Ein hartes Stück Arbeit wird die Umsetzung des Koalitionsvertrages von R2G in Berlin. Denn wer den Koalitionsvertrag von Anfang bis Ende liest und dabei eine Vorhabenliste anlegt, der oder die braucht ziemlich viel Papier.

Doch bevor es zu den Vorhaben geht, gibt es immer eine Präambel. In der stellt R2G fest, dass Zuwanderung als Bereicherung angesehen wird und sich die Koalition „in jeder Form der Ausgrenzung und des Rassismus“ entgegenstellt. Zu Recht erinnert R2G daran, dass „das Ende des Unrechts der SED-Diktatur durch die Bürgerrechtsbewegung“ herbeigeführt wurde. Und, um keine Illusionen zu wecken, wird im Hinblick auf die Vorhaben formuliert: „Vieles geht einfach nicht von heute auf morgen. Aber Berlin hat den Anspruch auf eine gute Regierung mit Augenmaß und einer verlässlichen Umsetzungsperspektive gefasster Pläne„.

Bei den Vorhaben will ich mich auf Mieten-, Netz-, Rechts- und Innenpolitik beschränken. Hier zeigt sich aus meiner Sicht nämlich recht deutlich, dass die SPD auch anders kann als…