Schludrige Wahlprüfungsbeschwerde und enttäuschende Entscheidung des BVerfG
Mensch muss keine Freundin des BSW sein und kann es in seiner aktuellen Verfassung durchaus als autoritär und demokratiefeindlich ansehen und dennoch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlprüfungsbeschwerde des BSW aus demokratietheoretischer Sicht katastrophal und an einigen juristischen Stellen auch nicht überzeugend finden. Im Ergebnis des Beschlusses gibt es keine Möglichkeit systematische Fehler bei der Auszählung oder Übertragung von Wahlergebnissen nachprüfen zu lassen, soweit nicht in jedem Einzelfall der Wahlfehler nachgewiesen wird. Angesichts der Sperrklausel und der Unmöglichkeit mehrere tausend Einzelfälle von Wahlfehlern in Form von Zähl- und Übertragungsfehlern nachweisen zu können ist der Beschluss eine Katastrophe für die Demokratie. Continue Reading →