Die Konfrontationsobliegenheit

Veröffentlicht am von — Hinterlasse eine Antwort

Die Konfrontationsobliegenheit ist ein ungeschriebenes, oft unterschätztes Recht. Die Konfrontationsobliegenheit meint etwas vereinfachend, dass bevor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Streit zwischen obersten Bundesorganen über Rechte und Pflichten aus dem Grundgesetz (Organstreitverfahren) angerufen wird, zunächst dem „Verklagten“ eine Korrekturmöglichkeit gegeben werden muss. Wird das unterlassen, dann fehlt es an einem Rechtsschutzbedürfnis und die Anrufung des BVerfG ist unzulässig. Bekannt ist die Konfrontationsobliegenheit vor allem aus verfassungsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Abgeordneten/Oppositionsfraktionen und Regierung im Zusammenhang mit der Beantwortung von parlamentarischen Fragen. Mit den Beschluss vom 9. Juli 2026 zu dem Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudenergiegesetz II hat das BVerfG die Konfrontationsobliegenheit präzisiert. Die Entscheidungsgründe Continue Reading →

Vergesellschaftung von Grund und Boden mit Mietwohnungsbeständen – Wirrwarr aus der Bundeskoalition

Veröffentlicht am von — Hinterlasse eine Antwort

Die Koalitionsspitzen auf der Bundesebene haben sich also zusammengesetzt und dann Ideen entwickelt. Eine davon lautet (Nr. 18): „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist.“ Ich weiß gar nicht wo ich anfangen soll. Vielleicht mal mit etwas Positivem. Aus „nicht mehr möglich“ folgt denklogisch, dass es derzeit auf Landesebene möglich ist. Ein großer Schritt der Erkenntnis für die Union. Mehr Positives ist allerdings nicht zu finden. Eher bleibt da ein großes Kopfschütteln über die offensichtliche Abwesenheit verfassungsrechtlicher Expertise. Vielleicht Continue Reading →

Was schlägt die Alterssicherungskommission 2026 im Hinblick auf die Rente vor?

Veröffentlicht am von — 2 Kommentare ↓

Die sog. Rentenkommission hat ihren Bericht vorgelegt, der 33 Empfehlungen beinhaltete. Richtig heißt die Kommission “Alterssicherungskommission” und die Reaktionen auf ihren Bericht waren teilweise erstaunlich, teilweise vorhersehbar. Kanzler und Sozial- und Arbeitsministerin verkündeten sofort, das Gesamtpaket werde nicht zerpflückt, sondern zügig umgesetzt. Ob das so kommt, entscheiden am Ende aber die Parlamentarier*innen, ob das entsprechende Gesetz auch in den Bundesrat muss, habe ich jetzt nicht geprüft. Nicht ganz unwichtig, schließlich hat sich die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern bereits gegen eine vollständige Umsetzung ausgesprochen. Die Kommission wird allseits als ausgewogen betitelt, SPD und Union hatten sie paritätisch besetzt. Auffällig ist, dass weder Continue Reading →

Seelenlos bürokratisch Existenzminimum relativiert

Veröffentlicht am von — Hinterlasse eine Antwort

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2026 zum Asylbewerberleistungsgesetz bestätigt leider den eingeschlagenen Weg zur Relativierung des „menschenwürdigen Existenzminimums“. Nicht nur, dass es erneut hinsichtlich des Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers eine Differenzierung zwischen „physischer Existenz“ und „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“ zulässt (Ls. 2.a)), diesmal wird auch die eigentlich nicht migrationspolitisch relativierbare Menschwürde relativert. Insoweit verblasst, dass das BVerfG entschieden hat, dass die Leistungen ab September 2018 auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe von 2008 nicht mehr auf einer hinreichend aktuellen Datengrundlage beruhten und damit die verfassungsrechtlichen Anforderungen in der Gesamtschau nicht mehr gewahr waren (Rn. 114) Continue Reading →

Ja-Lösung besser Nein-Lösung?

