Den Ausschluss der Abgeordneten Christel Wegner aus der Fraktion DIE LINKE in Niedersachsen halten wir für konsequent und richtig. Die Position, bei der Errichtung einer anderen Gesellschaftsform sei ein solches „Organ“ mehr oder weniger unverzichtbar, ist für eine moderne demokratische Linke so oder so nicht akzeptabel. Mit der Klarstellung der Spitzen von Partei und Bundestagsfraktion halten wir die Angelegenheit jedoch nicht für erledigt und warnen davor, sie für erledigt zu erklären. Zudem finden wir es aber auch künftig richtig, dass DIE LINKE bei Bundestags- und Landtagskandidaturen nicht nur auf Mitglieder aus den eigenen Reihen, sondern auch auf parteilose Kandidaturen für ihre offenen Listen zurückgreift, wenn diese sich an den programmatischen Grundlagen unserer Partei orientieren.

Die aktuellen innerparteilichen Diskussionen um die Äußerungen von Christel Wegner machen deutlich, dass es in der LINKEN einen programmatischen Diskussions- und Klärungsbedarf gibt. Das zeigt sich nicht nur in manch entschuldigendem Zungenschlag, der das Hauptproblem weniger in dem sieht, was…

Das ist wirklich unerhört. Ich möchte zum und vom Essen nicht mit dem Fahrstuhl fahren, sondern mich bewegen.

Heute musste ich aber feststellen, dass ganz einfach mal die Türen meines gewohnten Weges verschlossen wurden.

Ich überlege jetzt noch, ob ich eine Petition oder einen offenen Brief schreibe, aber eines ist klar: Die Mauer muss weg!

… gab es am 21. Februar 2008 im Bundestag. Auf der Tagesordnung: ”Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Möglichkeiten von Mitgliedern der Deutschen Kommunistischen Partei, über offene Listen der Partei DIE LINKE in Parlamenten Mandate zu erlangen, und die damit verbundenen Auswirkungen”. Die Debatte war großartig und ist hier nachlesbar.

Ganz besonders lustig war der Clown Dirk Niebel (FDP). Der hat zum Beispiel folgendes erwähnt: “Deshalb sage ich Ihnen: Wehret den Anfängen und geht gegen die Extremisten von links und von rechts vor! Wenn Sie als Linke noch halbwegs glaubwürdig bleiben wollen, müssen Sie zunächst einmal alle DKP-Kandidaten von den hamburgischen Listen streichen. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Peter Danckert [SPD]: Das geht doch gar nicht mehr!)” “Erklären Sie den Menschen und der deutschen Öffentlichkeit vor der Hamburg-Wahl in diesem Hause verbindlich, dass Sie jede Zusammenarbeit mit dieser Gurkentruppe in Hessen und anderswo ausschließen!”…

Nachdem den “Offenen Brief” der BO Wedding soviele Mandatsträger unterschrieben haben, habe ich mir überlegt, dass ich auch aktiv werden muss. Deshalb habe ich auch um Geld gebeten:

Berlin, 21. Februar 2008

Liebe Katja, Sahra, Christine, Cornelia, Ulla, Dorothèe, Kornelia, Inge, Elke, Mari, Sophie, Britta, lieber Diether, Herbert, Ralf, Torsten,

ich bin außerordentlich dankbar, dass ihr den Offenen Brief der BO Wedding unterschrieben habt, der in guter Tradition offener Briefe nicht nur den Landesvorstand, sondern auch den Bezirksvorstand Friedrichshain-Kreuzberg erreicht hat. Insbesondere freut mich, dass ihr dem Landesverband Berlin auf Grund seiner finanziell begrenzten Mittel bei der Aufrechterhaltung seiner Infrastruktur solidarisch unterstützen wollt.

Das Problem der Genossen/innen und Genossen aus dem Wedding ist in unserem Bezirk nicht ganz unbekannt. Seit 1990 durfte Kreuzberg lange Jahre eine Geschäftsstelle sein Eigen nennen. Aufgrund des von einem Landesparteitag beschlossenen Geschäftsstellenkonzeptes musste aber auch die Geschäftsstelle im Ortsteil Kreuzberg geschlossen…

… wurde einfach die Ampelschaltung an der Ecke Karl-Liebknecht-Straße/Spandauer Straße verändert. . So geht das nicht! Wie soll ich denn unvorschriftsmäßig aber sicher auf Arbeit kommen, wenn einfach die Ampelschaltung geändert wird?

