Schieflage in der Bürgergelddebatte

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Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bürgergeldes, was dann Grundsicherung heißen soll, liegt noch nicht vor. Derzeit gibt es nur die mediale Berichterstattung zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses, zum Beispiel hier. Demnach soll es folgende Neuregelungen (neben der Namensänderung) geben: Härtere Sanktionen: Erster Termin versäumt, sofort Einladung zum zweiten Termin. Wird dieser versäumt kommt eine Kürzung der monatlichen Leistung um 30%. Wird auch der dritte Termin versäumt, wird die Geldleistung komplett gestrichen. Streichung aller Leistungen inklusive Leistungen für die Unterkunft, wenn Leistungsbeziehende im darauffolgenden Monat auch nicht erscheinen. Weniger Schonung für Vermögen und Wegfall von Karenzzeiten sowohl bei Vermögen als auch Continue Reading →

Gegen jeden Antisemitismus

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Was es bräuchte: Einen Raum, in dem über Trauer, Zweifel, Widersprüchlichkeit, Angst, Widerstreit zwischen Gefühl und Verstand, Verzweiflung, Hintergründe, Komplexität; Mitmenschlichkeit; Empathie geredet werden kann. In einer Atmosphäre der Zugewandtheit, wissend um unterschiedliche Herkünfte und Einstellungen und dem Willen gemeinsam friedlich zusammenzuleben. Was es gibt: Empörungsspirale, Emotions- und Wutbewirtschaftung, moralischer Rigorismus, Zuspitzung, Vereinfachung, Politisierung juristischer Begriffe, Feindmarkierung, Gefühlsbewegtheit, Selbstgewissheit, Instrumentalisierung und vor allem jede Menge Videos und Statements, deren Wahrheitsgehalt nicht überprüft werden kann (Propaganda). Das Ergebnis: Antisemitismus. Tatsächliche und vermeintliche Jüdinnen und Juden, jüdisches Leben werden attackiert und unter Generalverdacht für die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Continue Reading →

Politisierung juristischer Begriffe

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Die Politisierung juristischer Begriffe hat gerade Hochkonjunktur. Unter Politisierung juristischer Begriffe verstehe ich, wenn zur Begründung einer politischen Auffassung auf einen Begriff Bezug genommen wird, der eine juristische Bedeutung und einen juristischen Hintergrund hat. Die Politisierung juristischer Begriffe ist aus meiner Sicht ein großes Problem – denn am Ende stellt sie die Gewaltenteilung in Frage. Die Machtbeschränkungs- und die Ermöglichungsfunktion von Recht geht verloren, ob etwas geschieht oder unterlassen wird ist dann allein von politischen Opportunitätserwägungen abhängig, nicht mehr von Rechtsetzung. Diskussion um Veränderungen von Recht und Rechtslauslegung werden obsolet. Enteignung vs. Vergesellschaftung Die Vergesellschaftungsinitiative Berlin hat den Namen „DW Continue Reading →

Würde, Schutz des Rechts auf Leben und Patriarchat

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Die Debatte um die eigentlich längst geklärte juristische Frage der Identität von Würde des Menschen und des Schutzes des Rechts auf Leben, die um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aufgeführt wurde, hat sich an der Frage Schwangerschaftsabbruch festgemacht. Art. 1 Abs. 1 GG (Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt) und Art. 2 Abs. 2 S. 1 und 3 GG (Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.) wurden in den vergangenen Tagen von 80 Continue Reading →

Bundesverfassungsgericht und Richter*innenwahl

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Normalerweise ist die Wahl von Richter*innen für das Bundesverfassungsgericht kein großer Aufreger. Würde eine Umfrage gemacht werden, wüssten wahrscheinlich die wenigsten Menschen, wie so ein Wahlvorgang abläuft und das vor der Wahl im Plenum des Bundestages der Wahlausschuss einen Vorschlag unterbreitet. Die Richter*innen des BVerfG werden zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Erforderlich ist eine Zweidrittelmehrheit (§§ 6,7 BVerfGG). Es gibt also gar keine offizielle Regelung, welche Partei welches Vorschlagsrecht hat, das Vorschlagsrecht liegt beim Wahlausschuss. Es gibt aber inoffizielle Vorschlagsregelungen. Im Jahr 2018 habe ich mal die Idee gehabt, dass zur Entkopplung von Politik und Bundesverfassungsgericht auch Continue Reading →