Veröffentlicht am von — Hinterlasse eine Antwort

Die „Nein heißt Nein“-Regelung im Sexualstrafrecht wurde gegen nicht unerheblichen Widerstand im Jahr 2016 vom Bundestag beschlossen. Schon zu dieser Zeit und auch aktuell wird stattdessen für eine „Ja heißt Ja“-Lösung geworben. In einer aufgeklärten humanistischen Gesellschaft sollte es eigentlich überhaupt keine Debatte mehr geben, dass sexuelle Handlungen nur einvernehmlich stattfinden. Es sollte einfach eine Selbstverständlichkeit sein. Von einem solchen Zustand sind wir aber noch sehr weit entfernt. Viel zu häufig verstehen insbesondere Männer eine Frau als Eigentum, über deren Körper und über die  sie verfügen dürfen. Dieser Zustand wird nicht allein mit Strafrecht änderbar sein. Für eine Änderung bedarf Continue Reading →

Sozialbericht 2025 Berlin

Veröffentlicht am von — Hinterlasse eine Antwort

Der von der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (ASGIVA) veröffentlichte Sozialbericht 2025 ist ein guter Anlass, sich mit der Frage zu beschäftigen, was eine progressiv-linke, integrative sozialpolitische Politik mit konkretem Veränderungspotential ausmachen könnte, berücksichtigend, dass wesentliche gesetzliche Bedingungen zur gesellschaftlichen Verteilung von Einkommen und Vermögen auf der Bundesebene geschaffen werden. Einige der wichtigsten Parameter sind: Armutsgefährdungsquote: finanzielle Armut, Anteil mit unterdurchschnittlichen finanziellen Mitteln. Die Armutsgefährdungsschwelle wird (S. 15) bei einem Einpersonenhaushalt bei 1.240 Euro gesehen, bei zwei Erwachsenen ohne Kinder bei 1.861 Euro und bei zwei Erwachsenen und zwei Kindern bei 2.663 Euro (jeweils Nettoäquivalenzeinkommen). „erheblich Continue Reading →

5 Jahre Klimaschutzurteil des BVerfG

Veröffentlicht am von — Hinterlasse eine Antwort

Das BVerfG hat im Jahr 2021 eine zentrale Klimaschutzentscheidung getroffen und die sog. intertemporale Freiheitssicherung eingeführt. Das ist jetzt 5 Jahre her. Im Leitsatz 1 hat das BVerfG festgehalten: „Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Sie kann eine objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen.“ Der Leitsatz 2 lautete klar und eindeutig: „Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität.“ Im Hinblick auf die Politik wurde in Leitsatz 2e Continue Reading →

Wahlprüfungsbeschwerde des BSW beim BVerfG

Veröffentlicht am von — Hinterlasse eine Antwort

Bereits am 17. Februar 2026 hat das BSW seine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht. Aufgrund einer vorübergehenden Einschränkung in Bezug auf das Lesen und das Schreiben, komme ich erst jetzt dazu, mich mit dieser zu beschäftigen. Zuvor hatte ich mich hier und im Verfassungsblog mit dem der Wahlprüfungsbeschwerde vorgeschalteten Wahleinspruch beim Bundestag auseinandergesetzt. Die Wahlprüfungsbeschwerde enthält aus juristischer Sicht wenig Neues, insbesondere sind die Ausführungen zur Substantiierungspflicht, auf die es vor dem BVerfG entscheidend ankommen dürfte ziemlich enttäuschend. Dem BSW wäre zu empfehlen gewesen, die bewundernswerte Akribie, mit der Anomalien und deren systematisches Auftreten aufgrund von Zähl- und Übertragungsfehlern nachzuweisen Continue Reading →

Der Winter und die Gehwege in Berlin

Veröffentlicht am von — 3 Kommentare ↓

Nachdem ich eine Woche lang mehr recht als schlecht die Gehwege in Berlin genutzt habe, trieb mich die Frage um, wer für den völlig inakzeptablen Zustand die Verantwortung trägt. Also schaute ich in das Gesetz. In diesm Fall das Berliner Straßenreinigungsgesetz. Ich hätte das am Ende wohl lieber sein lassen sollen. Denn hier trifft Regelungswut in Verbindung mit Zuständigkeitsabsurditäten auf in der Praxis komplett inakzeptable Ergebnisse. Es liegt ein Musterbeispiel für „was nutzt das beste Gesetz, wenn es nicht eingehalten wird“ vor. Das Berliner Straßenreinigungsgesetz StrReinG) legt fest, dass Oberflächen ordnungsgemäß zu reinigen sind (§ 1 Abs. 1 StrReinG). Zu den Continue Reading →