… und jetzt völlig übermüdet zur Arbeit. Und alles nur wegen “Reptilia”. Einmal angefangen, gab es kein Halten mehr. Und dann war es halb vier…. Unbedingt zu empfehlen!

Da haben nun also die Konservativen von der PN genau 353 Forderungen veröffentlicht.

Aber das wirft natürlich fragen auf. Zum Beispiel:

Punkt 2: Warum ist im Hinblick auf die Einkommenssteuer bislang nicht schon etwas erfolgt?

Punkt 10: Wenn das die Labour Party eingeführt hat, dann hätte doch die PN genügend Zeit gehabt es zu ändern.

Punkt 32: Sehr begrüßenswert!

Punkte 265, 267 und 277: Ganz schlecht.

Beim Sport fehlt im übrigen der Versuch, sich um die olympischen Spiele zu bewerben

Völlig unbemerkt – jedenfalls von der Partei DIE LINKE. – hat der Bundesrat gestern dem Vertrag von Lissabon zugestimmt.

Die Partei hat das nicht bemerkt, weil das Land Berlin nicht zugestimmt hat . Wer jetzt jedoch denkt, die Berliner/innen, die das sicherlich einen harten Kampf gekostet hat, erhalten Glückwünsche von der Partei, der irrt sich. Für die Partei ist das eine Selbstverständlichkeit. Vielleicht auch deshalb heißt es wunderbar zynisch in einer Sofortinformation, die leider aber nicht im Netz abrufbar ist:

“Unser Dank gilt allen, die mit ihrer tiefgründigen und differenzierten europapolitischen Debatte auf Bundesebene und durch ihr persönliches Wirken den Berliner Landesverband so nachhaltig und solidarisch begleitet und unterstützt haben. Das schließt das politische Verständnis für die Rollendifferenzierung von Regierung und Opposition, von politischen Stilvariationen und möglichen strategischen Signalsetzungen mit ein. So wurde auch die Haltung der konservativen Mehrheit des Bundesrates zum fehlenden Gottesbezug abgelehnt, wie es Kollegen der Bundestagsfraktion detailorientiert aus bisherigen…

Das ist der Ort an dem Züge losfahren. An diesem Ort und in Zügen kann man so einiges erleben. Zum Beispiel dass es Männer fertig bringen bei einer langen Schlange vor dem Clo im Zug eben auf jenem 10 Minuten zu verbringen .

Besonders schön sind auch Bahnsteige, auf denen man am frühen Morgen umstellt wird von Menschen, die versuchen ihren Zug herauszufinden und dabei so nach Alkohl stinken, dass man am liebsten das Frühstück auf den Schienen wieder zum Vorschein bringen würde.

Aber es gibt auch schöne Dinge . Zum Beispiel Bücher lesen. Und dann lernt man, dass “blabber” von “blab” kommt und auf Deutsch “quatschen” heißt. Man lernt auch das aka bedeutet also known as .

Und damit ich noch mehr lerne, klappe ich jetzt den Laptop zu und begebe mich auf die Rückreise nach Berlin.

Das ist das einzige, was mir zu Christel Wegener noch einfällt, will ich nicht völlig im Zynismus versinken oder einen Herzkasper bekommen. . Ich könnte auch noch mal sagen: “Ei auf dem Kopp” oder unerträgliche Sauerei!

Ich habe mich entschieden abzuschreiben , meinem Zynismus freien Lauf gelassen und eine Art offenen Brief geschrieben:

“Liebe Christel,

in Fortsetzung einer langen Tradition von PDS, Linkspartei, WASG und DIE LINKE. möchte auch ich mich in die Reihe der Schreiber/innen von “Offenen Briefen” einreihen. Diese Form der innerparteilichen Auseinandersetzung (oh, Entschuldige bitte, du bist ja gar nicht Mitglied unserer Partei) sichert uns beiden genügend Aufmerksamkeit. Und wenn wir uns anstrengen, dann erhalten wir auch die typischen Reaktionen: a) Antwort binnen 24 h b) mindestens einen Landesvorstandsbeschluss c) mindestens einen Parteitagsantrag

Doch nun liebe Christel zum Inhalt.

ich leide mit Dir. Das ist schon eine doofe Situation. Da sitzt Du seit wenigen Tagen im…