Kleine Geschichtsstunde: Bankenskandal und Folgen

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Die nachfolgenden Ausführungen verlangen einen Vorspruch: Aus grundsätzlichen Erwägungen heraus sollte Daseinsvorsorge und die dafür nötige Infrastruktur nicht der Kapitalverwertung unterliegen. Dies bedeutet, die Infrastruktur der Daseinsvorsorge muss in öffentlicher Hand sein, mindestens in dem Umfang wie es erforderlich ist, um Menschen mit geringem und keinem Einkommen einen Zugang zur Daseinsvorsorge zu sichern. Immer wieder wird heute kritisiert, dass der Senat Wowereit II Wohnungen verkauft hat. Diese Kritik ist berechtigt, selbst Wowereit sagt, dass er das heute nicht mehr machen würde. Eine Kritik am Verkauf wird aber dann wohlfeil, wenn heute munter die Infrastruktur der Daseinsvorsorge unter Profitvorbehalt gestellt wird. Continue Reading →

Sozio-kulturelle Homogenität, Staatsbürgerschaftsrecht und Zuwanderung

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Frauke Brosius-Gersdorf hat gemeinsam mit Hubertus Gersdorf auf LTO einen Diskussionsbeitrag zum ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis im Hinblick auf die Debatte zu einem AfD-Verbot verfasst. Der Beitrag ist aus meiner Sicht vor allem deshalb interessant, weil er aufzeigt, in welche politische Richtung sich der bürgerliche Liberalismus beim Thema Zuwanderung, für den die beiden meiner Meinung nach stehen, bewegt und welche juristischen Argumentationsmuster dabei verwendet werden. Dabei ist zunächst die formale und die inhaltliche Ebene zu trennen. Auf der formalen Ebene ist es vollkommen richtig, dass das Grundgesetz nicht definiert, wie der Begriff des deutschen Volkes zu verstehen ist und damit die Regelungsbefugnis Continue Reading →

Die Absurdität der hysterisierten Vergesellschaftungsdebatte

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Ob ihr mich verarschen wollt, habe ich gefragt. Es ist tatsächlich erschreckend, wie Ideologie alles überlagert. Die Debatte zu Vergesellschaftung hat hysterische Züge angenommen. Friedrich Merz plant ein Verbots-Gesetz, solange ich dazu keinen Entwurf kenne, bleibt es bei meiner Einschätzung, dass dies rechtlich gar nicht geht. Die Hysterie und Aufgeregtheit der Debatte zeigt sich an zwei Stellen: 1. Enteignung und Vergesellschaftung werden munter durcheinandergeworfen von Befürworter*innen und Gegner*innen, sie schenken sich da nichts. 2. Niemand hat auf dem Schirm, dass SPD und CDU in Berlin mit diesem Gesetz grundsätzlich anerkannt haben, dass Vergesellschaftungen in Berlin möglich sind. Beschlossen wurde das Continue Reading →

20260920 Vertrackt – Politische Depression

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Die vorläufigen Endergebnisse der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin liegen vor. Die Lage ist vertrackt. Ich hege keinerlei parteipolitische Präferenzen für die CDU und bin weit davon entfernt sie jemals zu wählen. Das Scheitern der CDU an der Sperrklausel in Mecklenburg-Vorpommern, so meine Befürchtung, wird aber gravierende Auswirkungen weit über das Bundesland hinaus entfalten. Es besteht die reale Gefahr -auch im Hinblick auf die SPD und ihre Wahlergebnisse- das mit diesem Ergebnis der Anfang vom Ende des bisherigen Parteiensystems eingeläutet wurde. Ob das was Gutes ist, daran habe ich meine Zweifel. In der CDU dürfte dieses Wahlergebnis den Richtungsstreit „Wie Continue Reading →

Briefwahl und Kampagne zur Destabilisierung des Vertrauens in die Demokratie

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Die Debatte um die Briefwahl ist nicht neu, sie gewinnt nur eine neue Dynamik. Wenn Morgen die Wahllokale in Sachsen-Anhalt schließen, wird es vermutlich zu folgendem Szenario kommen: Zum einen werden im Laufe des Abends mit großer Wahrscheinlichkeit die Ergebnisse der AfD sinken und es wird erklärt werden, dass das Ergebnis nicht stimmen kann, weil es einen großen Betrug bei der Briefwahl gegeben habe. Der Boden für eine solche Kampagne ist bereits gelegt. Erinnert sei nur an den kürzlich erhobenen Vorwurf des Betruges und der Vernichtung von Wahlunterlagen in einem Heim für Seniorinnen und Senioren, der sich aber in Luft Continue Reading →

