Sehr geehrter Kollege Kauder,

mit ihrem Vorstoß zu einem Warnmodell bei Urheberrechtsverletzungen im Internet und den damit verbundenen Reaktionen aus Medien und der kritischen Öffentlichkeit haben Sie gezeigt, dass die Frage nach einem modernen Urheberrecht in einer digitalisierten Gesellschaft eine der drängendsten Fragen aktueller Netzpolitik darstellt.

Gerade auch im Zusammenhang mit dem Umgang mit urheberrechtlich geschütztem Material auf ihrer persönlichen Website, haben Sie erfahren können, wie komplex die aktuelle Rechtslage und wie wenig praktikabel und zeitgemäß dieselbe ist.

Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag beschäftigt sich seit geraumer Zeit mit den Fragen eines modernen Urheberrechts und wird dazu am 10. Oktober 2011 im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages ein öffentliches Fachgespräch mit renommierten Kennern der Materie aus Wissenschaft und Gesellschaft durchführen.

Zu diesem Fachgespräch lade ich Sie gern persönlich ein und würde mich freuen, wenn Sie ihre Erfahrungen mit in die Diskussion einbringen würden. Alle Informationen zu…

Der Bundestag hat nun gestern ein -wie ich finde- verfassungswidriges Wahlrecht beschlossen.  Die Debatte brachte wenig Neues, erstaunlich für mich war allerdings, dass kaum auf die Anhörung eingegangen wurde, die im Innenausschuss des Bundestages stattgefunden hat.

Alles was  zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zu sagen ist, auch im Hinblick auf das aus meiner Sicht enttäuschende Abstimmungsverhalten von SPD und Grünen zum Aspekt Wahlalter 16 und Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft die seit 5 Jahren in Deutschland leben, ist in meiner Rede nachlesbar.

Was mich jedoch richtig ärgert ist die Tatsache, dass alle Parteien erkannt haben, dass es in Deutschland ein Problem gibt, wenn eine Partei nicht zur Wahl zugelassen wird. In diesem Fall nämlich gibt es keinen Rechtsschutz vor einem Gericht um sich bevor die Wahl stattfindet einzuklagen. Alle wissen das, alle sehen das als problematisch an, aber niemand hat den Mumm unseren Sonneborn-Paragrafen auch nur zu prüfen,…

Der Bundestag hat heute über den Euro-Rettungsschirm EFSF abgestimmt. Ich habe dem Euro-Rettungsschirm EFSF  nicht zugestimmt.  Europa ist eine großartige Idee, aber der Vorschlag der Bundesregierung ist kein Beitrag zur Lösung der Euro-Krise  sondern belohnt vielmehr die fragwürdige Geschäftspraxis der der privaten Banken, die zwar über viele Jahre bestens und risikofrei an dem Geschäft mit Staatsanleihen verdient haben, jetzt aber die Risiken, die sich doch ergeben haben, auf die Bürgerinnen und Bürger abwälzen wollen. Damit wird die Idee eines gemeinsamen Europa bedroht.

Es ist nicht zu erwarten, dass die privaten Banken künftig Änderungen an ihrer Praxis vornehmen werden. Schon aus dem Platzen der Dotcom-Blase oder aus der Finanz- und Wirtschaftskrise des Jahres 2011 folgten keinerlei Konsequenzen. Im Gegenteil: Die privaten Banken agieren weiter, als sei nichts geschehen.

Die Bundesregierungen der vergangenen 13 Jahre haben die Banken sogar darin bestärkt: SPD und Grüne deregulierten die Finanzmärkte radikal und öffneten sie für hochspekulative Produkte. Die nachfolgenden…

Die Wahlen sind schon lange gelaufen und es zeichnen sich die ersten genaueren Ergebnisse ab. Hier habe ich erste Gedanken aufgeschrieben und musste sie in der gestrigen Fraktionssitzung nicht mal wiederholen, weil sie verlesen wurden :-).

Auf Bezirksebene gab es gestern das erste Gespräch mit den Piraten und stehen heute und morgen Gespräche mit den Grünen und der Sozialdemokratie an. Mein Bezirksverband hat sich entschieden über diese Gespräche regelmäßig in einem Blog zu berichten. Der Bericht über das Gespräch mit den Piraten kann hier nachgelesen werden.

Es werden sicherlich noch viele weitere Papiere in die Analyse der Wahlergebnisse des Jahres 2011 einfließen, ich will hier noch auf einen Diskussionsbeitrag von Sebastian Koch, Katja Jösting und mir hinweisen.  Und ich will noch einmal auf meinen Artikel in der Zeitschrift für marxistische Erneuerung Z. hinweisen, weil vielleicht ist er ja auch ein Fingerzeig auf Probleme, die durch das Wahlergebnis offensichtlich geworden sind.

Der Parteitag in Erfurt naht. Auf diesem Parteitag soll das neue Programm (ja, die LINKE hat bereits ein Programm, es heißt Programmatische Eckpunkte) beschlossen werden.

Mittlerweile ist der gewollte Antragsschluss vorbei. Nachdem ich mit meinem Genossen Raju Sharma am 11. Januar einen Alternativen Programmentwurf eingebracht hatte, läge es nunmehr auf der Hand diesen Alternativen Programmentwurf auch auf dem Parteitag zur Abstimmung zu stellen.  Es gäbe dafür viele Gründe.

