kindergrundsicherung

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Medial wird derzeit ein Streit aufgeführt, der lautet: Paus gegen Lindner oder Wachstumschancengesetz gegen Kindergrundsicherung. Was dabei m.E. zu kurz kommt, ist eine Einordnung, was eigentlich jeweils gewollt ist. Denn nur dann kann ja geschaut werden, auf welche Seite sich geschlagen wird oder ob sich das eine mit dem anderen verbinden lässt. Im Hinblick auf das Wachstumschancengesetz lauert mindestens an einer Stelle eine gehörige Schieflage. Sicherlich findet sich das auch an anderer Stelle, aber diese ist mir halt aufgefallen. Allgemein, so lese zumindest ich das, setzt das Wachstumschancengesetz nicht an der Frage an, was die öffentlichen Haushalte an finanziellen Mitteln Continue Reading →

Gruppen-Rechtsnachfolge

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Was passiert eigentlich, wenn sich eine Fraktion auflöst und ihre Rechtsstellung verliert, aus ihr aber eine (oder mehrere) Gruppen hervorgehen? Diese Frage könnte demnächst interessant werden und die Antwort lautet: Es kommt darauf an. 53 AbgG Bund regelt, dass Mitglieder des Bundestages sich zu Fraktionen zusammenschließen können und näheres die Geschäftsordnung des Bundestages regelt. Die Rechtsstellung der Fraktionen wird in § 54 AbgG Bund geregelt. Danach sind Fraktionen rechtsfähige Vereinigungen von Abgeordneten, die klagen und auch verklagt werden können. Aus der Geschichte ist bekannt, dass Bundestagsgruppen ebenfalls klagen und verklagt werden können. Eine Regelung zu Gruppen findet sich aber im Continue Reading →

Die alltägliche Herabwürdigung von Frauen

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Ich bin derzeit in Tutzing bei einer Veranstaltung zum Wahlrecht. Um nach Tutzing zu kommen, musste ich mit dem Zug fahren. Diese Zugfahrt von Berlin nach München mit dem ICE 1003 im Wagen 27 war eines der einprägendsten Erlebnisse der letzten Zeit. Der Zug kam aus Hamburg und in dem Wagen 27 saßen ca. 7-12 junge Männer ohne Migrationshintergrund (das ist an dieser Stelle ja wichtig zu erwähnen, weil es ja angeblich immer nur die Menschen mit Migrationshintergrund sind, die Probleme machen), die schon leicht angetrunken und dementsprechend laut waren. Sie hörten auch laut Musik. Das alles hätte mich nicht weiter Continue Reading →

Experten*innen zur Vergesellschaftung

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Nach der Veröffentlichung des Berichtes der Experten*innen-Kommission zur Vergesellschaftung gab es den einen oder anderen Artikel, mittlerweile ist es aber wieder ruhig. Das ist ausgesprochen Schade, denn der Bericht enthält neben interessanten juristisch-dogmatischen Erwägungen auch die eine oder andere sonstige spannende Aussage. Was das grundsätzliche Problem von Privateigentum an Grund und Boden sowie Produktionsmitteln ist, wird in dem Kommissionsbericht dargestellt und hat meines Erachtens noch viel zu wenig Beachtung gefunden. Die beschriebenen Probleme müssen ganz am Anfang einer jeden Debatte stehen, weswegen die Ausführungen auch am Anfang dieses Blogbeitrages stehen. Ich zitiere einfach länger, weil es so schön präzise auf Continue Reading →

Auf einmal sind die Geschäftsordnungsfristen eine Verletzung von Abgeordnetenrechten

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  Das Bundesverfassungsgericht hat nach eigener Pressemitteilung entschieden, dass trotz eines der Geschäftsordnung entsprechenden Verfahrens, die Rechte von MdB verletzt wurden und deshalb das Gebäudeenergiegesetz (GEG) nicht mehr vor der Sommerpause beschlossen werden kann. Geklagt hatte MdB Heilmann (CDU), Bundestagsabgeordneter seit 2017. Er sah sich in seinen Rechten verletzt. Hintergrund ist ein Gesetzesvorhaben, dass am 19. April 2023 im Kabinett beschlossen und am 17. Mai 2023 in den Bundestag eingebracht wurde. Am 15. Juni 2023 fand die erste Lesung statt, der Gesetzentwurf wurde in den Ausschuss für Klimaschutz und Energie überwiesen. Eine Sachverständigenanhörung fand am 21. Juni 2023 statt und Continue Reading →

Ungleichheit beim Schutz vor Durchsuchungen

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Unter dem Radar der Öffentlichkeit hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ein Urteil gefällt, welches auf ein Problem aufmerksam macht. Bislang ist nur die Pressemitteilung öffentlich zugänglich, aber für eine erste Bewertung ist diese ausreichend. In dem Verfahren hat sich ein Betroffener gegen das Betreten seines Zimmers in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) durch den Polizeivollzugsdienst zur Nachtzeit anlässlich seiner Überstellung nach Italien gewendet und wollte die Rechtswidrigkeit feststellen lassen – und scheiterte damit. Das BVerwG hat zunächst festgestellt, dass es sich bei dem Zimmer um eine Wohnung im Sinne des Art. 13 Abs. 1 GG handelt. Da es aber  „über das bloße Betreten Continue Reading →