Mein Wahlprogramm

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Berlin wählt. Und da ich Urlaub habe und erstmals völlig unbefangen in eine Wahl gehe, also logischerweise nur in Bezug auf demokratische Parteien, habe ich mir „mein Wahlprogramm“ zusammengestellt. Keines der Vorhaben, die ich später aufzählen werde, ist eine Idee von mir oder „mein“ Vorhaben für die nächsten 5 Jahre. Alles, was unter „mein Wahlprogramm“ erwähnt wird, kommt entweder von der CDU oder der SPD oder von den Grünen oder von den Linken. Es ist also ein komplettes Plagiat. Ich verzichte sogar auf die Zuordnung zu einer der vier Parteien. Bei Nennung der Parteien würde der Effekt eintreten, dass so Continue Reading →

Vergesellschaftung ist mehr als die Mietenfrage

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Den nachfolgenden Beitrag habe ich als Kolumne für die Webseite der Progressiven Linken geschrieben.  Es ist wirklich zum Haare raufen. Oder zum Graue Haare bekommen. Die Idee der Vergesellschaftung droht unter die Räder zu kommen, weil die Befürworter*innen begonnen haben nach, den Spielregeln der Gegner*innen zu verfahren. Die Befürworter*innen halten ebenso wie die Gegner*innen Enteignung und Vergesellschaftung nicht mehr auseinander. Die Befürworter*innen verengen überdies die Vergesellschaftung auf die Mietenfrage, teilweise verbunden mit dem Gestus, die Vergesellschaftung sei ein Allheilmittel gegen hohe Mieten. Dabei gehen sie der Argumentation der Gegner*innen, Vergesellschaftung schaffe keine Wohnungen, auf den Leim. Das Ganze geht einher Continue Reading →

Religiöser Fundamentalismus

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Manchmal ist es ja hilfreich, mit einer Begriffsdefinition anzufangen. Einfach weil diese dafür sorgen kann, dass bewussten oder unbewussten Verallgemeinerungen der Boden entzogen werden kann. Dabei ist es nützlich, sich möglichst auf eine konservative Definition zu beziehen, weil es die Diskussion mit Konservativen erleichtert. Dass die eigene Definition möglicherweise etwas anders ausfallen würde, kann in einem nächsten Schritt debattiert werden. Eine der großen Schwierigkeiten politischer Debatten besteht meines Erachtens darin, dass schon der gemeinsame Ausgangspunkt für eine Debatte fehlt. Aus traurigen aktuellen Gründen – dem islamistischen Anschlag auf die queere Community beim Berliner CSD – will ich das am Thema Continue Reading →

Selbstbestimmt & autonom handelndes Individuum und Leihmutterschaft

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Frauke Brosius-Gersdorf hat in einem Interview mit der der Zeit gesagt, das Verbot der Leihmutterschaft „und übrigens auch der Eizellspende in Deutschland“ spreche Frauen das Recht auf Selbstbestimmung ab. Das Grundgesetz sei aber eine freiheitliche Verfassung, die „auf dem Menschenbild des selbstbestimmt und autonom handelnden Individuums beruht“. Nicht allein die Inanspruchnahme einer Leihmutter durch den Ehemann von Jens Spahn, der so weit ich das verfolgt habe der genetische Vater ist, sondern auch die Aussagen von Frauke Brosius-Gersdorf haben zu einer erhitzten Debatte geführt. Juristische Argumente werden mit ethischen Auffassungen vermischt. Zur eigentlichen Frage wird dabei gar nicht durchgedrungen. Diese ist Continue Reading →

In der Hauptsache unsubstantiiert

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Beweis angetreten, dass Entscheidungen im Eilrechtsschutz und in der Hauptsache auseinanderfallen können. Es geht um das Gebäudeenergiegesetz. Es hat aber auch gezeigt, dass es möglich ist innerhalb derselben Sache innerhalb von zwei Jahren zwei gegensätzliche Positionen zu vertreten. Im Juli 2023 hatte das BVerfG dem Bundestag noch aufgegeben, die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchzuführen. Im Eilverfahren wird mit einer einstweiligen Anordnung etwas geregelt, „wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist“. Dabei hat das Continue Reading →