Kein Vorbild

Nachdem ich diesen Beitrag zum Sexualstrafrecht schrieb, fragte ein Leser, wie das so in der DDR läuft. Er meinte vermutlich lief, denn laufen tut da seit 25 Jahren nichts mehr. Also schaute ich nach. Im konkreten Fall ist es so, dass der § 121 eine Vergewaltigung nur beim Zwang zum „außerehelichen Geschlechtsverkehr“ bestrafte. Der Einwand, dass erst 1997 die Strafbarkeit der Ehe auch im Vergewaltigungsparagrafen der Bundesrepublik verankert wurde, ist natürlich richtig.

Nachdem ich nun einmal das Strafgesetzbuch der DDR vor der Nase hatte, schaute ich weiter. Und staunte. Das Strafgesetzbuch der DDR ist kein Vorbild für linke, emanzipatorische Rechtspolitik. Im Gegenteil, es zeigt den repressiven und autoritären Charakter der DDR. Sicherlich, in einem rein quantitativen Vergleich gibt es mehr Gemeinsamkeiten zwischen StGB der DDR und dem heutige gültigen StGB. Aber im Detail wird es echt gruselig, wie einige Beispiele zeigen sollen:

Die Todesstrafe als Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit (§ 23 Abs. 1 und…

Welches Gesellschaftskonzept ist gewollt?

Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wird in meiner Partei viel debattiert. An der einen oder anderen Stelle wird gefordert, die soziale Frage wieder intensiver zu stellen. Das sei nämlich ein Erfolgsrezept gegen die AfD. Verbunden wird dieser Ruf an der einen oder anderen Stelle mit einer Kritik an der Aussage, dass wir eine klare Position in der Frage des Umgangs mit Geflüchteten behalten sollten, auch wenn dies Stimmen kostet. Kritisieren, dass man Haltung bewahrt. Darauf muss man erst mal kommen.

Natürlich ist die soziale Frage wichtig, die Fraktion im Bundestag hat sie auch nicht vernachlässigt. Ein Blick auf die in den vergangenen Monaten eingereichten Anträge macht das auch deutlich.

Antrag zu guter Pflege vom 17.02.2016 Antrag zu Befristungen im Öffentlichen Dienst vom 17.02.2016 (bei der Debatte waren im Übrigen ca. 5 MdB der LINKEN im Plenum) Antrag zum Schutz der Arbeitslosenversicherung vom 29.01.2016 Antrag Aktionsplan gemeinnützige Wohnungswirtschaft vom 28.01.2016 Read more Welches Gesellschaftskonzept ist gewollt?

Berlin plant Resozialiserung durch Digitalisierung

Im Jahr 2012 hatte ich mich in der Kritischen Vierteljahresschriff für Gesetzgebung und Rechtsprechung (KritV) mit der Frage beschäftigt, ob die Verweigerung eines Internetzugangs im Strafvollzug rechtmäßig ist. Im Ergebnis stellte ich damals fest: „Eine generelle Verweigerung des Zugangs zum Internet für Strafgefangene ist rechtswidrig. Eine gesetzliche Einschränkung, d.h. eine rechtliche Grundlage für die Verweigerung eines solchen Anspruches, existierte im StVollzG (Bund) und in den bereits verabschiedeten Ländergesetzen nicht. Lediglich der Musterentwurf hat sich des Problems angenommen. Die vollständige Verweigerung eines Internetzugangs kann auch nicht aus der Sorge um die Sicherheit und Ordnung der Anstalt hergeleitet werden. Darüber hinaus sind alle vermeintlichen Gefahren ebenfalls in anderen Kommunikations- und Informationsmitteln vorhanden, ohne dass der Zugang zu diesen völlig ausgeschlossen ist. Schließlich wirkt eine generelle Verweigerung eines Internetzugangs kontraproduktiv hinsichtlich des Ziels der Resozialisierung.“

Wie komme ich auf sowas? Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen zu Recht darauf abgestellt, dass der Strafvollzug vom grundsätzlichen…

Wenn ich mal groß bin

Wenn ich mal groß bin, dann entwickle ich ein Geschäftsmodell mit dem ich jede Menge Schotter mache. Das könnte ungefähr so laufen:

Eine Freundin und ich lassen eine Software entwickeln, die verschieden Portale auf Urheberrechtsverletzungen scannt. Ganz hervorragend dürften sich Fotoportale eigenen, wie flickr.com oder pixelio.de. Ist die Software fündig geworden, geht’s los. Meine Freundin hat einen Verband oder Verein gegründet. Also einen, über den man im Internet nicht wirklich viel findet. Meine Freundin nimmt die gescannten Ergebnisse und nimmt Kontakt zu den betroffenen Urheber/innen, hier den Fotografen/innen, auf und macht ihnen ein Angebot. Obwohl die Fotografen/innen ihre Bilder im Rahmen einer CC-Lizenz veröffentlicht haben, ist den Verwender/innen der Fotos irgendwo ein Fehler unterlaufen und das sollten sich doch die Fotografen/innen bitte nicht gefallen lassen. Es könnte ja zum Beispiel sein, dass jemand auf seiner Homepage zwar den Namen des/der Fotografen/in angegeben hat. Auch hat der/die Vewender/in noch daran gedacht, auf das Portal zu verweisen, also…