Runder Tisch Senioren

Der Runde Tisch Senioren tagte in der neuen Bezirksbibliothek in der Frankfurter Allee Für Ortskundige: ja die umgebaute ehemalige Schule, die aber als solche nicht mehr erkennbar ist. 2008 wurde das Gebäude vom Liegenschaftsfond auf den Bezirk zurückübertragen und das hat sich gelohnt. Die Bibliothek besitzt 100.000 Medien mit ca. 100 Arbeitsplätzen. Im ganzen Haus gibt es W-Lan und der Internetzugang ist kostenlos. Sie besteht aus vier großen Räumen, es gibt ein Cafė und Veranstaltungsräume. Doch bevor ich noch mehr ins schwärmen komme zurück zum Runden Tisch Senioren.

Dort wurden erste Schlussfolgerungen aus einer Studie vorgestellt, bei der 15.000 Senioren/innen (Menschen über 50, also auch zukünftige Senioren/innen) befragt wurden. Die Fragen gingen von gesundheitlicher Versorgung über Einkommen und Wohnsituation bis hin zum kulturellen Angebot. Die Senioren wurden mittels Zufalls ermittelt. Im Bezirk wird eine Konzeption zur Gestaltung eines seniorengerechten Bezirkes erarbeitet werden. Diese soll Mitte des Jahres vorgelegt werden. In der Gruppe der 50 bis 65jährigen…

Vier fünftel der Forderungen bereits umgesetzt

Am vergangenen Wochenende tagte der Parteivorstand der LINKEN. Um nicht im eigenen Saft zu schmoren laden wir uns häufig Gäste von außerhalb ein. Am Wochenende trafen wir uns mit Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland. Frau Müller stellte die Forderungen von Transparency International im Hinblick auf die Politik vor, u.a. forderte sie eine Regelung zur Abgeordnetenbestechung, eine Reform der Parteienfinanzierung, eine Regelung zum Parteiensponsoring, ein Lobbyistenregister und mehr Möglichkeiten für direkte Demokratie.

Ich fand den Vortrag erfrischend und interessant, vor allem aber konnte ich stolz vermelden, dass bereits vier fünftel der genannten Forderungen in dieser Legislaturperiode von der LINKEN im Bundestag bereits angesprochen und in das parlamentarische Geschehen eingebracht wurden. Und wer es nicht glaubt, hier sind sie:

Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung

Parteiensponsoring im Parteiengesetz regeln

Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten

Gesetzentwurf zu mehr direkter Demokratie

Ganz…

Keine Zeit

Es gäbe soviel zu schreiben. Gerade die die letzte Woche war voll von wichtigen, beeindruckenden Ereignissen. Aber ich komm nicht hinterher :-(.

Was ist nicht alles passiert. Der neue Stasi-Unterlagen-Beauftragte Roland Jahn bot eine -für mich- überzeugende Vorstellung in der Linksfraktion und hat völlig zu Recht auch Stimmen aus meiner Partei bei seiner Wahl erhalten. Die Gedenkstunde für die Opfer des Holocaust war ausgesprochen bewegend, nicht nur wegen der Rede von Herr Weisz. Der Parteivorstand traf sich mit den Landesvorsitzenden, im Rechtsausschuß wurde über Pressefreiheit geredet und die Mehrheit des Bundestages stimmte -bedauerlicherweise- für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Gregor Gysi hat völlig zu Recht eines gefordert: ein Abzugsmandat. In Nordafrika wird Geschichte gemacht, eine Entwicklung die ich gespannt verfolge.

Und es gab noch etwas in der vergangenen Woche, jenseits der großen Öffentlichkeit. Es gab den Empfang zum 5jährigen Bestehen der „Föderation der Dersim Gemeinden in Europa e.V.“? Sagt ihnen nichts? Schade.…

Öffnung der Ehe

Im Parlamentsalltag angekommen, will ich an dieser Stelle auf einen ausgesprochen sinnvollen und richtigen Antrag der Fraktion DIE LINKE verweisen (ja, alle Anträge sind sinnvoll und richtig 🙂 ) , der u.a. heute im Rechtsauschuß behandelt wurde. Es geht um die Öffnung der Ehe für alle Menschen, also auch für gleichgeschlechtliche Paare. Der Antrag formuliert sehr gut aus worum es uns geht.

Nach dem Rechtsausschuß vermute ich, dass es hier zwar auch um eine juristisch interessante Auseinandersetzung gehen wird, mehr noch aber um eine Frage des Wertebildes. Denn juristisch -so steht es auch im Antrag- dürfte es zulässig sein, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Doch kulturell scheinen mir hier noch erhebliche Barrieren zu bestehen. Die einen finden den Antrag „absurd“ andere erheben einfach nur Bedenken. Quer durch alle Parteien im übrigen, außer bei der LINKEN. Bis wir eine Öffnung der Ehe erreicht haben, wird es noch ein langer und steiniger Weg, aber wir…

Ein Stück aus dem Tollhaus

… wäre es, wenn dieser Artikel zutrifft.

Frau Schröder erweist sich als inkompetent den zivilgesellschaftlichen Kampf gegen Rechtsextremismus zu unterstützen. Das ist nichts neues. Es war schon absurd und eine Frechheit eine „verfassungstreue Erklärung“ zu fordern. Nun aber das auch noch auf die Gruppen SL und KPF innerhalb der LINKEN auszudehnen ist absurder als absurd.

Frau Schröder soll endlich anfangen Rechtsextremismus-Bekämpfung wirksam zu unterstützen, zum Beispiel durch eine Regelfinanzierung der zivilgesellschaftlichen Projekte, statt absurde Prüfungen auf Verfassungstreue einzufordern.