Monat: Januar 2019

Die Sache mit dem § 219a StGB

Über den § 219a StGB habe ich bereits im Oktober 2017 geschrieben.  Die Forderung von damals, den § 219a StGB zu streichen, halte ich nach wie vor politisch für sinnvoll und richtig. Derzeit lautet der § 219a StGB:

„Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise

1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder

2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf die Eignung

anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe … bestraft.“

Nach der Rechtsprechung und Literatur war also schon der Hinweis auf das Angebot, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen, mit Freiheitsstrafe bedroht. Absurd.

Im Bundestag fand eine Anhörung statt, die ich hier zusammengefasst habe. Gestern Abend nun stolperte ich bei der Twitter-Lektüre…

Scheißspiel

Das Spiel ist immer dasselbe. Es geht wie folgt:

1. Teile der Wissenschaft und Teile der Politik weisen auf grundlegende gesellschaftliche Veränderungen hin, die umgehendes Handeln verlangen. Stichwort: Klimawandel, Zukunft der Erwerbsarbeitswelt und des Sozialstaates im Zeitalter der Digitalisierung.

2. Industrie und -leider- meist auch Gewerkschaften wehren sich gegen Veränderungen. Die einen, weil sie ihre Gewinne weiter einstecken wollen. Es läuft ja gerade so gut. Die anderen, weil sie den errungenen sozialstaatlichen Kompromiss bewahren wollen. Und so schlimm wird es mit den gesellschaftlichen Veränderungen schon nicht werden, der Kompromiss reicht für die Ewigkeit.

3. Es wird doch schlimmer. Die Erkenntnis setzt sich durch, es muss etwas geschehen. Mal zwingen internationale Abkommen zum Handeln, mal Gerichte.

4. Auf konkrete Vorschläge aus der Politik reagieren Industrie und -leider- meist auch aus Gewerkschaften mit rumgejammer. Die Industrie sieht die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Und Erwerbsarbeitsplätze. Gewerkschaften fürchten um den sozialen Frieden. Und Erwerbsarbeitsplätze.

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