Wir hatten im Hinblick auf die Behandlung im Parteivorstand mehr als Änderungsanträge gestellt, nur ein ganz geringer Teil davon fand Eingang in den überarbeiteten Entwurf. Die Übernahmen bewegten sich im Promillebereich. Wir beide haben am Ende der Programmdebatte dem Leitantrag nicht zugestimmt. Wir haben dazu verschieden Minderheitenvoten abgegeben. Mein Minderheitenvotum nach der ersten Sitzung kann hier nachgelesen werden und das Minderheitenvotum nach der endgültigen Verabschiedung verlinke ich natürlich auch.

Trotz alledem werden zumindest wir keinen…

Der Bezirksvorstand der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg hat sich gestern getroffen um zu klären, wie es nach der Wahl am letzten Wochenende weitergeht.

Wir haben uns dazu entschlossen, die Gespräche über die Bildung eines Bezirksamtes transparent zu machen und dafür einen Blog eingerichtet.

Das Lesen dieses Blogs wird ausdrücklich empfohlen!

Der Innenausschuß des Deutschen Bundestages hat heute mit den Stimmen der Koalition deren Gesetzentwurf zum Wahlrecht, leicht verändert, angenommen. Vermutlich wird er damit in der nächsten Woche im Plenum auch eine Mehrheit finden. Statt -wie von den Sachverständigen gefordert- aus vier eins zu machen, d.h. noch einmal sich zusammenzusetzen und ein Wahlrecht in breitem Konsens zu verabschieden, wurde durchgezogen.

Das Ergebnis wird sein, dass man sich in Karlsruhe wiedersehen wird. Denn der Gesetzentwurf der Koalition dürfte wohl nicht verfassungsgemäß sein.  Erheblich Bedenken gegen ihn wurden in der Anhörung des Innenausschußes am 5. September vorgetragen.  Und diese Einwände bezogen sich nicht allein auf den Passus, der nunmehr heute geändert wurde. Die Eile der Koalition beruhte -so die Auskunft im Innenausschuss- auf der Tatsache, dass die SPD mit einer aktuellen Stunde gedroht hatte und von der Koalition verlangte die Verabschiedung des Wahlrechts in der nächsten Sitzungswoche vorzunehmen. Deshalb wurde schnell die Tagesordnung von Rechts- und Innenausschuß geändert und…

Mein Landesverband in Berlin hat bei der Abgeordnetenhauswahl eine Niederlage einstecken müssen. Eine heftige Niederlage. Das Nachdenken über die Ursachen beginnt und vermutlich gibt es keine monokausalen Erklärungen. Fehler sind gemacht worden, das stimmt. Auf der anderen Seite steht aber auch eine ordentliche Bilanz. Ob es zukünftig in Berlin einen Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) geben wird, die Gemeinschaftsschule erhalten bleibt und die AV Wohnen (Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfangende) geschleift wird, all das ist offen. Es ist auch nicht klar, ob nicht gegebenenfalls die CDU gemeinsam mit der SPD einen Angriff auf die Residenzpflicht für Flüchtlinge, die Unterkunft in Wohnungen und die Bargeldzahlungen starten wird und wie es mit dem Erhalt der zivilgesellschaftlichen Strukturen gegen Rechts aussieht.

Die Niederlage gilt es zu analysieren. Sachlich, ruhig und in kritischer Solidarität. Von daher habe ich irgendwie ein Unbehagen, wenn es schon die einen oder anderen gibt, die feststehende Antworten haben.  Meine Gedanken sind noch unsortiert und nicht…

Eure Veranstaltungen sind eigentlich ganz interessant. Warum spiegeln Eure Berichte sie manchmal aber nicht so interessant wieder, wie sie eigentlich waren?

Euer taz-Wahllokal zum Thema Bürgerbeteiligung habe ich besucht und war dann doch überrascht über Euren Bericht. Eigentlich hatte ich auch kommentiert, aber sicherlich dauert es noch etwas mit der Freischaltung und da schreib ich dann schnell noch einen Blog. Ihr schreibt, die Kontroversen hielten sich in Grenzen. Das kann man nun so und so sehen. Ich habe genügend Kontroversen zur Kenntnis genommen. Es gab beispielsweise die Kontroverse um die Absenkung von Quoren bei Volksentscheiden. Die Herren Müller und Ratzmann lehnten dies eindeutig ab, Herr Wolf wiederum fand das „diskussionswürdig“.  Und während Herr Müller richtig zitiert worden ist mit der Angst vor einem „Schaulaufen“ bei öffentlichen Ausschußsitzungen, fragte Herr Wolf was denn eigentlich dagegen spreche. Es fehlt auch irgendwie der Hinweis darauf, dass Herr Wolf klar gemacht hat, dass wenn ein Bürgerhaushalt auf Bezirksebene funktioniert,…

Es ist vollbracht :-).

Mehr als 50.000 Personen haben die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung gezeichnet. Allein das ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft. Dankeschön für Euer Engagement!  Jetzt gilt es den Schwung beizubehalten und ordentlich aktiv zu sein, wenn die öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss ansteht. Nicht nachlassen lautet die Devise, damit -ähnlich wie beim Zugangserschwerungsgesetz- der Druck so groß wird, dass die Politik nicht umhin kommt einzusehen: Vorratsdatenspeicherung ist Mist.

Sollte die Anhörung im Petitionsausschuss nicht vor dem 17. Oktober stattfinden, wäre der nächste Parlamentarische Termin zum Thema Vorratsdatenspeicherung die Enquete Internet und Digitale Gesellschaft, in der die Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Datenschutz abzustimmen sind. Dort gibt es einen Text von Bündnis 90/Die Grünen und von der LINKEN. Die Enquete tagt öffentlich und vielleicht findet ja der eine oder die andere Petent/in den Weg zur Enquete.