Ungeschwärzter Maskenbericht

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Der ungeschwärzte Maskenbericht ist bei Frag den Staat mittlerweile abrufbar. Die Auseinandersetzung um den Bericht ist weitgehend oberflächlich und dominiert von der politischen Auseinandersetzung, geprägt durch eine eigene politische Agenda. Spannender als die Auseinandersetzung mit Spahn ist eigentlich, was aus dem Bericht für die Zukunft folgt.. Auch aus dieser Zielsetzung heraus gibt es ausreichend kritische Nachfragenotwendigkeiten. Und ich muss für mich selbst feststellen, dass nach dem Lesen des Berichtes meine Großzügigkeit im Hinblick auf die Bewertung der damaligen Vorgänge etwas nachgelassen und Fragen gewichen ist. Bei der gesamten Betrachtung ist aus meiner Sicht zu berücksichtigen, was dankenswerterweise im Bericht auf Continue Reading →

Toxische Diskussionskultur

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… killt Demokratie. Gesegnet sind jene, die in diesen Zeiten eine feste Meinung haben. Und diese öffentlich vertreten (können). Ich bewundere das irgendwie und gleichzeitig macht es mich skeptisch. Ich schaffe das nämlich nicht mehr. Meine Hemmschwelle sich zum Thema X oder Y zu äußern wird immer größer. Und das hat ganz viel mit der toxischen Diskussionskultur zu tun. Und nein, ich will nicht mit überzeugten Nazis debattieren oder diskutieren, ich will mit Leuten debattieren und diskutieren, welche die Demokratie gegen Autoritarismus verteidigen wollen. Es gibt schwarz und weiß in dieser Diskussionskultur. Keine Grautöne. Dafür oder dagegen, dazwischen ist nichts. Continue Reading →

Klima-Soli und Grundgesetz

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Die Idee eines Klima-Solis ist noch unausgereift. Erstmals habe ich sie gemeinsam mit Elke Breitenbach im Juni 2023 formuliert. Damals als Frage: „Ist eine >Ausgleichsabgabe< für ein die Klimakatastrophe beförderndes Wirtschaften eine angemessene Lösung und wie kann diese ggf. ausgestaltet werden?“ Der Gedanke dahinter: Selbst wenn es keine Reichen (Milliardäre) mehr gäbe, wäre der Klimawandel noch nicht gestoppt und seine Folgen würden Menschen ohne oder mit geringem Einkommen im globalen Norden, vor allem aber die Menschen im globalen Süden besonders treffen. Wer also in einer die Klimakatastrophe befördernden Art produziert, sollte für die Folgen aufkommen. Heute würde ich die Idee Continue Reading →

Launige Kommentierung Koalitionsvertrag

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Koalitionsverträge objektiv zu bewerten ist schlicht unmöglich. Denn die Bewertung hängt immer von der Ausgangsposition ab. Eine Bewertung anhand der jeweiligen Wahlprogramme muss immer negativ enden, denn ein Koalitionsvertrag ist immer ein Kompromiss von mindestens zwei Parteien mit unterschiedlichen Positionen. Eine Bewertung auf der Grundlage des Wahlprogramms einer konkurrierenden demokratischen Partei muss immer negativ enden, denn die entsprechende Partei saß nicht mit am Verhandlungstisch, ihre Position konnte gar nicht mitverhandelt werden. Eine Bewertung anhand objektiver gesellschaftlicher Herausforderungen (Stichwort Klimawandel und Klimawandelfolgen) wäre sinnvoll, setzt aber voraus, dass es einen gesellschaftlichen Konsens über gesellschaftliche Herausforderungen gibt. Eine Bewertung vor dem Hintergrund, Continue Reading →

Unterschiedliche Welten

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Nachdem durch die Zustimmung des Bundesrates das politische Verfahren Grundgesetzänderung Schuldenbremse/Sondervermögen politisch abgeschlossen ist (juristisch fällt bestimmt noch Leuten ein, wie sie das BVerfG völlig sinnlos beschäftigen können), lohnt sich ein Blick auf die unterschiedlichen Wahrnehmungen und daraus schlussfolgernd Aufgaben für Parteien, die an Politik interessiert sind (und nicht an der Aufrechterhaltung von Glaubenssätzen). Ich nehme mal ein Ergebnis vorweg: Es faszinierend und erschütternd zugleich, wie unterschiedlich die Welten oder zumindest die Wahrnehmung von Entscheidungen ist. I. Die konkrete Änderung im Grundgesetz (GG) Die konkrete Änderung ergibt sich aus der Beschlussempfehlung. Im Art. 109 Abs. 3 GG wird ein neuer Continue Reading →