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Monat: Januar 2019

Die Sache mit dem § 219a StGB

Die Sache mit dem § 219a StGB

Über den § 219a StGB habe ich bereits im Oktober 2017 geschrieben.  Die Forderung von damals, den § 219a StGB zu streichen, halte ich nach wie vor politisch für sinnvoll und richtig. Derzeit lautet der § 219a StGB: „Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise 1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder 2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch…

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Scheißspiel

Scheißspiel

Das Spiel ist immer dasselbe. Es geht wie folgt: 1. Teile der Wissenschaft und Teile der Politik weisen auf grundlegende gesellschaftliche Veränderungen hin, die umgehendes Handeln verlangen. Stichwort: Klimawandel, Zukunft der Erwerbsarbeitswelt und des Sozialstaates im Zeitalter der Digitalisierung. 2. Industrie und -leider- meist auch Gewerkschaften wehren sich gegen Veränderungen. Die einen, weil sie ihre Gewinne weiter einstecken wollen. Es läuft ja gerade so gut. Die anderen, weil sie den errungenen sozialstaatlichen Kompromiss bewahren wollen. Und so schlimm wird es…

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Evaluierung Mietpreisbremse

Evaluierung Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse wurde bei ihrer Einführung schon heftig debattiert. Für ihre Einführung stimmten die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD; die Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE enthielten sich. Nach dem damaligen Gesetzesentwurf sollte mit der Mietpreisbremse dem Problem begegnet werden, dass erhebliche Teile der angestammten Wohnbevölkerung aus ihren Wohnquartieren verdrängt werden. Konkret wurde formuliert: „Mit der Dämpfung der Miethöhe bei Wiedervermietung werden in erster Linie sozialpolitische Zwecke verfolgt: Sie soll dazu beitragen, der direkten oder indirekten Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger…

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Pampa-Gedanken

Pampa-Gedanken

In Brandenburg ist es entspannt. Zumindest wenn es um den Konsum von digitalen News angeht. Für die wichtigsten Nachrichten (Alles Gute im Neuen Jahr) und wichtigsten Aufgaben (Klar, bestätige ich Ihnen die Anmeldung) muss Frau vor die Tür gehen. Denn nur vor der Tür ist Empfang. Da es kalt ist, ist das Bedürfnis vor die Tür zu gehen gering. Also Abgeschiedenheit. Zeit zum Lesen, Zeit für Diskussionen, Zeit für Spiele und Zeit zum Nachdenken. Vor allem Zeit zum Nachdenken. Da…

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